Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007

Für die Dauer der neuen EU-Strukturförderungsperiode 2007-2013 wird die Steiermark einen neuen „Steirischen Beschäftigungspakt (STEBEP)" in Kraft setzen, der die Entwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt und als Instrument der Beschäftigungspolitik auf Landes- und Regionalebene mit breiter Einbindung der Sozialpartner eingesetzt wird. In der Sitzung am Montag (17. Dezember 2007) erteilte die Steiermärkische Landesregierung Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer den Auftrag, diese Vereinbarung zur Inkraftsetzung des neuen „Steirischen Beschäftigungspakt (STEBEP)" mit den Sozialpartnern zu unterzeichnen: Vertragspartner des Landes sind das Arbeitmarktservice Steiermark sowie die steirischen Landesorganisationen der Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, des Gewerkschaftsbundes sowie der Wirtschaftskammer.

Mit dem Steirischen Beschäftigungspakt sollen die Chancen der Jugend, eine Beschäftigung zu finden, verbessert werden. Dasselbe gilt für ältere stellen suchende Arbeitnehmer ab einem Alter von 45 Jahren. Die vom Geschlecht abhängigen Benachteiligungen sollen abgebaut, neue Chancen für Behinderte auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Im geplanten Arbeitsprogramm 2007/2008 werden vorrangig die Probleme arbeitsmarktferner Personen sowie die Berufswahl bearbeitet. Weiters stehen die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, Ausbildungs- und Berufswahl und die Nutzung bestimmter Zielgruppen, wie Jugendliche, Frauen, und Älterer im Mittelpunkt.

Ausgehend von der Initiative der EU aus dem Jahr 1996 wurden in der Steiermark sechs regionale Beschäftigungspakte geschaffen. In den Regionen Liezen, Obersteiermark West und -Ost, der Oststeiermark, Graz, Graz-Umgebung sowie der Region Voitsberg/Südweststeiermark arbeiten die Sozialpartner, Politiker, Gemeinden und das Arbeitsmarktservice im Bereich regionaler Beschäftigungspolitik zusammen.

PERSONAL: Neue Führung in der Landesbaudirektion

Mit Jahreswechsel erhält die Abteilungsgruppe Landesbaudirektion einen neuen Leiter. Diese Aufgabe wird Dipl.-Ing. Andreas Tropper, dem Leiter der Verkehrsabteilung, übertragen. Dipl.-Ing. Tropper tritt damit die Nachfolge von Landesbaudirektor Dipl.-Ing. Gunther Hasewend an, der diese Aufgabe 16 Jahre innehatte. Der neue Landesbaudirektor wird seinen früheren Aufgabenbereich beibehalten, womit beispielsweise Einsparungsmaßnahmen und Synergieeffekte im Personalbreich verbunden sind.

Der neue Leiter wurde für die Dauer von fünf Jahren bestellt und hat weiters innerhalb von drei Jahren ein detailliertes Personalplanungskonzept vorzulegen.

ZUWANDERUNG: Steirische Integrationsplattform

Ausgehend von einer Landtagsinitiative hat die Steiermärkische Landesregierung eine Regierungsvorlage zur Installierung einer Steirischen Integrationsplattform nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker und Landesrätin Dr. Bettina Vollath beschlossen. Nach deren Auffassung entwickelte sich die Steiermark längst zu einem Zuwanderungsland. In der Steiermark liegt der durchschnittliche Anteil von Ausländerinnen und Ausländern mit 5,7 Prozent zwar unter dem österreichischen Durchschnitt von 9,8 Prozent. In einigen Grazer Bezirken liegt der Anteil deutlich höher.

Die Steirische Integrationsplattform wird vor allem die Regierung, aber auch den Landtag in Integrationsfragen beraten. Insbesondere sollen Maßnahmen effektiver Integrations- und Antirassismuspolitik inner- und außerhalb der Landesverwaltung entwickelt werden. Zur Verbesserung des Zusammenlebens von Steirern und Zuwanderinnen und Zuwanderern soll die Integrationsplattform ein Konzept erarbeiten, um in der Bevölkerung ein besseres Verständnis des Themas Migration und Integration zu erreichen. Der Steirischen Integrationsplattform werden Vertreter der Landesverwaltung, des Städte- und Gemeindebundes, regionaler Behörden, des Arbeitsmarktservice, der Sozialpartner, der Religionsvertreter und vor allem NGO-Vertreter („Non Governmental Organization") angehören.

Diese Regierungsvorlage wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

AGRAR: Wirksamer Schutz für Maisbauern

Trotz Weiterverbreitung besteht für die Bauern wirksamer Schutz vor einem aus Amerika eingeschleppten Mais-Schädling: Dazu verabschiedete die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Johann Seitinger eine Novelle zur Maiswurzelbohrer-Verordnung.

„Diabrotica virgifera Le Conte" lautet die lateinische Bezeichnung des aus den USA und Mexiko stammenden Maiswurzelbohrers; eines Käfers, der in Europa im ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1992 erstmals nachgewiesen wurde. Hierzulande stellten Landesagrar-Experten heuer an 105 ausgewählten Standorten so genannte Pheromonfallen auf Basis der bisherigen Maiswurzelbohrer-Verordnung auf. Dieser Schädling wurde heuer 53 Mal in bereits betroffenen Regionen und zehn Mal in neuen Gebieten nachgewiesen. Um Ernteschäden vorzubeugen, müssen betroffene Bauern Schutzmaßnahmen beim Maisanbau ergreifen. Das sind die Einhaltung der Fruchtfolge oder der Einsatz von speziellem Saatgut. Gebeizte Getreidekeime sind am billigsten.

Das bisherige Verbreitungsgebiet waren die Bezirke Feldbach, Fürstenfeld und Radkersburg sowie Gemeinden in Deutschlandsberg, Graz-Umgebung, Hartberg, Voitsberg und Weiz. Heuer wurde der  Maiswurzelbohrer zusätzlich in den Deutschlandsberg, Graz-Umgebung, Leibnitz und Voitsberg nachgewiesen.

Familie: Steirischer Elternbrief von 2005 bis 2008

Großes Interesse findet der Steirische Elternbrief. Zwischen 6.500 und 7.000 Exemplare dieser Publikation werden jährlich verschickt. Der Steirische Elternbrief ist ein umfassendes Informationsmedium zu den Themen Kindergesundheit, Pflege und Entwicklung des Kindes, Recht und Geld, Kindersicherheit, Beratungsstellen und Kinderbetreuung. Nach der Geburt des Kindes erhalten interessierte Eltern ein Basispakt und danach Folgelieferungen bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.

Um die Herstellung und den Vertrieb von Basispakt und Folgelieferungen für Eltern von Kindern der Geburtsjahre 2005 bis 2008 sicherzustellen, beantragte Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Freigabe von rund 124.300 Euro. Diesen Auftrag erhält eine mit diesem Auftrag bereits befasste Werbe-, Marketing- und Beratungsgesellschaft.

Die Einführung des „Steirischen Elternbriefes" erfolgte im Jahr 1994 und ist Bestandteil der Initiative „KINDerLEBEN", die im Jahr 2001 ins Leben gerufen worden war. Das Hauptziel besteht darin, Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundliche Umgebung zu schaffen. Von wirksamen Förderungen abgesehen sollen vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden, die es jungen Eltern ermöglichen, Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren.

Graz, am 17. Dezember 2007

 

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