Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. April 2005

Gegen die Schließung weiterer Postämter auf Basis betriebswirtschaftlicher Berechnungen der Post AG hat sich die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic ausgesprochen. In diesem nach einer Landtagsinitiative erstellten Bericht verweist die Regierungschefin auf die geltenden Beschlüsse der Landeshauptleute, wonach Postamtsschließungen nicht nur nach betriebwirtschaftlichen Kriterien erfolgen dürften. Das Land forderte dazu Strukturkonzepte unter Berücksichtigung regionaler Kriterien und will an Verhandlungen teilnehmen. Ferner erinnerte LH Klasnic in diesem Bericht an die Leistungen des Landes zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur. Die Schaffung von 39 „Postpartnern“ als Ersatz  für geschlossene Postämter förderte das Land mit bislang rund 153.000 Euro. Schließlich unterstützte das Land die Postbus AG, um Einstellungen im Regionalbusverkehr zu verhindern. Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

 

FÖDERALISMUS: Forderungen der LH-Konferenz

Die Regelung der Grundversorgung von Flüchtlingen und die Reform der Sicherheitsverwaltung zählen zu den 21 Beschlüssen, die die Landeshauptleutekonferenz in der letzten Sitzung beschlossen hat. Eine zusammenfassende Darstellung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Regierungskollegen vorgelegt.

Die Frage der Grundversorgung von Flüchtlingen wird als vordringlich eingestuft. Fielen bei Einführung dieser Regelung noch 16.800 Flüchtlinge darunter, so erhöhte sich deren Zahl auf derzeit 26.000 Personen. Deshalb müsste der Bund zusätzlich Erstaufnahmestellen einrichten.

Bei der „Sicherheitsreform“ sprachen sich die Landeshauptleute für eine weitestgehende Integration der Wachkörper in die neue Behördenstruktur aus, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

VERWALTUNG: Neue Umweltanwältin

Nach einem Antrag von Umweltlandesrat Johann Seitinger hat die Steiermärkische Landesregierung heute Mag. Ute Pöllinger zur neuen Umweltanwältin des Landes Steiermark bestellt. Die ausgebildete Juristin und Biologin wurde 1970 in Leibnitz geboren und leitet zur Zeit das Gewerbereferat der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Mag. Pöllinger wird Nachfolgerin von Dr. Alois Oswald, der in den Ruhestand tritt.

 

SICHERHEIT: Neue Gefahr – Verhinderung von „Stalking“

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss plädiert Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, wirksame  Maßnahmen zum Schutz vor „Stalking“ zu ergreifen. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung eines gerichtlichen Straftatbestandes, mit dem die fortgesetzte grobe Belästigung eines Opfers wirksam verfolgt werden kann. „Stalking“ erfolgt insbesondere durch wiederholtes Anrufen, das Zusenden von Botschaften oder Sachen, das Abpassen oder das Nachstellen des Opfers.

 

SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren

Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss Förderungen in der Höhe von rund 797.000 Euro freigegeben. Diese Förderungen sind Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Die Gelder sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren.

Insgesamt sind in der Steiermark 775 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 79 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 7.551 Brandeinsätzen und 31.025 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.260 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.372 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,4 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner retteten 1.028 Menschenleben und retten Sachwerte in der Höhe von 209,4 Millionen Euro.

 

ARBEIT: Qualifizierungsprogramm 2005 beschlossen

Unzählige Arbeitssuchende erhielten in den vergangenen Jahren eine Beschäftigung über das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Letzten Angaben zufolge nutzen rund 13.000 Personen jährlich dieses Angebot. Diese Unterstützung wird heuer fortgesetzt. Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer hat die Richtlinien für das Steirische Qualifizierungs- und  Beschäftigungsprogramm 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dieses Programm wird in zwei Teilen und zwar vom Wirtschaftsressort des Landes Steiermark allein und im zweiten Teil zusammen mit dem Finanzressort des Landes und dem Arbeitsmarktservice Steiermark (AMS) durchgeführt. Im Mittelpunkt der Förderungen stehen Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer, andere Langzeitarbeitslose sowie Behinderte. Die Investitionen des Landes und des AMS werden heuer voraussichtlich zehn Millionen Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Altersgrenze zum Bezug des Bildungsschecks für die Berufsreifeprüfung auf 35 Jahre erhöht. Die Angebote für Unternehmen und Frauen-Förderungsmaßnahmen wurden verbessert.

 

SOZIALES: Kindererholungsaktionen

Nach übereinstimmenden Anträgen von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder und Landesrat Dr. Kurt Flecker beschloss die Steiermärkische Landesregierung neue Richtlinien für die Förderung und die Gewährung von Beiträgen zu Kindererholungsaktionen. Diese gelten für Mädchen und Buben vom dritten bis zum 16. Lebensjahr und dauern ein oder zwei Wochen, die Förderung beträgt 50 Euro beziehungsweise 100 Euro. Gedacht ist primär an Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen aufweisen, Töchter und Söhne aus Großfamilien sowie Kinder, die von einem Elternteil allein erzogen werden. Diese Kindererholungsaktionen können Familien beanspruchen, deren „gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen“ maximal 1.000 Euro ausmacht.

 

MEDIZIN: Extramurale Psychiatrie

Acht Organisationen sind nach derzeitigem Stand landesweit in der „extramuralen Psychiatrie“ aktiv und erhalten von der Steiermärkischen Landesregierung  nach einem über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz gefassten Beschluss heuer finanzielle Beiträge in der Höhe von rund 627.700 Euro.

 

KULTUR: Projekt „STRATCULT“ mit EU-Partner

Die Steiermark beteiligt sich in den Jahren 2004 bis 2007 am Kulturprojekt „Stratcult“, das im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIC durchgeführt wird und stellt dafür Kosten bis maximal 90.353 Euro nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, der Landeskulturreferentin,  zur Verfügung. „STRATCULT“ (Strategy for culture) ist eine gemeinsame Mitteleuropastrategie im Kulturbereich und gilt als Modellprojekt für künftige Kooperationen in EU-Grenzregionen. Die Zielsetzung des Pilotprojektes sei die Schaffung einer soliden und nachhaltigen Kommunikationsbasis zwischen den einzelnen Verwaltungen. Eine besondere Aufgabe wird den Partnern aus den alten EU-Mitgliedsländern eingeräumt. In der Tschechischen Republik beteiligt sich die Kultur- und Tourismusabteilung des südböhmischen Kreises mit Sitz in Budweis. In Slowenien sind das Technologie- und Innovationszentrum Dravinja Valley und das Regionalentwicklungszentrum Zasavje mit Schwerpunkt Kulturarbeit aktiv. Als überregionaler Partner ist die Stadtregion Jyväskylä in Mittelfinnland eingebunden. Finnland soll nach den Plänen der Initiatoren vor allem seine Erfahrung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Baltikum und mit Russland einbringen. Die Gesamtkosten betragen 540.000 Euro.

 

Förderung „Aktion Saubere Steiermark“

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht eine Förderung in der Höhe von 16.570 Euro  für die „Aktion Saubere Steiermark“ zugesprochen.

Jährlich werden in der Steiermark zirka 2000 Autowracks gefunden und von der Berg- und Naturwacht geborgen und entsorgt.

Landesrat Johann Seitinger: „Der Großteil aller Touristen, die in die Steiermark kommen, tun dies der einzigartigen Landschaft wegen. Zugleich steigt auch die Bedeutung des ländlichen Raums als Nah-erholungs- und Erlebnisraum für eine ständig größer werdende Zahl von Menschen aus den Städten“.

Durch die freiwillige und unentgeltliche Mithilfe der Organe der Berg- und Naturwacht ist es möglich, unsere Steirische Heimat sauber zu halten.

Graz, am 4. April 2005

 

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