Die steiermärkische Landesregierung
© Land Steiermark

Steirisches Klimakabinett bringt wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den Weg

Klimafonds, Klimacheck, e-Mobilität in der Landesverwaltung und Photovoltaik für Landesgebäude

Das steirische Klimakabinett tagte nach der Regierungssitzung. © Bild: Land Steiermark/Jesse Streibl; Verwendung bei Quellenangabe honorarfrei
Das steirische Klimakabinett tagte nach der Regierungssitzung.
© Bild: Land Steiermark/Jesse Streibl; Verwendung bei Quellenangabe honorarfrei

Graz (29. Oktober 2020).- Klimaschutz ist in der Steiermark Querschnittsmaterie. Unter der Koordination des Klimakabinetts wird über alle Ressorts hinweg daran gearbeitet, bestmöglich mit dem Klimawandel und seinen Folgen umzugehen. Direkt im Anschluss an die wöchentliche Regierungssitzung trat heute (29.10.2020) das steirische Klimakabinett zusammen, um grünes Licht für Maßnahmen zu geben, die in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet wurden.

Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Steirischer Klimafonds
40 Millionen Euro bis 2024: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Der neue Klimafonds stellt Mittel zur Verfügung, mit denen neben den bisherigen umfangreichen Investitionen (Raus aus Öl Förderung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, etc.) weitere Schwerpunkte gesetzt werden können. Es wurde beschlossen, dass bis zum nächsten Zusammentreffen (Ende November) die konkreten Förderabläufe erarbeitet und die Schwerpunkte für 2021 und 2022 definiert werden. Am Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung können diese Maßnahmen von der regionalen Beschaffung von Lebensmitteln, über die Errichtung von Photovoltaikanlagen bis hin zum Bau mit Holz reichen. „Eines steht jedenfalls fest: Dem erfolgreichen Start des Klimafonds im Jänner 2021 steht nichts mehr im Weg“, freut sich Umweltlandesrätin Ursula Lackner. 

Steirischer Klimacheck
Mit der Ergänzung der Wirkungsdimension „Umwelt“ im Wirkungscontrolling des Landes wurde bereits im Sommer ein wichtiger Schritt getan. Auf Beschluss des Klimakabinetts wird nun die konkrete Methodik erarbeitet, um Maßnahmen des Landes in Bezug auf Klima- und Umweltschutz zu bewerten. Damit ist der Start des steirischen Klimachecks ab 2021 fixiert. Die Steiermark setzt somit als erstes Bundesland eine derartige Maßnahme um. Zusätzlich wurde festgelegt, dass sich das Land Steiermark für einen bundesweiten Klimacheck einsetzt und sich aktiv in den Erarbeitungsprozess einbringt.

e-Mobilität in der Landesverwaltung
Das Ziel für die Landesverwaltung ist klar definiert:  Bis 2030 sollen 80% der Landesflotte elektrisch betrieben sein. Im Rahmen der heutigen Sitzung wurde dafür eine wichtige Anschubfinanzierung beschlossen: In einer ersten Tranche werden mit Beginn 2021 weitere 20 PKWs auf elektrisch betriebene Modelle umgestellt. Ein guter Impuls für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Treibstoffen in der Landesverwaltung, der gleichzeitig Vorbildcharakter und Erfahrungswerte für steirische Betriebe und Gemeinden bietet.

Photovoltaik für Landesgebäude
Noch im Herbst 2020 werden im Rahmen eines Pilotprojekts 15 Landesgebäude hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Photovoltaikanlagen erhoben und analysiert. Die gesammelten Erfahrungen sollen dazu dienen, einen Zeit- und Budgetplan für die weiteren Schritte zu erarbeiten. Dabei gilt als Ziel: Bis Mai 2021 sollen sämtliche Gebäude erhoben sein, die für eine Photovoltaiknutzung in Frage kommen und schrittweise mit Photovoltaik nachgerüstet werden können. Die entsprechenden Analysen zu den möglichen Nutzungsvarianten sollen ebenfalls bis zu dieser Frist vorliegen.

Statements:
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Mit den heutigen Beschlüssen stellen wir unter Beweis, dass wir die ambitionierten Ziele, die wir uns im Regierungsprogramm Weiß-Grün für den Klimaschutz gesetzt haben, auch konsequent umsetzen. In der Landesverwaltung wollen wir Vorbild auf dem Weg zur Klimaneutralität sein, mit dem Klimacheck, der Maßnahmen des Landes in Bezug auf Klima- und Umweltschutz bewertet, sind wir bundesweit Vorreiter. Das alles ist nur möglich, weil hier alle an einem Strang ziehen.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang: „Gesagt, getan. Wie im Regierungsprogramm, der ,Agenda Weiß-grün‘, festgeschrieben, hat der Klimaschutz in dieser Periode für uns oberste Priorität. Trotz einer durch die Corona-Krise höchst angespannten Budgetsituation werden im Rahmen eines ,Klima-Fonds‘ sogar zusätzlich zehn Millionen Euro pro Jahr für Umwelt- und Klimaschutz investiert. Beim heutigen Klima-Kabinett wurden diesbezüglich wichtige Punkte auf Schiene gebracht, etwa der Start des ,Steirischen Klimachecks‘, die E-Mobilitäts-Offensive des Landes sowie nachhaltige Initiativen in Sachen Photovoltaik bei Landesgebäuden.“

Landesrätin Ursula Lackner: „Der Klimawandel stellt und vor große Herausforderungen, die wir nur in einem gemeinsamen Schulterschluss meistern können. Heute haben wir dafür wichtige Beschlüsse gefasst: Mit dem Klimafonds werden wir neue Impulse setzen und der steirische Klimacheck wird ein starkes Instrument, um die klimarelevanten Auswirkungen von Maßnahmen einzuschätzen. Im Bereich der Landesverwaltung arbeiten wir mit Maßnahmen wie dem Photovoltaikschwerpunkt oder der Elektrifizierung des Fuhrparks daran, Schritt für Schritt klimaneutral zu werden und so mit gutem Beispiel voranzugehen.“

Landesrat Johann Seitinger: „Mit unserem Klimaschutzfonds kombinieren wir wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen mit regionaler Wertschöpfung und damit mehr heimischen Arbeitsplätzen. Mit diesen Maßnahmen nehmen wir als Land Steiermark unsere Vorbildfunktion aktiv wahr.“

Graz, am 29. Oktober 2020

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