Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juni 2007

Ausgehend von einer Landtagsinitiative beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die flächendeckende Versorgung mit Postbriefkästen wiederherzustellen. Landeshauptmann Mag. Franz Voves weist in einem an Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer gerichteten Brief darauf hin, dass die Österreichische Post AG im November des Vorjahres bundesweit 2.800 Postbriefkästen oder ein Siebentel des Gesamtbestandes entfernte. Dies widerspricht nach Auffassung des Landes dem öffentlichen Versorgungsauftrag der Post AG. Vor allem in ländlichen Gebieten führte dies  zu spürbaren Nachteilen für die Bevölkerung. Von längeren Wegstrecken abgesehen, waren die Informationen über den nächstgelegenen Postbriefkasten unzureichend, bisweilen sogar unzutreffend. Sogar nach Anfragen über den auf der Posthomepage vorhandenen „Briefkastenfinder" erhielten Postkunden  fehlerhafte Auskünfte. In diesem Brief bezeichnete LH Voves diese Rationalisierungsmaßnahme der Post wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, da die Post AG im Vorjahr mit einem 130,5 Millionen-Euro-Gewinn ein Rekordergebnis erzielte. Dies entspricht einer Steigerung um 29 Prozent.

SPITÄLER: Zuschüsse für Privat-Krankenhäuser

Basierend auf den vom Land mit den Privatspitälern abgeschlossenen Finanzierungsverträgen, die diesen Krankenhäusern jährliche Zuschüsse von 10,4 Millionen Euro bis zum Jahr 2011 zusichern, beantragte Landesrat Mag. Helmut Hirt die Freigabe von insgesamt 3,42 Millionen Euro. Diese Budgetmittel sind als Beiträge zur teilweisen Abdeckung der laufenden Betriebsaufwendungen vorgesehen, um den Versorgungsauftrag dieser Spitäler sicherzustellen. Für den Konvent der Barmherzigen Brüder mit den Krankenhäusern in Graz-Eggenberg und in der Grazer Marschallgasse sind 575.000 Euro beziehungsweise 790.000 Euro bestimmt. Dem Krankenhaus der Elisabethinen in Graz werden 550.000 Euro, dem Marienkrankenhaus in Vorau 725.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg erhält 381.000 Euro, das Psychosomatische Zentrum Bad Aussee 400.000 Euro.

WEGEBAU: 4,87 Millionen Euro-Förderung freigegeben

Umfangreiche Bauprogramme zur Erhaltung und Sanierung von Straßen im ländlichen Raum hat Verkehrslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. In diesem Jahr werden  121 Bauvorhaben in allen steirischen Bezirken in Angriff genommen, beziehungsweise die im Vorjahr begonnenen Investitionen fortgesetzt. Die Landesförderungen betragen rund 4,87 Millionen Euro. Gemeinden und betroffene Interessenten stellen zirka 4,79 Millionen Euro bereit. Die gesamten Bauaufwendungen betragen rund 8,68 Millionen Euro.   

TIERZUCHT: Landesförderung für Mutterkuhhaltung

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die Freigabe von 9.200 Euro beschlossen. Es handelt sich um eine Landesprämie für die Mutterkuhhaltung, die auch von der EU gefördert wird. Das Land stellt 30 Euro pro Rind zur Verfügung. Das Futter für die Mutterkuhhaltung stammt grundsätzlich aus der jeweiligen Landwirtschaft. Chemische Zusatzstoffe werden nicht eingesetzt. Aus der Mutterkuhhaltung stammt auch das steirische Qualitätsprodukt „styria beef".

Rund eine Million Kilogramm Fleisch oder etwa 5.000 Rinder gelangen pro Jahr als „Styria Beef" auf den Tisch der Konsumenten. Seit 1994 stammt das Fleisch dieser Qualitätsmarke ausschließlich aus biologisch wirtschaftenden Betrieben. "Styria Beef" war das europaweit erste biologische Markenprogramm für Rindfleisch, das sich auch in der BSE-Krise („Bovine Spongiforme Enzephalopathie -  Rinderwahn") bewährte.

Graz, am 04. Juni 2007
 
Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung