Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Oktober 2004
Soziales: Heizkostenzuschuss für Bedürftige
Infolge stark gestiegener Energiepreise erhalten Bedürftige vom Land Steiermark in der bevorstehenden Heizperiode einen Heizkostenzuschuss. Für den Betrieb einer Ölheizung werden 100 Euro, bei Betrieb einer anderen Heizanlage 50 Euro ausbezahlt. Diese Unterstützung erhalten alle, deren monatliches Nettoeinkommen das Eineinhalbfache des Sozialhilfe-Richtsatzes nicht übersteigt. Danach darf das Einkommen eines Alleinstehenden maximal 719 Euro ausmachen. Das höchstzulässige Einkommen eines Ehepaares beträgt 1094 Euro. Leben in diesen Ein- oder Zweipersonen-Haushalten noch unterhaltsberechtigte Kinder, dann erhöhen sich diese Einkommensgrenzen um 222 Euro.
Das hat die Steiermärkische Landesregierung am Montag nach einem Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker beschlossen. Zur Begründung verweist der Soziallandesrat auf die seit 2000 erheblich gestiegenen Heizkosten. Seither ist der Heizölpreis um mehr als ein Drittel gestiegen.
Nach den Berechnungen von Landesrat Dr. Flecker werden die Ausgaben für den Heizkostenzuschuss voraussichtlich 3,6 Millionen Euro betragen. Die Bedeckung erfolgt durch Budgetumschichtungen.
SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss rund 1,03 Millionen Euro freigegeben. Es handelt sich um Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Diese Förderungen sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Dazu gehören neue Einsatzfahrzeuge, Hochleistungslüfter, Tauchpumpen und vieles mehr.
Insgesamt sind in der Steiermark 773 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 77 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.801 Brandeinsätzen und 42.998 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.028 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.380 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,87 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner haben bei ihren Einsätzen 800 Menschenleben sowie Vermögen im Wert von 132 Mio. Euro gerettet. Das Jahresbudget der Wehren in der Höhe von 28 Millionen Euro wird zu 62 Prozent vom Land und den Gemeinden finanziert.
NATURSCHUTZ: Farn- und Blütenpflanzen-Flora
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger der Floristisch-Geobotanischen Arbeitsgemeinschaft des Naturwissenschaftlichen Vereines Steiermark für das Projekt „Kartierung der Farn- und Blütenpflanzen-Flora sowie der Großpilz-Flora der Steiermark“ eine Förderung in der Höhe von 2.900 Euro zugesprochen.
Die Floristisch-Geobotanische Arbeitsgemeinschaft des Naturwissenschaftlichen Vereines Steiermark erhält den Förderbeitrag für die Weiterführung der Arbeiten an dem Forschungsprojekt „Kartierung der Farn- und Blütenpflanzen-Flora“. Ziel dieses Projektes ist die Erfassung der Verbreitung aller Farn- und Blütenpflanzen sowie der Großpilzarten der Steiermark mittels Rasterfeld-Kartierung und die Darstellung der Verbreitung aller Arten in Rasterfeld-Verbreitungskarten. Das Projekt zählt die Geländearbeit mit der Kartierung der Flora der Steiermark zu ihren Schwerpunkten. Jährlich werden hierfür ausgewählte Rasterfelder mit einer Fläche von zirka 30 Quadratkilometer von 15 Fachexperten zu unterschiedlichen Jahreszeiten flächendeckend kartiert.
NATURSCHUTZ: Projekt „Naturgarten Kapellenberg“
Hierbei handelt es sich um ein Naturschutzprojekt, dessen Ziel es ist, geschützte und vom Aussterben bedrohte Pflanzen der Steiermark zu verbreiten. Einerseits werden ökologisch hochwertige Pflanzen-gesellschaften aus Noträumungen vermehrt und auf Ausgleichsflächen wieder angelegt, andererseits sollen durch Sammeln von Samen am Naturstandort und Samenaustausch mit botanischen Gärten seltene Pflanzen gezogen und in Naturschutzprojekten ausgepflanzt werden. Weiters ist die Sammlung und Lagerung von Blumenwiesensamen für verschiedene Standortsbedingungen geplant, welche bei Neuanlage von Grünland, zum Beispiel im Rahmen des ÖPUL-Programms, herangezogen werden können.
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger Frau Ursula Lohmann für das Projekt „Naturgarten Kapellenberg“ ein Förderbeitrag in der Höhe von 7.000 Euro gewährt.
Graz, am 4. Oktober 2004