„Werden die steirischen Gemeinden unterstützen, wo wir können!“

Graz (12. Mai 2025).- Auf Einladung der Landesregierung kamen heute die Spitzen der Interessensvertretungen der steirischen Gemeinden im Regierungssitzungszimmer der Grazer Burg zusammen. Gemeinsam mit Landeshauptmann Mario Kunasek und den beiden Gemeindereferenten der Steiermärkischen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Landesrat Stefan Hermann, sprachen Präsident Erwin Dirnberger (Gemeindebund) und Landesvorsitzender Kurt Wallner (Städtebund) über Herausforderungen und Zukunftsthemen der steirischen Gemeinden und Städte. „Wir werden unsere steirischen Gemeinden und Städte unterstützen, wo wir können und mit ihnen gemeinsam an der Bewältigung der Hausforderungen arbeiten. Deswegen war es uns wichtig, gleich nach der Gemeinderatswahl das Gespräch mit den beiden Interessensvertretungen zu suchen″, betonten Landeshauptmann Mario Kunasek, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Landesrat Stefan Hermann unisono im Rahmen des Termins.

Nach der Gemeinderatswahl, die am 23. März dieses Jahres stattgefunden hat, sind die konstituierenden Sitzungen - bis auf drei Gemeinden, in denen Wahleinspruch erhoben wurde – in den Kommunen abgeschlossen und damit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Deswegen hat die Steiermärkische Landesregierung heute den „Kommunalgipfel" einberufen – ein Anliegen, mit dem sich Gemeinde- und Städtebund an die Landesregierung gewandt haben.

Es ist evident, dass sich die finanzielle Situation der steirischen Gemeinden, aber insgesamt einer Vielzahl österreichischer Gemeinden, im Jahr 2025 zunehmend angespannt darstellt. Dies ist kein Verschulden der Gemeinden, sondern hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation in Österreich und in Europa ab. Neben der herausfordernden finanziellen Situation der Gemeinden und Städte wurde beim „Kommunalgipfel" der Finanzausgleich besprochen sowie mit der Landesregierung eine Clusterung der eingebrachten Themen vereinbart. Damit sollen alle Themen, die von Gemeinde- und Städtebund eingebracht wurden, eine noch schnellere Zuteilung auf alle Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung erfahren und dadurch eine ehestmögliche Reaktion darauf ermöglichen. Das erklärte Ziel der Steiermärkischen Landesregierung ist es, die Gemeinden zu entlasten, weshalb für den Herbst ein Folgetermin vereinbart wurde, um die Lösungsansätze in den Clusterungen final abzustimmen.

„Es war heute ein wichtiger und konstruktiver Austausch mit den Interessenvertretungen der steirischen Gemeinden und Städte. Erwin Dirnberger, der Gemeindebund-Präsident und Kurt Wallner, der Landesvorsitzende des Städtebunds, wissen, wo konkret Handlungsbedarf besteht und haben uns diesen dargelegt. Mir ist bewusst, dass die steirischen Gemeinden derzeit vor finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deswegen werden wir selbstverständlich im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten alles daransetzen, sie bestmöglich zu unterstützen. Denn unsere Kommunen sind die tragenden Säulen unseres Bundeslandes. Das Ziel der Steiermärkischen Landesregierung ist es, die steirischen Gemeinden nicht nur als effiziente Verwaltungseinheiten, sondern auch als funktionierende soziale Gemeinschaften zu stärken. Unsere Gemeinden und Städte tragen erheblich zur Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer bei - und dafür bedanke ich mich von ganzem Herzen", sagt Landeshauptmann Mario Kunasek.

„Die Gemeinden und Städte sind unsere wichtigsten Partner, wenn es darum geht, die Zukunft des Landes für die Steirerinnen und Steirer gut zu gestalten. Deswegen war und ist mir der regelmäßige Austausch mit den kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern sowie den Interessensvertretungen besonders wichtig. Denn wir brauchen einen offenen und ehrlichen Dialog darüber, wie wir die großen Aufgaben, mit denen unsere Kommunen konfrontiert sind, bewältigen können. Bereits mehrfach hat die Steiermark betont, dass die historisch gewachsene Benachteiligung der steirischen Gemeinden im Finanzausgleich endlich beendet werden muss. Das wird die aktuellen Herausforderungen nicht von einem auf den anderen Tag lösen, aber langfristig gesehen, müssen wir an allen Schrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen. Ich möchte mich bei Erwin Dirnberger und Kurt Wallner recht herzlich für den Austausch und das klare Benennen aktueller Entwicklungen und Herausforderungen bedanken. Als Gemeindereferentin innerhalb der Steiermärkischen Landesregierung stehe ich Seite an Seite mit unseren Gemeinden und Städten und werde ihnen unter die Arme greifen, wo es möglich ist", betont die für das Gemeinderessort verantwortliche Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.

„Der regelmäßige Austausch mit dem Gemeinde- und Städtebund ist für ein effektives Voranbringen der Grünen Mark unerlässlich. Nur wenn die aktuellen Probleme unserer Kommunen klar benannt werden, kann auf Landesebene an den richtigen Stellschrauben gedreht werden, um einen Ausweg aus der aktuell angespannten Situation zu ermöglichen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten des heutigen Gipfels für die konstruktive Gesprächsbasis im Sinne unserer Heimat bedanken. Klar ist, dass die steirischen Gemeinden und Städte seitens der Landesregierung auch in Zukunft jene Unterstützung erfahren werden, die sie zur Bewältigung ihrer täglichen Herausforderungen benötigen – keine Kommune wird auf diesem Weg zurückgelassen", so Landesrat Stefan Hermann.

Benachteiligung der Steiermark im Finanzausgleich endlich beenden
Bereits bei der Regierungsklausur der Steiermärkischen Landesregierung Ende Jänner haben sich Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom mit einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, um die strukturelle Benachteiligung der Steiermark im Finanzausgleich zu beenden. Beim heutigen „Kommunalgipfel" hat man sich zudem darauf geeinigt, dass es einen breiten steirischen Schulterschluss für die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen dem Land Steiermark, Gemeinde- und Städtebund geben wird.

Für die Bundesländer und Gemeinden stellen ihre Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wesentliche Einnahmequellen dar. Da vor allem die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung nachweislich überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen aufweisen, jedoch die Einnahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten, hat sich das Finanzierungsverhältnis zwischen den Gebietskörperschaften in den letzten Jahren zunehmend zu Lasten von Ländern und Gemeinden verschoben. Die Steiermark und ihre Gemeinden sind hier durch die historisch bedingten Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich zusätzlich benachteiligt.

Aus steirischer Sicht ist es deshalb dringend notwendig, umgehend mit den Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich 2029-2033 zu beginnen, um rechtzeitig die Grundlagen für einen neuen aufgabenorientierten, den tatsächlichen Bedarf und die Gegebenheiten berücksichtigenden Finanzausgleich zu schaffen. Der Bund muss den Ländern und Gemeinden zukünftig jene Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben benötigen.

„Wir freuen uns über den wertschätzenden Austausch anlässlich des Kommunalgipfels der im Licht der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinden stand und hoffen auf kostendämmende Maßnahmen vor allem in den Bereichen der Elementarpädagogik und des Sozialwesens bzw. die verstärkte Mitfinanzierung durch Land und Bund. Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, mit gemeinsamen Anstrengungen in Richtung des Bundes zu versuchen, die Finanzausstattung der steirischen Gemeinden aus dem Finanzausgleich gerechter zu gestalten und damit zu verbessern", sagt der Präsident des Steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger.

„Wir bedanken uns bei Landeshauptmann Mario Kunasek, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Landesrat Stefan Hermann für die Einladung zum ersten steirischen „Kommunalgipfel" und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in künftigen Gesprächsrunden zum Wohle der steirischen Städte und Gemeinden. Bei dem heutigen Termin war es uns wichtig, auf die konkrete finanzielle Lage der steirischen Städte und Gemeinden hinzuweisen: Die Ertragsanteile, welche den Gemeinden nach Abzug der Umlagen zur Verfügung stehen, sinken ständig. So werden im Jahr 2028 von einem Euro, welchen die Gemeinden aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf erhalten, nur mehr 39 Cent bei den Gemeinden verbleiben. Hinzu kommen die massiv steigenden Aufgabenbedarfe aus den Bereichen Bildung, Pflege und Klimaschutz. Neben einer gemeinsamen steirischen Position in den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen braucht es eine Kostendämpfung für den Gemeindeanteil der Sozial- und Pflegekosten sowie Liquiditätssicherheit", so der Vorsitzende des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Steiermark, Bürgermeister Kurt Wallner.

Graz, am 12. Mai 2025