LRin Lackner: "Gewesslers EWG-Vorlage ignoriert Vorschläge der Bundesländer"

Verbot für fossile Heizungssysteme im Neubau sei zu begrüßen. Konkrete Regelung zum Ausstieg aus der Gasheizung in bestehenden Gebäuden fehlt aber.

„Nach Jahren des Wartens gibt es nun endlich eine Vorlage", kommentiert die steirische Klimaschutzlandesrätin Ursula Lackner den heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz. „So zu tun, als wäre nun alles fixiert, zeichnet aber ein falsches Bild. Das Gesetz muss erst im Nationalrat beschlossen werden und benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit - die Gespräche mit den Parlamentsparteien haben aber noch nicht einmal begonnen."

Dass im Neubau fossile Heizungssysteme österreichweit ab 1. Jänner 2023 verboten sein sollen, sei zu begrüßen, so Lackner. „Bedauerlich ist aber, dass kein einziger Verbesserungsvorschlag aus den Bundesländern aufgenommen wurde - daher stellt sich die Frage, warum seit der Begutachtung so viel Zeit vergangen ist. Denn üblicherweise dauern Verfahren deshalb länger, weil Vorschläge aus den Ländern eingearbeitet werden. Das war diesmal nicht so. Vielmehr möchte die Bundesregierung ihren Entwurf vom Juni nun einfach zum Gesetz machen und die Hinweise der Länder ignorieren. Beispielsweise die Vorschläge der Steiermark: Ein Umstellungsgebot für zentrale Gasanlagen in Gebieten, wo es eine qualitätsgesicherte Fernwärme gibt, sowie eine konkrete Regelung zum Ausstieg aus der Gasheizung für bestehende Gebäude."