Entwurf zum Rechnungsabschluss 2021 in Regierung beschlossen

LH-Stv. Anton Lang und LR Christopher Drexler bei der Präsentation des Landesbudgets 2022.
LH-Stv. Anton Lang und LR Christopher Drexler bei der Präsentation des Landesbudgets 2022.© Land Steiermark/Frankl; bei Quellenangabe honorarfrei

Graz, am 19. Mai 2022.- Der Entwurf von Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 wurde heute in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. In weiterer Folge wird dieser dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahme und erneutem Beschluss durch die Steiermärkische Landesregierung geht der Rechnungsabschluss dem Landtag Steiermark zur Beratung und Beschlussfassung zu.

Im Entwurf des Rechnungsabschlusses ist ersichtlich, dass die geplante Neuverschuldung um 222,9 Millionen Euro deutlich geringer als budgetiert ausgefallen ist, dadurch ist auch die Schuldenquote im zweiten „Coronajahr" zum Vorjahr von 1,25 Prozent auf 1,26 Prozent nur leicht gestiegen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die geplanten Steuereinnahmen durch den erfreulichen Wirtschaftsaufschwung ab Sommer 2021 wieder stark besser als vom Bundesministerium für Finanzen prognostiziert ausgefallen sind.

So wuchsen unter anderem die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben um 195,1 Millionen Euro stärker als budgetiert wurde, sowie auch die eigenen Abgaben wie zum Beispiel der Wohnbauförderungsbeitrag (+58,6 Millionen Euro). Zusätzlich gab es auch Mehreinzahlungen aus dem Finanzmanagement (+47,4 Millionen Euro). Ebenso gab es um 90 Millionen Euro nicht geplante höhere Rückzahlungen von Wohnbaukrediten.

Auf der anderen Seite stiegen unter anderem allerdings auch die Ausgaben durch die Endabrechnung der Sozialhilfeverbände (+28,5 Millionen Euro), durch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf Grund von Fahrbahnschäden (+16,5 Millionen Euro) sowie (noch) nicht vom Bund refundierte Corona-Kosten für 2021 in der Höhe von rund 70 Millionen Euro.

Das Nettoergebnis nach Rücklagen 2021 des Landes Steiermark beträgt -402,9 Millionen Euro, damit konnte das budgetierte Ergebnis von -599,4 Millionen Euro um 196,5 Millionen Euro unterschritten werden.

„In kaufmännischer Verantwortung haben wir bei der Budgeterstellung 2021 ein sehr vorsichtiges Szenario angenommen. Nun zeigt sich, dass das Ergebnis für das vergangene Jahr deutlich besser ausfällt als angenommen und demnach die Schuldenaufnahme um 39 Prozent geringer ausgefallen ist als befürchtet. Die Entscheidung der Landesregierung auf Investitionen zu setzen war goldrichtig und so konnte sich trotz zusätzlichen Lockdowns die Wirtschaft und vor allem auch der Arbeitsmarkt sehr gut erholen, was sich natürlich auch auf den Landeshaushalt positiv ausgewirkt hat. Allerdings steht mit der Teuerungswelle, dem schrecklichen Krieg in der Ukraine und einem möglichen ‚Coronaherbst´ die nächste massive Herausforderung vor der Tür", bilanziert Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang.

Landesrat Christopher Drexler betont: „Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat genauso wie die unsichere Corona-Lage für den Herbst auch massive Auswirkungen auf die Landespolitik und insbesondere den Landhaushalt. Die Investitionen, die die Landesregierung im Jahr 2021 in allen Bereichen getätigt hat, waren richtig und wichtig. Das zeigt auch der Rechnungsabschluss, der eine deutlich geringere Neuverschuldung ausweist als veranschlagt. Die Herausforderungen angesichts der Krisen und der Teuerung bleiben mannigfaltig."

„Es ist eine große Herausforderung in diesen unsicheren Zeiten ein Landesbudget zu erstellen. Ich bin aber sehr froh, dass wir auch im vergangenen Jahr wichtige Investitionen in allen Bereichen getätigt haben und die Steiermark damit trotz der Pandemie vorangebracht haben. Aufgrund unseres sehr guten Finanzmanagements konnten wir auch unser hervorragendes Rating bei Standard & Poors behalten", so Lang.

Der Schuldenstand mit 31.12.2021 betrug 5.085,5 Millionen Euro, im Budget waren 5.308,4 Millionen Euro geschätzt worden, dies ist um 222,9 Millionen Euro unterschritten worden.

Graz, am 19. Mai 2022

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