Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 2007

Über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves stellt die Steiermärkische Landesregierung dem Roten Kreuz 2,8 Millionen Euro für den bodengebundenen Notarztrettungsdienst zur Verfügung. Mit der Freigabe dieser Budgetmittel wird auch der Betrieb des Notarztrettungsdienstes in Zeltweg sichergestellt, betonte der Regierungschef.

Diese Einsatzzentralen für den bodengebundenen Notarztrettungsdienst sind am Landes- und Unfallkrankenhaus in Graz, sowie in Bad Aussee, Bruck/Mur inklusive Kapfenberg, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld,  Hartberg,  Kalwang, Leibnitz, Leoben, Mariazell, Mürzzuschlag, Murau, Radkersburg, Rottenmann, Schladming, Voitsberg, Weiz, Vorau und Zeltweg eingerichtet. Über den Dienst dieser Einsatzzentralen wird sichergestellt, dass Verletzte oder Erkrankte auf raschestem Weg Hilfe erhalten.

GESUNDHEIT: Konzept für Wachkoma-Patienten

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss, in dem ein Konzept zur menschenwürdigen Betreuung von Wachkoma-Patienten verlangt wird, sprach sich die Steiermärkische Landesregierung für eine umfassende Regelung durch die Sozialversicherungsträger aus. Für Patienten ohne Versicherungsschutz käme die Sozialhilfe in Betracht. Das geht aus einem von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und Landesrat Mag. Helmut Hirt eingebrachten Bericht hervor. Danach sind in der Steiermark ausreichend Akut-Behandlungsbetten im geriatrischen Krankenhaus in Graz und einer Sonderkrankenanstalt in Graz-Eggenberg vorhanden. Die Kosten für die Akut-Behandlung  werden von den Sozialversicherungen bereits übernommen. Wie erwähnt, sollten die Aufwendungen für eine Langzeit- und weiterführende Betreuung im Interesse der Patienten und der Angehörigen durch die Sozialversicherungen getragen werden. Eine generelle Übernahme dieser Langzeitbetreuungskosten aus dem Sozialhilfe-Budget bezeichneten der Sozial- und der Gesundheitsreferent des Landes als rechtlich unzulässig. Nur bei Patienten ohne Versicherungsschutz könnten Sozialhilfemittel freigegeben werden. Eine Rückforderung bei den Angehörigen unterbleibe ohnehin, wenn dies den Betroffenen nicht zugemutet werden könne.  

WIRTSCHAFTSBERICHT 2006: Deutliche Zuwächse

Überaus positive Ergebnisse und deutliche Zuwächse verschiedenster ökonomischer Kennzahlen haben Experten und Statistiker im „Wirtschaftsbericht 2006" errechnet, den Landesrat Dr. Christian Buchmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt hat. Die Zahl der Unselbstständig Erwerbtätigen nahm um 1,7 Prozent oder um 7.142 Arbeitsverhältnisse zu. Die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) verzeichnete im Vorjahr 1.872 positiv erledigte Ansuchen mit Förderungen von 97,3 Millionen Euro.  

Platz eins nimmt die Steiermark in einem Bundesländer-Vergleich bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E-Quote) ein. Mit einem 3,6 Prozent-Anteil hat die Steiermark die „Barcelona Ziele" der Europäischen Union übererfüllt. Für 179 Vorhaben, an denen 146 Unternehmen beteiligt waren, flossen in die Steiermark 35,8 Millionen Euro. Mit 22,8 Prozent ist das der größte Bundesländeranteil.  Ein weiterer Schwerpunkt des „Wirtschaftsberichtes 2006" bildete „die neue Wirtschaftsstrategie des Landes Steiermark" mit sieben strategischen Leitlinien. Auf der Basis von  „Innovation, Standortstrategie, Cluster-Bildung, Selbstständigkeit, Qualifizierung, innovative Finanzierung" wurden wesentliche Entscheidungen getroffen.  Der „Wirtschaftsbericht 2006" wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.         

ARBEIT:  Archäologieland Steiermark

64 Langzeitarbeitlose erhalten über das Projekt „Archäologieland Steiermark 2007" bis zum November 2007 eine vorübergehende Beschäftigung und damit eine Chance, danach in den regulären Arbeitsprozess einzutreten. Die Teilnehmer beteiligen sich an archäologischen Forschungen, legen Gräber frei und führen Notgrabungen vor dem Beginn von Bauarbeiten durch. Die Errichtung von Lehrpfaden sowie die Rekonstruktion historischer Funde gehören zu den weiteren Aufgaben. Zur Förderung des Projekts „Archäologieland Steiermark 2007"  hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker rund 117.500 Euro freigegeben. Die Gesamtkosten betragen zirka 505.000 Euro. Letzten offiziellen Angaben zufolge nutzten das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm rund 13.000 Personen jährlich. Im Mittelpunkt der Förderungen stehen Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose sowie Behinderte. Die Investitionen des Landes und des Arbeitsmarktservice (AMS) betragen im Jahr rund zehn Millionen Euro. A 11/1 Flecker.

Graz, am 11. Juni 2007

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