Die steiermärkische Landesregierung
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Härteres Vorgehen bei Missachtung von LKW-Winter-Fahrverbot

LH-Stv. Anton Lang, BH Andreas Weitlaner, HRin Maria Knauer-Lukas, Oberst Wolfgang Staudacher, Landesbaudirektor Andreas Tropper (v.l.). © Land Steiermark
LH-Stv. Anton Lang, BH Andreas Weitlaner, HRin Maria Knauer-Lukas, Oberst Wolfgang Staudacher, Landesbaudirektor Andreas Tropper (v.l.).© Land Steiermark

Unter anderem besteht auf der Triebener Straße (B114) bereits seit vergangenem Jahr ein Winterfahrverbot für LKW bestimmter Gewichtsklassen. Immer wieder kommt es jedoch zu Vorfällen, bei denen LKW das Verbot missachten und dadurch erhebliche Gefahrensituationen entstehen.

Daher hat Verkehrsreferent LH-Stv. Anton Lang gestern zu einem Sicherheitsgespräch in die Grazer Burg geladen. Mit dabei waren neben GU-Bezirkshauptmann Andreas Weitlaner (Verkehrssprecher der Bezirkshauptleute) auch Oberst Wolfgang Staudacher (Leiter der Verkehrsabteilung der Landespolizeidirektion), Projektleiterin Maria Knauer-Lukas (Steirisches Verkehrssicherheitsprogrammes) sowie Landesbaudirektor Andreas Tropper. Gemeinsam soll alles Mögliche getan werden, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.

Auf Vorschlag von Landeshauptmann-Stv. Anton Lang ist man übereingekommen, dass die Polizei in Zukunft noch genauer hinschauen wird. Bei Missachtung des LKW-Fahrverbotes wird man verstärkt von Organstrafverfügungen absehen und direkt Anzeigen verhängen. Damit erhöht sich die Strafe auf bis zu 150 Euro bei trockener Fahrbahn und bis zu 300 Euro bei besonders gefährlichen Verhältnissen.

Ein weiteres Problem war bisher, dass es für die Behörde vielfach sehr schwierig ist Strafen von Nicht-EU-Bürgern einzuheben. Daher wurde beschlossen, von allen Drittstaatsangehörigen in Zukunft eine Sicherheitsleistung direkt vor Ort einzuheben. Dies soll sicherstellen, dass wirklich alle die das Verbot missachten auch ihre Strafe zahlen müssen.

„Auf meinen Vorschlag hin werden wir in Zukunft bei Missachtungen der LKW-Fahrverbote noch härter vorgehen. Ich danke hier besonders unseren steirischen Bezirkshauptleuten sowie der Polizei. Damit schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten für das Land aus, um auf den betroffenen Straßen für noch mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Ich hoffe, dass uns der Bund dabei unterstützt und im Bereich der Strafhöhe die StVO überprüft", sagt Verkehrsreferent LH-Stv. Anton Lang.

11. März 2021

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