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Diskriminierende Maut

Lang und Leichtfried (v.l.) © Gallhofer
Lang und Leichtfried (v.l.)
© Gallhofer

Der steirische Verkehrslandesrat Anton Lang zeigt sich höchst erfreut über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen `deutsche Pkw-Maut´. Österreich brachte bekanntlich vor zwei Jahren unter dem damaligen steirischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Klage gegen die diskriminierende und EU-rechtswidrige Benachteiligung von AutofahrerInnen aus Österreich und den anderen Nachbarstaaten Deutschlands beim EUGH ein. Laut Lang sei dies eine wichtige Entscheidung mit europäischer Dimension. Denn die Beschwerde Österreichs richtete sich damals nicht gegen die Maut an sich, sondern gegen die Tatsache, dass Deutschland nur die AutofahrerInnen aus allen anderen Ländern zur Kasse bitten wollte und AutofahrerInnen aus Deutschland ausdrücklich von der Mautpflicht ausgenommen hätte. "Der EuGH hat sich nun dagegen ausgesprochen, und das ist nur gerecht. Es hätte schließlich unabsehbare Folgen auf das gesamte europäische Verkehrssystem gehabt, wenn Deutschland mit seinem Modell Erfolg gehabt hätte", so Lang.

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