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Regierung beschließt Vergabeverfahren Trautenfels

In der Visualisierung gibt es "Trautenfels" schon länger. © cebra
In der Visualisierung gibt es "Trautenfels" schon länger.
© cebra

Die für das Projekt „Umbau Kreuzung Trautenfels" auf der B 320, Ennstal Straße, erforderlichen Genehmigungsverfahren wurden von der Landesstraßenverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 bei den zuständigen Behörden beantragt und von diesen mit positiven Bescheiden abgeschlossen.

Gegen den Straßenrechts- und Wasserrechtsbescheid wurden von Parteien Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingebracht. Mittlerweile liegen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vor, welche die positiven Bescheide der ersten Instanz bestätigen.

Das LVwG Steiermark hat im straßenrechtlichen und auch wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren die Möglichkeit einer ordentlichen Revision ausgeschlossen. Damit sind alle notwendigen Bescheide im ordentlichen Instanzenweg rechtskräftig.

Da die Möglichkeit einer ordentlichen Revision ausgeschlossen wurde, wurde der Zugang von potenziellen Beschwerdeführern zu nächsthöheren Instanzen (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof) zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht. Gestern wurde beim Landesverwaltungsgericht eine außerordentliche Revision gegen den Wasserrechtsbescheid inklusive aufschiebender Wirkung eingebracht und wird nun an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Verkehrslandesrat Anton Lang: „In der Regel entscheidet der zuständige Gerichtshof über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zeitnah, es ist mit rund vier Wochen zu rechnen. Wird die aufschiebende Wirkung aberkannt, werden wir das Projekt EU-weit ausschreiben und das Vergabeverfahren einleiten."

Das Projekt sieht eine niveaufreie Überführung der B 320 mit darunterliegendem Verteilerkreis vor, der in einer Ebene mit den angrenzenden Liegenschaften liegt. Sämtliche Anschlüsse und Begleitstraßen sind hierbei einfach herstellbar. Die beschlossene Knotenausbauvariante stellt langfristig eine verkehrstechnisch funktionelle Knotenlösung dar und garantiert einen stabilen und flüssigen Verkehrsfluss.

Durch den Umbau der Kreuzung Trautenfels soll die Kreuzungssituation der B 320 Ennstal Straße mit der B 75 Glattjoch Straße und der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Stainach-Pürgg dauerhaft und nachhaltig verkehrstechnisch gelöst werden.

Und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Kostenentwicklung ist auf Grund der zeitlichen Verzögerung der ursprünglich geplanten Umsetzung des Projektes mit einer Kostensteigerung von rund 600.000 € auf 11,6 Mio. € zu rechnen.

5. Juli 2018

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