„Ein baldiges Gasheizungsverbot im Neubau wäre gut! Noch besser wäre es, wenn statt bloßer Ankündigungen der Ministerin auch konkrete Gesetze folgen“
Landesrätin Lackner zum Bundesvorstoß betreffend Gasheizungsverbot im Neubau ab 2023.
Graz, am 21. April 2022 - Die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner begrüßt den Vorstoß der grünen Ministerin Gewessler, bereits ab 2023 Gasheizungen im Neubau zu verbieten. Doch sie merkt kritisch an, dass es sich erneut nur um eine bloße mediale Ankündigung handelt und der konkrete Gesetzes-Entwurf nicht öffentlich vorliegt.
„Wir müssen raus aus fossilen Energieträgern – so schnell wie möglich! Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Unabhängigkeit. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Ministerin, Gasheizungen im Neubau bereits ab 2023 zu verbieten", leitet Lackner ein.
Allerdings handelt es sich dabei nur um ein informelles Arbeitspapier für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – auf dem Weg zum fertigen Gesetz fehlen noch viele Schritte. Seitens des Bundes wurden bereits viele Klimaschutzmaßnahmen angekündigt, allerdings immer ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Deutlich wird dies am Beispiel des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, das 2021 mit mehr als einem Jahr Verspätung beschlossen wurde und bei dem bis heute ein Großteil der notwendigen Verordnungen, die das Gesetz anwendbar machen, fehlt. Auch das Energieeffizienz- und das Klimaschutzgesetz sind seit vielen Monaten überfällig.
Ganz zum Ärger der steirischen Umweltlandesrätin, die abschließend festhält: „Ja, es wäre gut, wenn das Gasheizungsverbot im Neubau so früh wie möglich kommt. Aber noch besser wäre es, wenn anstatt bloßer Ankündigungen der Ministerin auch finale Gesetzesentwürfe vorliegen würden."
Graz, am 21. April 2022
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