Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 2002

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Sitzung am Mittwoch den Landesvoranschlag für das Budgetjahr 2003 beschlossen. Das Gesamtbudgetvolumen für das Jahr 2003 beträgt 3,8 Milliarden Euro. Aus dem, von Finanz-Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl eingebrachten Antrag geht hervor, dass das Land Steiermark für das Landesbudget 2003 keine neuen Schulden machen wird. Nach Maastricht-Kriterien erzielt die Steiermark einen Budget-Überschuss. Nach der am Mittwoch erfolgten Beschlussfassung wird der Landesvoranschlag 2003 als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Die Budgetdebatte sowie der Beschluss über den Landesvoranschlag 2003 werden Anfang Juli im Landtag stattfinden.

PERSONAL: Dienstpostenplan 2003
Nach der vor kurzem erfolgten Präsentation hat Personallandesrat Hermann Schützenhöfer den Dienstpostenplan 2003 des steirischen Landesdienstes zur Beschlussfassung vorgelegt. Demnach werden nächstes Jahr 32.269 Dienstposten zur Verfügung stehen. Damit wurde eine tatsächliche Einsparung um 200 Dienstposten erzielt. Auf die unmittelbare Landesverwaltung entfallen 7.679 Dienstposten, auf die Landeskrankenanstalten 13.075 Planstellen. Bei der KAGES betrug die Einsparung acht Dienstposten im Vergleich zum Jahr 2002.

BERUFSSCHULEN: Verkauf an Immobiliengesellschaft
Nach der vor wenigen Wochen erfolgten Präsentation beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl die Veräußerung der Landesberufsschulen an die Landesimmobilien GesmbH.(LIG) zum Preis von 81,4 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte die LIG die meisten Amtsgebäude übernommen. Im Eigentum des Landes verblieben lediglich die Burg und das Landhaus in Graz. Landesrat Paierl verwies auf Vorteile, die mit dem Eigentum an den Landesliegenschaften durch die LIG verbunden sind. Diese Gesellschaft kann sich am Markt frei bewegen und auch Beteiligungen mit Dritten eingehen.

STRASSENBAU: Vorfinanzierung wichtiger Projekte
Die im Landesbudget 2003 vorgesehenen Investitionen, die für den Ausbau und die Sanierung wichtiger Straßenabschnitte bestimmt sind, bezeichnete LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl als unzureichend. Die Finanzierung des Ausbaus von zwei Bundes- und drei Landesstraßen, die der Straßenbaureferent als vorrangig einstufte, sei damit nicht möglich. Deshalb beantragte er in der Sitzung am Mittwoch, dem Ausbau des Autobahnknotens Graz/Ost, dem Bau des Zubringers für den Flughafen Graz/Thalerhof sowie dem Projekt „Ausbau L 381, Großsulzstraße“ zuzustimmen. Als Vorfinanzierung stellt die Steiermärkische Landesregierung 18,5 Millionen Euro über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl bereit. Diese Budgetmittel werden ab dem Jahr 2004 aus dem regulären Straßenbaubudget aufgebracht. Der Vollständigkeit halber verwies LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl auf die im März 2002 gefassten Beschlüsse über eine Vorfinanzierung, die den Ausbau der Feldkirchner- und Südgürtellandesstraße betrafen.

Graz, am 22. Mai 2002

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