Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Mai 2005

Fünf Schülerinnen und Schüler hatten im November des Vorjahres außerordentliche Zivilcourage unter Beweis gestellt und eine betagte Frau aus einem Kanal in Kindberg geborgen. Die Schwestern Fatima und Mirsada Halilovic, Patrick Müller, Alin Bobe und Daniel Zeko erhalten die Steirische Lebensrettungsmedaille am weiß-grünen Band. Das hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen.

SPITÄLER: Finanzierungsvertrag 2005 mit Ordensspitälern

Einen Vertrag über die „Existenzsicherung der katholischen Ordensspitäler für das Jahr 2005“ hat Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie aus dem Antrag hervorgeht, wird das Land die Betriebsabgänge fünf katholischer Ordensspitäler übernehmen, um deren Bestand sicherzustellen. Dieser Vertrag gilt in diesem Jahr und betrifft folgende Spitäler: Konvent der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse und Graz-Eggenberg, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau. Aktuellen Angaben zufolge werden in diesen Privatspitälern jährlich 38.000 Patienten behandelt. Das Land verpflichtet sich in diesem Vertrag, Betriebsabgänge bis zum Höchstbetrag von fünf Millionen Euro zu übernehmen.

Dieser Vertrag wird als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. 

FÖRDERUNG: Jugend und Gesundheitsvorsorge

Insgesamt 323.640 Euro für diverse Aktivitäten im Bereich der Jungendarbeit beschloss die Steiermärkische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder. Rund 98.000 Euro gehen davon in die Förderung von Jugendverbänden und ihrer Veranstaltungen, 171.450 Euro werden für Strukturförderungen in der Jugendarbeit und 53.590 Euro für Förderungen der Jugendarbeit und Jugendinstitutionen verwendet. Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder 73.500 Euro für Maßnahmen zur Prävention beschlossen. Mit einem Betrag von zunächst 30.000 Euro wird dabei  unter anderem das Alkoholpräventionsprojekt „Sei keine Flasche" unterstützt. 

EHRUNG: Verleihung des steirischen Landeswappens

Mehreren Unternehmen und Vereinigungen hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic das Recht zur Führung des steirischen Landeswappens verliehen. Zu den Ausgezeichneten gehört der Verein Erzbergbahn sowie die Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Zivil-Invalidenverbandes. Die Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt: Die Auszeichnung darf nur verliehen werden, „wenn das Unternehmen sich durch außergewöhnliche Leistungen um die steirische Wirtschaft Verdienste erworben hat und in dem betreffenden Wirtschaftszweig eine führende und allgemein geachtete Stellung einnimmt“.  

LANDWIRTSCHAFT: „Marktgemeinschaft Steirischer Wein“

Auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde der Marktgemeinschaft Steirischer Wein ein Förderbeitrag in der Höhe von 30.000 Euro genehmigt. Auch im heurigen Jahr sind seitens der Marktgemeinschaft Steirischer Wein zahlreiche Aktivitäten geplant, die für das Image des Steirischen Weines wichtig sind. Die Jahrgangspräsentationen finden heuer nicht nur in Wien, Graz, Linz und München, sondern erstmals auch in St. Veit statt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der „Tag der offenen Kellertür“. Hier wird gemeinsam mit den Tourismusverbänden und dem Weinland Steiermark ein Rahmenprogramm gestaltet. Landesrat Johann Seitinger: „Die Marktgemeinschaft Steirischer Wein unterstützt durch ihr perfektes Marketing die Bekanntheit des Steirischen Weines im In- und im Ausland.“

PLANUNG: Primäre Industrie- und Gewerbestandorte

Einen Zwischenbericht über das Projekt RESTBUL (Reassessment of Styrian Business Locations) haben LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Landesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer vorgelegt. Im Sinn der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Steiermark sollen die wichtigsten Industrie- und Gewerbestandorte ermittelt werden. Dabei werden die chancenreichsten Regionen ermittelt. Dem vorliegenden Zwischenbericht zufolge kristallisieren sich die Regionen Kapfenberg und Leoben, das Aichfeld, der Raum Weiz-Gleisdorf, die Achse Graz-Marburg sowie die steirische Landeshauptstadt selbst heraus. Die Experten werden ihren Endbericht Ende Juli vorlegen können.

Graz, am 23. Mai 2005

 

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