Sobotka-Rückzieher ist Affront gegen Bundesländer!
Einstimmiger FLÜRK-Beschluss von SPÖ, Grünen und ÖVP klar für Ausbau von gemeinnütziger Beschäftigung
Bei der vergangenen LandesflüchltingsreferentInnenkonferenz (FLÜRK) unter Vorsitz von Landesrätin Doris Kampus einigten sich alle zuständigen LandesrätInnen von SPÖ, Grünen und ÖVP einstimmig auf den Ausbau von gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerberinnen und Asylwerber. Der anwesende Innenminister Wolfgang Sobotka signalisierte klar seine Zustimmung.
„Am vergangenen Mittwoch herrschte große Einigkeit beim Thema Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Für alle ist klar, dass nur so Integration von Anfang an gelingen kann. Auch Bundesminister Sobotka signalisierte seine Zustimmung und nahm den Auftrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen, an. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde er für die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelobt. Sein Rückzieher in dieser wichtigen Frage ist absolut unverständlich und ein klarer Affront gegen die Bundesländer", zeigt sich Landesrätin Doris Kampus enttäuscht.
„Der Beschluss für mehr gemeinnützige Beschäftigung bleibt aufrecht und wir erwarten uns, wie vereinbart, dass der Innenminister die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und im November weitere Gespräche dazu stattfinden", so Kampus. Ziel ist der Ausbau und die Umsetzung eines Modells, bei dem Asylwerberinnen und Asylwerber eine Entschädigung von 5 Euro in der Stunde erhalten können. Das Beschäftigungsausmaß soll maximal 10 Stunden die Woche bzw. nicht mehr als 200 Euro pro Monat ausmachen.
„Wir dürfen keine Zeit mehr mit politischen Spielchen verlieren. Die Menschen in unserem Land wollen konkrete Lösungen in der Frage der Integration. Bereits während der Asylverfahren soll kein Tag ungenutzt vorbeiziehen. Ich erwarte mir von Bundesminister Sobotka Handschlagqualität, damit eine neue Regelung für die gemeinnützige Beschäftigung Anfang 2017 starten kann", sagt Kampus.