Briefpost der Länder an Innenminister Sobotka
Flüchtlingsreferenten bekräftigen Beschluss über gemeinnützige Arbeit
In einem Schreiben an Innenminister Wolfgang Sobotka bekräftigen die Mitglieder der Flüchtlingsreferentenkonferenz unter dem Vorsitz der steirischen Landesrätin Doris Kampus ihren Beschluss über die gemeinnützige Beschäftigung von Asylwerbenden. „Mit Verwunderung nahmen wir die medialen Aussagen des Innenministers der letzten Tage auf, die nicht im Einklang mit dem einstimmig gefassten Beschluss stehen", sieht sich Kampus gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern zu dieser Vorgangsweise veranlasst.
In dem Brief an den Innenminister wird betont, dass die Forderung der Bundesländer aufrecht bleibe: Ziel sei der Ausbau und die Umsetzung eines Modells, bei dem Asylwerberinnen und Asylwerber eine Entschädigung von fünf Euro in der Stunde erhalten können, und das bei einer Höchstgrenze von zehn Stunden Beschäftigung in der Woche - also mit einer Verdienstmöglichkeit von maximal 200 Euro im Monat. Weiter heißt es, dass die Möglichkeit der gemeinnützigen Beschäftigung auf Träger und soziale Einrichtungen ausgeweitet werden soll. Und: Der Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung sei als integrationspolitische - und nicht als arbeitsmarktpolitische - Maßnahme zu verstehen.
„Wir erwarten uns die baldige Umsetzung dieser Beschlüsse - und konkrete Gespräche Anfang November dieses Jahres - wie vereinbart", so Kampus, „damit ein praktikables Modell zur gemeinnützigen Beschäftigung mit Jänner 2017 starten kann."