Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 2003

Mit einem großangelegten Investitionsschwerpunkt verfolgt die Steiermärkische Landesregierung das Ziel, die Jugendeinrichtungen landesweit zu verbessern. Diesen Antrag hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag eingebracht. Aus dem Wohnbaubudget werden dafür 5,8 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können die Gemeinden besonders günstige Darlehen vom Land in Anspruch nehmen, um den Neubau oder die zeitgemäße Ausstattung von Jugendherbergen und Jugendsportstätten zu finanzieren. Den Jugendherbergen wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Diese Einrichtungen gelten als Instrument der Völkerverständigung und des Friedens und belebten den Jungendaustausch, unterstrich LH Klasnic in ihrem Antrag. Die Darlehen haben eine 50-jährige Laufzeit und sind mit einem Prozent verzinst.

STRASSENBAU: Straßenbau-Bericht vorgestellt
Beträchtliche Investitionsmittel stehen bis zum Jahr 2009 zur Verfügung, um den Ausbau der S 36, Murtalschnellstraße, voranzutreiben. Das geht aus einem Straßenbau-Bericht hervor, den LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl nach einem Landtagsantrag eingeholt und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt hat. Im Bauprogrammentwurf bis zum Jahr 2006 sind Aufwendungen in der Höhe von rund drei Millionen Euro vorgesehen. Die Fertigstellung des Abschnittes Judenburg – Scheifling ist bis zum Jahr 2009 geplant. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

REFORM: Steiermärkisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz
Mit dem Entwurf eines neuen Steiermärkischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind entscheidende Vorteile verbunden, unterstrich Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die diesen Gesetzesantrag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt hat. Diese Verfahren werden künftig rascher und effizienter durchgeführt werden können. Dazu sind im neuen Gesetz Anfechtungsfristen vorgesehen, die derzeit nicht gelten. Diese Fristen betragen maximal 14 Tage nach offiziellem Abschluss des Vergabeverfahrens und richten sich nach den unterschiedlichen Vergabeformen. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf können Unternehmer künftig eine Direktvergabe, Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Vergabewesens sowie den Widerruf einer Ausschreibung bekämpfen. Dieser Gesetzsentwurf ist Folge der neuen Kompetenzverteilung im Vergaberechte zwischen Bund und Ländern. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

MUSIK: Internationaler Franz Schubert - Wettbewerb
Nach einem von LH Klasnic eingebrachten Antrag unterstützt die Steiermärkische Landesregierung den fünften Internationalen Wettbewerb „Franz Schubert und die Moderne“ in Graz mit einem Preisgeld in der Höhe von 13.000 Euro. Diese Veranstaltung findet von 19. – 28. Februar 2003 in Graz statt. „Franz Schubert und die Moderne“ gilt neben dem Beethoven-Klavierwettbewerb in Wien und dem Salzburger Mozartwettbewerb als eine der drei großen Musik-Wettbewerbe der österreichischen Kunstuniversitäten.

BILDUNG: Diplomstudium „g-tec“ in Rottenmann
Im Studienjahr 2001/2002 erhalten mit Unterstützung des Landes 71 Studierende die Möglichkeit eine Ausbildung in den Fächern Wirtschafts- und Geoinformatik durch das Diplomstudium „g-tec“ in Rottenmann zu erhalten. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Steiermärkische Landesregierung rund 726.000 Euro für das laufende Studienjahr bewilligt. Weiters wurde der voraussichtliche Finanzplan bis zum Jahr 2005 festgelegt.

Graz, am 20. 1. 2003

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