Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.11.2006
Neue Organisation für Straßenerhaltungsdienst
Ein Konzept über die Neuordnung des Straßenerhaltungsdienstes hat Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag den Regierungskollegen zur Kenntnis gebracht. Danach wird im Sommer 2007 eine Organisationsreform wirksam. Aus der bisherigen Fachabteilung 18 C, Straßenerhaltungsdienst, wird eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb des Landes und die bisherigen Aufgaben auf Basis von Verträgen zwischen dem Land Steiermark und dem künftigen Straßenerhaltungsdienst STED wahrgenommen.
In ihrem Antrag befürwortete Landesrätin Edlinger einen wirtschaftlich selbständigen und von der Landesverwaltung organisatorisch unabhängigen STED. Dies führt zu einem betriebwirtschaftlichen Rechnungswesen sowie einem Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung. Neue bewegliche Wirtschaftsgüter können künftig auch geleast werden.
Die Mitarbeiter des STED bleiben Landesbedienstete mit unveränderten Rechten und Pflichten. Die Steiermärkische Landesregierung wird zunächst einen Vertrag mit der STED für den Zeitraum 2007 -2011 abschließen.
FAMILIENHILFE: Steirisches Mutterhilfswerk
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag der Caritas der Diözese Graz-Seckau eine Förderung in der Höhe von 65.000 Euro freigegeben. Diese Mittel sind für das Projekt „Steirisches Mutterhilfswerk – Familienhilfe“ der Caritas bestimmt.
Die Einrichtung der Familienhilfe erfreut sich bei der gesamten Bevölkerung größter Wertschätzung. Es besteht vor allem das Bestreben, bäuerliche Familien mit Helferinnen zu versorgen. Die von den Familien zu leistenden Beiträge werden nach Einkommensverhältnissen gestaffelt. Derzeit stehen im Durchschnitt 80 Helferinnen im Einsatz. Die Hauptgründe für Einsätze sind Krankheitsfälle von Frauen und Müttern, Entbindungen sowie Notstände, wobei die Einsätze für Erholung und Entlastung der Mütter sowie die Pflegeeinsätze bei Pensionisten stark zugenommen haben. Da die von den Familien zu leistenden Beiträge sozial gestaffelt sind, könnten diese Aufwendungen nur mit Hilfe von öffentlichen Mitteln abgedeckt werden.
Graz, am 20. November 2006