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Studie bezüglich Auswirkung von Verkehrsbeschränkungen präsentiert

Weder autofreier Tag noch eine City-Maut kommen

Landesrat Anton Lang und Bürgermeister Siegfried Nagl präsentierten gemeinsam die Studie © Foto: Land Steiermark/Strasser; bei Quellenangabe honorarfrei
Landesrat Anton Lang und Bürgermeister Siegfried Nagl präsentierten gemeinsam die Studie
© Foto: Land Steiermark/Strasser; bei Quellenangabe honorarfrei

Graz (17. Mai 2018).- Verkehrs- und Umweltlandesrat Anton Lang und Bürgermeister Siegfried Nagl präsentierten heute (17.5.2018) eine - von zwei TU-Graz-Instituten und dem Umweltbundesamt erstellte - Studie über die Auswirkungen von verkehrswirksamen Maßnahmen auf die Luftqualität im Großraum Graz. Fazit: Die Luftqualität hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich verbessert. Es kommt weder ein autofreier Tag noch eine City-Maut. Vielmehr wird weiterhin verstärkt auf den Ausbau von Öffis und Radverkehr sowie auf Bewusstseinsbildung gesetzt.

Aufgrund eines im Gemeinderat der Stadt Graz am 16. Juni 2016 mehrheitlich angenommenen dringlichen Antrages wurde die „Stadt-Land-Arbeitsgruppe Umwelt" damit beauftragt, konkret definierte Maßnahmen zur Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Detail zu untersuchen. Dies betrifft Modelle zur Einrichtung eines Innenstadt-Mautsystems (Roadpricing) sowie die Einführung eines verpflichtenden autofreien Tages. Es sollen damit klare Entscheidungsgrundlagen für die Politik betreffend Auswirkung und vor allem auch Realisierbarkeit möglicher Varianten geschaffen werden. Das Ergebnis liegt seit Ende April vor und wurde in der Abteilung 15 - Energie, Wohnbau und Technik (Auftraggeber) geprüft.

„Da die Studie auf Antrag des Grazer Gemeinderates beauftragt wurde, war es für mich logisch, den Bürgermeister der Stadt Graz als Chef der Stadtregierung persönlich vorab über die Ergebnisse zu informieren und die Studie gemeinsam mit ihm der Öffentlichkeit im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zu präsentieren", so der Landesrat einleitend, der betonte: „Ich möchte die heutige Pressekonferenz aber auch zum Anlass nehmen, um die Situation zur Luftgüte im Großraum Graz sachlich und faktenorientiert darzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass sich dieses Thema nicht für eine polemische Diskussion eignet. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auf Basis von fachlichen Empfehlungen gute Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, Panik zu schüren oder die Menschen durch Ankündigung von nicht im Detail untersuchten Maßnahmen zu verunsichern." Laut Lang sei man glücklicherweise nicht mit einer „Alarmsituation" wie vor zehn Jahren konfrontiert. „Die Jahre 2014, 2015 und 2016 waren immissionsseitig die am geringsten belasteten seit Beginn der flächendeckenden Luftgütemessungen Ende der 80er-Jahre. Im Jahr 2016 wurden trotz schlechter Witterungsbedingungen die erlaubten Feinstaub-Überschreitungstage eingehalten."

Diese eindeutig positiven Entwicklungen würden sich jedoch nicht von alleine ergeben. „Einer der Hauptgründe dafür ist die konsequente Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark. Die darin enthaltenen vielfältigen Maßnahmen haben zu einer deutlich messbaren Verbesserung der Luftgüte geführt, das ist Faktum", so Lang, der dies mit Zahlen verdeutlichte: „In den letzten Jahren wurden seitens des Landes hierfür insgesamt rund 60 Millionen Euro investiert!"

Auszugsweise einige Leuchtturmprojekte:

- Ausbau der Fernwärme in Graz mit über 1000 Neuanschlüssen seit 2010, Inbetriebnahme der Abwärmenutzung
  bei Sappi Gratkorn
- Attraktivierung des Nahverkehrs im ÖBB-Schienennetz durch den Ausbau von Bahnstationen und der Schaffung
  eines Nahverkehrsknotens in Raaba im Rahmen des „110 Millionen-Euro-Steiermarkpaketes"
- Einführung eines permanenten IG-L-100ers zwischen Graz-Ost und Graz-West
- Erhöhung der Förderungen für Solarwärme
- Einführung einer Förderung für hocheffiziente Wärmepumpen sowie - ganz neu - eine Förderung für den Tausch
  alter Heizkessel mit bis zu 5000 Euro
- Förderung für Elektromobilität und multimodale Verkehrsknoten
- Förderung für E-Taxis, Hybrid- und Erdgastaxis und für den vorzeitigen Ankauf von EURO 6 LKW
- Förderung von Mikro-ÖV-Lösungen mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr
- Die erfolgreiche Aktion „Stundenticket = Tagesticket" unter dem Titel „Meine Luft - Reine Luft" zur 
  Bewusstseinsbildung und Erhöhung des ÖV-Anteils. Mit dem „Einstiegsticket" wurde im vergangenen Winter
  erstmals eine besonders vergünstigte 3-Monatskarte angeboten die von rund 4000 Steirerinnen und
  Steirern genutzt wurde

Und Lang weiter: „Besonders hervorheben möchte ich die Drittelfinanzierung des Landes beim Ausbau des Straßenbahnnetzes in Graz mit rund 40 Millionen Euro, die in der Geschichte einmalig ist sowie die Regiobusoffensive, die mit Juli 2018 besonders den Pendlerinnen und Pendler nach und von Graz zu Gute kommen wird (rund eine Million Euro jährlich). Ebenso hervorstreichen möchte ich die 50 Prozent-Co-Finanzierung beim Ausbau des Radwegenetzes in Graz im Rahmen unserer Radverkehrsstrategie, wofür alleine im heurigen Jahr rund zwei Millionen Euro aus dem Landesbudget zur Verfügung gestellt werden."

Leider gab es im Jahr 2017 in Sachen Feinstaub-Überschreitung nach der außergewöhnlich ungünstigen Wettersituation im Februar und Dezember einen Rückschlag in dieser positiven Entwicklung. „Fest steht aber, dass noch nie so viele Maßnahmen für die Luftreinhaltung gesetzt wurden wie in den letzten beiden Jahren. Es wurde noch nie so viel Geld investiert", so Lang. „Selbstverständlich besteht auch in Zukunft weiterer Handlungsbedarf. Wie sich in den letzten zehn Jahren deutlich herausgestellt hat, zeigen allerdings nur mittel- beziehungsweise langfristig geplante und genau durchdachte Maßnahmen Wirkung. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Fernwärme haben dabei für mich als die nachweislich wirksamsten Maßnahmen absoluten Vorrang. Hier lasse ich den Bekenntnissen auch Taten folgen. Die Drittelfinanzierung für den Ausbau der Straßenbahnlinien, die Regiobus-Offensive sowie die Mitfinanzierung beim weiteren Ausbau der Fernwärme in Graz sind dafür ein Beleg", betonte der Landesrat, der einmal mehr klarstellte: „Wenn es nun um verkehrsbeschränkende Maßnahmen geht, so habe ich mich immer gegen Fahrverbote ausgesprochen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir durch die weitere und bis dato auch sehr erfolgreiche Umsetzung unseres Luftreinhalteprogramms mit den genannten Maßnahmen unsere Ziele auch ohne eine solch drastische Einschränkung erreichen werden. Ich lehne jedoch keine Maßnahmen aus Prinzip ab, ohne sie im Vorfeld einer seriösen Überprüfung auf Wirksamkeit und vor allem auch Realisierbarkeit geprüft zu haben. Deshalb bin ich in meiner Verantwortung als Umweltlandesrat dem Antrag des Grazer Gemeinderates nachgekommen und habe die vorliegende Studie in Auftrag gegeben. Die heute präsentierte Studie zeigt uns, dass kein darin untersuchtes Modell derart wirksam ist, dass man es umsetzen müsste."

Bürgermeister Siegfried Nagl bedankte sich für die Erstellung dieser sehr umfangreichen Bestandsaufnahme zur Luftgüte, da sich dieses Thema ja nur im Gleichklang mit den Umlandgemeinden, letztlich mit allen Gemeinden von Leibnitz bis nach Bruck, sinnvoll bearbeiten lässt. Daher wird das Ergebnis der Studie auch Thema bei der nächsten Sitzung des „steirischen Zentralraums" sein. „Als ich 2003 zum Bürgermeister gewählt wurde, gab es noch 153 Überschreitungstage an der neuralgischen Messstelle in Don Bosco. 2016 waren es 39, 2017 49 Überschreitungstage. Das bestätigt, dass wir gute Arbeit leisten. Die günstige Jahreskarte der Holding Linien spielt bei der Verbesserung  sicher ein wichtige Rolle", so Nagl, der betonte: „Ich kann mich noch gut an die gerümpften Nasen erinnern, als ich die Reduktion des Preises der Jahreskarte unserer Holding Linien beschließen habe lassen. Heute wissen wir, dass sich die Zahl von 12.000 auf fast 40.000 Besitzerinnen und Besitzer mehr als verdreifacht hat. Mit  247 Euro pro Jahr sind wir auch im Benchmark unschlagbar!" so der Bürgermeister.

Die Investition in Radwege (jährlich zwei Millionen gemeinsam mit dem Land) aber auch die bewusste Verbesserung der Nahversorgung (85 Prozent der Grazerinnen und Grazer finden einen Lebensmittelhändler innerhalb von 300 Metern rund um ihren Wohnort, vor zehn Jahren waren das nur 62 Prozent) tragen laut dem Bürgermeister nachhaltig zur Verbesserung der Luftgüte bei. „Vor allem aber bei der Energie- und Fernwärmebereitstellung hat Graz wirklich ganze Arbeit geleistet und eine echte Wärmewende erreicht. Die Abwärme-Nutzung durch die Leitung zur Sapi steht. Der neue Stadtteil Reininghaus wird ebenfalls durch die Abwärme-Nutzung der Marienhütte beheizt und durch die Nutzung des Marienhüttenturmes, des sogenannten Power Towers mit Photovoltaik Panelen, wird das ergänzt. Solar Helios, eine Solaranlage, die im Endausbau 10.000 Quadratmeter umfassen wird, ist mit dem Modul 1,2500 Quadratmillimeter seit letztem Winter in Betrieb. Ein druckloser Wasserspeicher mit 2500 Kubikmeter ist das Herzstück. Das Projekt hat auch bereits den „Energy Globe Styria Award 2018" bekommen. Smart City Mitte wird mit lokaler Geothermie, beziehungsweise Solarpanelen sowohl beheizt als auch gekühlt. Das gleiche Modell finden wir beim Campus Eggenberg. Mit dem Umbau des Klärwerks wird in Zukunft auch die Kläranlage zur Energiegewinnung nutzen", so Nagl.

Die gesamte Studie finden Sie unter Externe Verknüpfung www.umwelt.steiermark.at. Für Rückfragen steht Rene Kronsteiner unter 0664/1236433 gerne zur Verfügung.

Graz, am 17. Mai 2018

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information:
Sabine Jammernegg unter Tel.: +43 (316) 877-2999, bzw. Mobil: +43 (676) 86662999 
 und Fax: +43 (316) 877-3188  oder E-Mail: sabine.jammernegg@stmk.gv.at 
zur Verfügung
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