Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am 3. Juli 2006

Nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen, den 1935 geborenen Schriftsteller Oswald Wiener mit dem „manuskripte“-Preis  des Landes Steiermark 2006 auszuzeichnen.

Oswald Wiener gilt nach Auffassung der Jury, die der Steiermärkischen Landesregierung diesen Vorschlag unterbreitete, seit den 50-er Jahren als herausragende Figur der Literatur- und Kunstgeschichte. Der vorgeschlagene Preisträger habe im Kreis der „Wiener Gruppe“, später innerhalb der Wiener Aktionisten mit seinem 1969 veröffentlichen Roman „die verbesserung von mitteleuropa.roman“ neue Maßstäbe gesetzt: „Kein anderer deutschsprachiger Text hatte mit solcher formalen Konsequenz philosophische Fragen an die Literatur gestellt und die Literatur gleichzeitig mit den Naturwissenschaften und der Mathematik vernetzt“, führte die Jury in ihrem Vorschlag aus.

Seit 1981 vergibt das Land Steiermark den mit 12.000  Euro dotierten „manuskripte“-Preis zur Förderung der jungen deutschsprachigen Literatur. „Neben Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek erhielten bisher so bekannte Autoren wie H. C. Artmann, Wolfgang Bauer, Barbara Frischmuth, Reinhard P. Gruber, Ernst Jandl und auch Gerhard Roth den „,manuskripte“-Preis des Landes Steiermark.

Einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung eines Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes (StVergEG) hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung den Regierungskollegen vorgestellt. Dieses neue Gesetz soll das geltende Steiermärkische Vergabe-Nachprüfungsgesetz aus dem Jahr 2003 ersetzen.

Wie aus dem von LH Voves eingebrachten Entwurf hervorgeht, wird mit dieser neuen Regelung der Rechtsschutz bei Auftragsvergaben durch das Land Steiermark, die Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Stiftungen, Fonds und Anstalten auf europäisches Niveau gestellt.

Grundlage für das künftige Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz sind der Legislativpakt der Europäischen Gemeinschaft und zwei einschlägige, im Jahr 2004 erlassene EU-Richtlinien, die bereits ins Bundesvergabegesetz 2006 Eingang fanden.

Nach dem künftigen Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetz sind Beschwerden über Rechtsverletzungen im Zuge öffentlicher Auftragsvergaben beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einzubringen. Zu den Neuerungen zählen „Einstweilige Verfügungen“ durch den Unabhängigen Verwaltungssenat. Wird einem derartigen Antrag eines Bewerbers stattgegeben, kann das gesamte Vergabeverfahren vorübergehend ausgesetzt werden.

Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. Danach wird dieser Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz soll am 1. Jänner 2007 in Kraft treten.

Über Antrag von Personallandesrat Mag. Helmut Hirt hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen, Dr. Gabriele Budiman zum neuen Bezirkshauptmann von Mürzzuschlag zu bestellen. Die bisherige Bezirkshauptmann-Stellvertreterin tritt mit sofortiger Wirkung die Nachfolge des bisherigen Bezirkshauptmannes Dr. Gerhard Ofner an.  

Graz, am 3. Juli 2006

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