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Drastische Mieterhöhungen verhindert

Steirische Landesregierung einigt sich auf leistbare Mieten

Landesrat Johann Seitinger und Klubobmann Hannes Schwarz zum beschlossenen Paket gegen drastische Mieterhöhungen. © Land Steiermark; bei Quellenangabe honorarfrei
Landesrat Johann Seitinger und Klubobmann Hannes Schwarz zum beschlossenen Paket gegen drastische Mieterhöhungen.
© Land Steiermark; bei Quellenangabe honorarfrei

Graz (6. Juli 2018).- Die aus dem Jahr 1993 stammende und damals neu konzipierte steirische Wohnbauförderung hatte ein wesentliches Manko - nämlich die extremen Mietensprünge infolge der verpflichtenden Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse durch Genossenschaften und Gemeinden am Ende der Förderungslaufzeit. Mit Anfang 2019 kommen die ersten Objekte aus diesen alten Förderprogrammen in die Rückzahlungsphase. Für eine Wohnung mit 75 Quadratmetern wäre dann ein Mietensprung von derzeit rund 500,- auf 750,- Euro monatlich die Folge. Bei einigen Objekten würde die Miete sogar von bisher 480,- auf satte 860,- Euro steigen.

„Derartige Steigerungen sind unseren Mieterinnen und Mietern nicht zumutbar", betonen Wohnbaulandesrat Johann Seitinger und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz gemeinsam, die weiters erklären: „Man bedenke, dass viele der betroffenen Mieterinnen und Mieter Kleinverdiener sind, die sich derart hohe Mieten niemals leisten könnten. Daher wurde von der Landesregierung - von ÖVP und SPÖ - ein gemeinsamer Kraftakt unternommen, um die Rückzahlungen moderat zu halten und Existenzen nicht zu gefährden."

Diese Streckung der Mietrückzahlungen betrifft die Objekte, die zwischen 1993 und 1996 gefördert wurden und somit als erste in die Rückzahlungsphase kommen. „Ein Sieg der Vernunft", so Seitinger. Die Genossenschaften und Gemeinden, die am besten beurteilen können, welche Mieten ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zumutbar sind, können das Ausmaß der Streckung pro Objekt flexibel gestalten.

Zeitgleich wurde die Basis für eine neue, zusätzliche Förderschiene in der umfassenden Sanierung geschaffen, die durch eine entsprechende Anreizschaffung mithilfe eines 30-prozentigen Förderbeitrags privates Geld für den „leistbaren" Wohnbau mobilisiert. Im nächsten Landtag werden die notwendigen kleineren Gesetzesanpassungen vorgenommen, zu denen sich die Zukunftspartner ÖVP und SPÖ bereits bekannt haben. Die neue Förderschiene tritt dann ab 2019 in Kraft.

„Alles in allem ein gelungenes Paket und ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, der leistbar bleiben muss", so die beiden Politiker abschließend.

Graz, am 6. Juli 2018

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