Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 2007

Der Entwurf über das neue Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie der Landeskulturreferent in seinem Antrag erklärte, könne das geltende Gesetz, dessen wesentliche Inhalte aus dem Jahr 1974 stammen, den nun gegebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören folgende Bestimmungen:

* Vorschriften zur Erhaltung schutzwürdiger Bauwerke werden in allen Schutzzonen gelten. Alle festgelegten Schutzgebiete stehen künftig in Gesetzesrang.

* Dem Abbruch schutzwürdiger Bauwerke wird durch zusätzliche Förderungen Einhalt geboten, womit das Argument, die Erhaltung sei wirtschaftlich unzumutbar, entfallen sollte.

* Die Einhaltung dieses Gesetzes soll eine weisungsfreie Altstadtanwaltschaft sicherstellen. Zu Einführung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in Schutzgebieten muss eine Stellungnahme der Altstadt-Sachverständigenkommission eingeholt werden.

* Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Strafgeldern geahndet. Diese, in den Altstadterhaltungsfonds fließenden Mittel werden deutlich angehoben.


S-BAHN: Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB

Nach einem über Antrag der Verkehrslandesrätin Mag. Mag. Kristina Edlinger-Ploder gefassten Beschluss wird das Land einen fünf Jahre geltenden Vertrag, den Verkehrsdienstevertrag, mit den ÖBB über den Betrieb auf den die „S-Bahn" umfassenden Eisenbahnlinien abschließen. Derzeit beträgt die Verkehrsleistung auf den Strecken Spielfeld-Bad Radkersburg; Spielfeld-Graz; Bruck-Graz-Mürzzuschlag; auf den Anschlussverbindungen in der Obersteiermark sowie auf der Strecke Graz-Fehring 647.000 Kilometer. Nach diesem Vertrag verpflichten sich die ÖBB, die Verkehrsleistungen im Fahrplan 2007/2008 um 50.000 Kilometer und bis Fahrplan 2010/2011 auf 200.000 zusätzliche Kilometer zu steigern.

Die Kosten für die S-Bahn auf diesen Strecken betragen bis zum Jahr 2012 insgesamt 30,8 Millionen Euro. Heuer sind 240.000 Euro, für die nächstes Jahr vorgesehenen Investitionen 5,7 Millionen Euro sind nötig. Diese Leistungen erfolgen aus dem Landesbudget 2007/2008.

Zur Finanzierung der S-Bahn-Investitionen auf diesen Eisenbahnstrecken von 2009 bis 2012 legte die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Verkehrslandesrätin Mag. Mag. Kristina Edlinger-Ploder fest, dafür die Zusatz-Einnahmen des Landes aus der Mineralölsteueranhebung am 1. Juli 2007 zweckgebunden einzusetzen.


ARBEIT: „Regionalstiftung Automotive" / Hilfe für Ältere

Von der bevorstehenden Einstellung der Voyager-Produktion bei Magna-Steyr in Graz sind auch 160 weitere Arbeitnehmer betroffen, die bei zwei Unternehmen in Köflach und Graz beschäftigt sind. Von betrieblichen Sozialplänen abgesehen erhalten betroffene Arbeitnehmer Hilfestellungen über das Programm „Regionalstiftung Automotive". Zur Finanzierung derartiger Schulungen stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker 94.700 Euro aus dem Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm zur Verfügung. Interessierte erhalten die Gelegenheit, an Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, um den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Diese Kurse auf Basis der „Regionalstiftung Automotive" werden bis September 2011 angeboten.

Um arbeitslosen Arbeitnehmern ab dem 45. Lebensjahr die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen, wurde die „Regionalstiftung für Ältere - Erfahrung zählt" ins Leben gerufen. Basierend auf einem Grundsatzbeschluss und einem mehrjährigen Förderungsprogramm beschloss die Steiermärkische Landesregierung auf Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker für dieses Programm eine Förderung in der Höhe von 460.000 Euro freizugeben. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen sind somit insgesamt 1,8 Millionen Euro bereitgestellt.

Die „Regionalstiftung für Ältere" führt die Grazer Personal- und Unternehmensberatung „move-ment" durch. Kontakte mit interessierten Betrieben stellt das AMS in allen Bezirken her. Diese Stiftung verfolgt das Ziel, Unternehmern bei der Auswahl und Einstellung erfahrener Arbeitsnehmer zu beraten sowie Qualifizierungsprogramme für in Frage kommende Arbeitsnehmer durchzuführen. Auf eine definitive Rückkehr ins Berufsleben werden die Teilnehmer mit einer „Arbeitsanbahnung" und einer „Arbeitserprobung" vorbereitet.


Graz,  am 26. November 2007

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung