Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 17.Mai 2004
Verwendungszusage für Investor Mateschitz
Konkrete Schritte erhält die Investorengruppe um Dietrich Mateschitz von der Steiermärkischen Landesregierung für das Ausbauprogramm des A1-Ringes in Spielberg. Über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer werden Landeshauptmann Waltraud Klasnic sowie die Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Investoren eine Verwendungszusage über eine prinzipielle Förderungsbereitschaft des Landes abgeben. Danach könnte das Land 15 Prozent der förderbaren Gesamtkosten bis zu einem Höchstbetrag von 90 Millionen Euro übernehmen. Nach derzeitigem Stand werden die Gesamtinvestitionen zirka 690 Millionen Euro betragen.
Mit der Gründung der „Projekt Spielberg GmbH & Co KG“ erfolgte im Jänner dieses Jahres der offizielle Start zu einem der größten steirischen Investitionsprojekte. Unter Federführung des Unternehmers Dietrich Mateschitz ist ein gänzlicher Umbau des A1-Ringgeländes vorgesehen:
* Die bisherige Rennstrecke wird zu einem Komplex mit einem Nord-, Süd- und Westkurs erweitert, die getrennt benutzt werden können. Zum 40.000 Quadratmeter großen Areal wird auch ein Fahrtechnikzentrum und ein Automuseum mit einer Indoor-Kartbahn gehören.
* Der zweite Schwerpunkt besteht in der Errichtung eines Kompetenzzentrums für Luftfahrt- und Automobiltechnik mit Landesbahnen für unterschiedliche Fluggeräte. Auch eine Flugschule ist vorgesehen.
* Schließlich sollen künftig in der Aviation-Akademie bis zu 800 Schüler neben der Matura eine Ausbildung in den Bereichen Motorsport und Fliegerei erhalten.
* Zur Versorgung der Besucher und Teilnehmer wird ein Hotel- und Veranstaltungsbereich geschaffen.
Der heute gefasste Regierungsbeschluss wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
SICHERHEIT: Ausbau der Warn- und Alarmdienstsystems
Für den Ausbau und den Betrieb des landesweit eingerichteten funkgesteuerten Warn- und Alarmdienstsystems beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von rund 532.000 Euro. Derzeit bestehen 17 Bezirkseinsatzstationen beziehungsweise rund 1300 funkgesteuerten Sirenen, um die Einsatzorganisationen im Bedarfsfall alarmieren zu können.
In ihrem Antrag verwies Landeshauptmann Waltraud Klasnic auf den hohen Sicherheitsstandard, den das Land der Bevölkerung mit dem bestehenden flächendeckenden Alarmierungsnetz biete. Mit den am Montag freigegebenen Budgetmitteln werde der laufenden Betrieb sichergestellt und das Funkalarmierungssystem an geänderte regionale Verhältnisse in den Funkbezirken angepasst. Neubauten oder Aufforstungen könnten zur Beeinträchtigung von Funkfrequenzen führen und machten zusätzliche Investitionen des bestehenden Alarmsystems erforderlich.
KULTUR: Spielstätte für „Das andere Theater“ in Graz
Im Landesverband „Das andere Theater“ sind rund 25 freischaffende Theatergruppen und Kulturschaffende zusammengefasst. Zu den größten Problemen der Künstler, die dem „Theater am Bahnhof, Theater am Ortweinplatz, dem MEZZANIN“ und anderen Gruppierungen angehören, zählt die bislang fehlende Spielstätte.
Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, der Landeskulturreferentin, wird eine geeignete Spielstätte, das „Theater im Kristallwerk“, vom Landesverband „Das andere Theater“ mit Unterstützung der Steiermärkischen Landesregierung gemietet. Den rund 25 Gruppen steht dieser Veranstaltungsort in der Grazer Viktor Frank Straße an 150 Spieltagen zur Verfügung. Die Förderung des Landes beträgt rund 50.000 Euro und wird aus den über die Landes-Rundfunkabgabe erzielten Einnahmen aufgebracht.
STYRIARTE: Landesförderung für Festival 2004
Unter dem Motto „von Zeit zu Zeit“ steht heuer das im Jahr 1985 gegründete steirische Musikfestival Styriarte. Über Antrag Landeshauptmann Waltraud Klasnic, erhält der Veranstalter, die Steirische Kulturveranstaltungen GmbH., für die Durchführung des Festivals 2004 eine Förderung in der Höhe von 709.000 Euro. Unter der Ägide von Intendant Mathis Huber und des künstlerischen Leiters Nikolaus Harnoncourt werden rund 50 Aufführungen und Konzerte zwischen 19. Juni und 25. Juli 2004 stattfinden. Die Veranstalter wiesen bereits in ihrer Programmpräsentation auf zwei Konzerte des Chefdirigenten Nikolaus Harnoncourt und von Stefan Vladar hin. Auf dem Programm stehen die Reqieum-Vertonungen des 1704 verstorbenen Heinrich Ignaz Franz Biber und des 1904 verstorbenen Komponisten Antonin Dvorak.
MUSIK: Jazz-Sommer 2004 am Grazer Mariahilferplatz
Heuer werden wiederum im Sommer am Grazer Mariahilferplatz Jazz-Konzerte stattfinden, die bei freiem Eintritt besucht werden können. Auf dem vom 8. Juli bis 21. August 2004 dauernden Programm stehen heuer Auftritte von James Morrison, Pat Martino, Eddie Palmieri und vieler anderer Musiker. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic fördert die Steiermärkische Landesregierung diese Veranstaltung heuer mit einem Betrag in der Höhe von 150.000 Euro. Diese Budgetmittel sind zu Finanzierung des ausgeweiteten Programms bestimmt und werden mit den Einnahmen des Landes aus dem Rundfunk- und Fernsehschilling finanziert und dem Veranstalter, der Multiplan-Kulturveranstaltungen GmbH., überwiesen.
DRITTE WELT: Neue Hilfsprogramme
Zur Unterstützung neuer Projekte aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit hat die Steiermärkische Landesregierung rund 63.100 Euro über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer freigegeben. Gefördert wird unter anderem ein handwerkliches Ausbildungszentrum in Bangladesch, die Renovierung einer Grundschule in Maza (Ruanda) sowie ein Frauenförderungsprojekt in Guatemala.
Das Land Steiermark fördert seit 1981 verschiedenste Projekte und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, bis vor kurzem „Dritte Welt-Referentin“ des Landes, standen im Budgetjahr 2003 erstmals rund 219.700 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungsprogramme und Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen unterstützt.
Graz, am 17.Mai 2004
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