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LR Lang: „Nagl soll die Verunsicherung der Bevölkerung in Sachen Fahrverbote einstellen“

LR Lang: Auch die E-Mobilitäts-Offensive wird zur Luftreinhaltung beitragen.  © Land Steiermark
LR Lang: Auch die E-Mobilitäts-Offensive wird zur Luftreinhaltung beitragen.
© Land Steiermark

Keinerlei Verständnis für die jüngsten Aussagen des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl in Sachen „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge" hat der steirische Verkehrs- und Umweltlandesrat Anton Lang. „Bürgermeister Nagl soll endlich damit aufhören, die BürgerInnen im Großraum Graz mit seinem populistischen Zickzack-Kurs bezüglich eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge zu verunsichern".

Schließlich habe man derzeit keinerlei „Alarmsituation" wie etwa vor zehn Jahren. „Die Luftqualität hat sich auch im Großraum Graz in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Die Jahre 2014, 2015 und 2016 waren immissionsseitig die am geringsten belasteten Jahre seit Beginn der flächendeckenden Luftgütemessungen Ende der 1980er-Jahre. Und im Vorjahr wurden trotz schlechter Witterungs-Bedingungen zu Beginn und am Ende des Jahres die erlaubten Feinstaub-Überschreitungstage eingehalten", erinnert Lang, der betont: „Der Grazer Bürgermeister sollte eigentlich wissen, dass sich ExpertInnen von Land und Stadt derzeit intensiv damit beschäftigen, die Auswirkungen etwaiger Verkehrseinschränkungen seriös zu ergründen. Mit seinem anscheinend je nach jeweiliger Stimmungslage motivierten, populistischen Zick-Zack-Kurs tut Nagl der Sache jedenfalls nichts Gutes, im Gegenteil, er sorgt damit für noch mehr Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. Ich halte daher mit Nachdruck fest: Es gibt derzeit keinerlei Veranlassung für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen!" 

Wie sich im letzten Jahrzehnt sehr deutlich herausgestellt habe, zeigen in Sachen Luftreinhaltung vor allem mittel- bzw. langfristig geplante und genau durchdachte Maßnahmen entsprechende Wirkung. „Die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalteprogramms Steiermark bestätigt dies eindrucksvoll", so der Landesrat, der hier den Ausbau der Fernwärme in Graz mit über 1.000 Neuanschlüssen seit 2010, der mit 15 Mio. Euro von Landesseite gefördert wurde, besonders erwähnt. „Mit dem Ausbau der Abwärme-Nutzung der SAPPI-Gratkorn zur Fernwärmeversorgung in Graz haben wir im Vorjahr einen weiteren Meilenstein gesetzt." 

Im Verkehrsbereich waren es vor allem die Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen (kurz VBA-Anlagen), die Fahrverbote für Alt-LKW inkl. der Förderung der Neuanschaffungen, die Förderungen für Hybrid- und Erdgastaxis sowie die Maßnahmen zur Attraktivierung der Öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Öffi-Netzes verbunden mit entsprechender Bewusstseinsbildung, die nachhaltig zur Reduktion der Feinstaubbelastung beigetragen haben. „Insgesamt sind in den letzten Jahren rund 40 Mio. Euro gezielt in die Verbesserung der Luftgüte investiert worden - dabei sind die Mittel, die über energietechnische Maßnahmen die Qualität der Luft ebenfalls verbessern, gar nicht mit berücksichtigt", so Lang. 

Vor 10 Jahren gab es an einzelnen Messstellen über 100 Überschreitungen pro Jahr mit einer Überschreitungshöhe von bis zu 400%. Seitdem ging die Feinstaubbelastung durch die konsequente Umsetzung des Luftreinhalteprogramms stetig zurück. 2014 wurden die EU-Grenzwerte erstmals flächendeckend eingehalten und somit ein laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. „Ich habe immer gesagt, zufrieden bin ich erst dann, wenn wir - unabhängig von meteorologischen Einflüssen - die Grenzwerte dauerhaft einhalten können. Als Verkehrslandesrat setze ich deshalb verstärkt auf Maßnahmen im Bereich von Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs und auf Initiativen wie etwa die sehr erfolgreich Aktion `Meine Luft - Reine Luft´, bei der die Öffi-BenutzerInnen in den Wintermonaten noch günstiger unterwegs sein können", so Lang. 

Folgende Maßnahmen zur Luftreinhaltung wurden in der Steiermark bereits eingeleitet bzw. umgesetzt:

  • Umsetzung der beiden neuen obersteirischen S-Bahn-Linien S 8 und S 9 zwischen Unzmarkt und Mürzzuschlag - seit 11. Dezember 2016 erfolgreich in Betrieb.
  • Installierung von permanenten Frontlade-Radarstationen auf der A2 bei Feldkirchen zur strengeren Überwachung der Tempo-100-Beschränkung auch für Nicht-Österreicher.
  • Einführung eines permanenten IG-L 100ers zwischen Graz-Ost und Graz-West.
    Ausbau der Abwärmenutzung SAPPI Gratkorn zur Fernwärmeversorgung in Graz und Förderung von Fernwärme-Anschlüssen.
  • Erhöhung der Förderungen für Solarwärme, Photovoltaik und Einführung einer Förderung für hocheffiziente Wärmepumpen.
  • Förderprogramm für den Ankauf von E-Fahrzeugen.
  • Förderprogramm für E-Carsharing-Projekte in Gemeinden.
  • Förderung für E-Taxis, Hybrid- und Erdgas Taxis.
  • Förderung für den vorzeitigen Ankauf von EURO 6 LKW.
  • Beschluss der Landesstrategie und Förderung von Mikro-ÖV Projekten in Gemeinden.
  • Weitere Umsetzung der Radstrategie Steiermark.
  • Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Erhöhung des Anteils am ÖV, wie die sehr erfolgreiche Aktion "Meine Luft - Reine Luft", die nun ausgeweitet wird!
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