Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2008
Neurologie am Landeskrankenhaus Feldbach
Die Pläne zur Errichtung einer neurologischen Abteilung am Landeskrankenhaus Feldbach treten in eine konkrete Phase. Zunächst wird Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt der Erteilung einer sanitätsbehördlichen Bewilligung nach einem am Montag von der Steiermärkischen Landesregierung gefassten Beschluss in der nächsten Generalversammlung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft zustimmen. In einem ersten Schritt werden im bestehenden Krankenhaus durch eine Umschichtung 30 neurologische Behandlungsbetten geschaffen. Danach ist heuer ein Architektenwettbewerb zum Ausbau des LKH Feldbach vorgesehen, um nach diesen Ergebnissen den südlichen Bettentrakt zur Errichtung einer neurologischen Abteilung auszubauen. Für die Planungen sind voraussichtlich zwei Jahre, für den Vollausbau 1 ½ Jahre erforderlich. Planungs-, Bau- und Personalkosten für 27,6 zusätzliche Dienstposten sind in den Wirtschaftsplänen 2008 bis 2011 enthalten.
In der Begründung dieses Antrages verwies Landesrat Hirt auf die Erfordernis, in der Versorgungsregion Steiermark Südost eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zur stationären neurologischen Behandlung sicherzustellen. Eine derartige Spitalsabteilung soll nach Expertenvorgaben für 90 Prozent der Bevölkerung in 45 Minuten erreichbar sein. Demzufolge scheint eine neurologische Station Feldbach bereits in mehreren steirischen- und bundesweit geltenden Krankenanstaltenplänen auf.
VERKEHR: Steirisches Gesamtverkehrskonzept 2008
Um große verkehrspolitische Anforderungen in den nächsten Jahren bewältigen zu können, erstellte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder das steirische Gesamtverkehrskonzept 2008 und legte diese Untersuchung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vor. Darin wird beschrieben, wohin sich der Verkehr in Zukunft bewegen soll und welche Ziele erreicht werden sollen. Inhalt des steirische Gesamtverkehrskonzept 2008 ist der Status Quo, die angestrebten Ziele, sowie Mittel und Wege, um diese Vorgaben durchzusetzen. Grundpfeiler sind unter anderem ein politischer Konsens über ein Gesamtverkehrssystem, Ressourcenschonende Gesamtplanung, die Sicherung der Mobilität und der Verkehrssicherheit, gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr. Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder will alle Verkehrsarten, vom Fußgänger bis zum Straßen-, Eisenbahn- und Luftverkehr einbinden und plädiert in dieser Studie für eine gemeinsames Vorgehen von Gemeinden, Ländern, dem Bund, der EU sowie der Wirtschaft zur Umsetzung des steirischen Gesamtverkehrskonzepts 2008.
KLIMASCHUTZ: Landesmittel für „Wegener Zentrum"
Das „Wegenerzentrum für Klima und Globalen Wandel" an der Grazer Karl-Franzens-Universität gilt künftig als wesentlichste Einrichtung, die im Bereich von „Klima und Globaler Wandel" die Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung, Lehre, den Wissenstransfer bis zur Öffentlichkeitsarbeit forciert. Das „Wegener Zentrum" wird Österreichweit als erste Einrichtung eingestuft, die für diese Forschungsvorhaben eine klare organisatorische Basis aufbaute und damit breit und fundiert abdecken kann.
Zu den aktuellen Vorhaben zählt das Projekt „WEGDEMO (Demonstrationsprojekt WegenerNet Klimastationsnetz Region Feldbach. Nutzung für Monitoring und Modellierung von Wetter und Klima in der Oststeiermark)". Junge Wissenschaftler untersuchen die natürliche und die vom Menschen beeinflussten Klima- und Umweltveränderungen sowie die ausgelösten sozio-ökomonischen Folgen und Auswirkungen. Die Gesamtkosten betragen rund 329.000 Euro. Mit der Landesförderung von 138.240 Euro, die aus den Budget der Landesräte Mag. Kristina Edlinger-Ploder und Ing. Manfred Wegscheider aufgebracht werden, wird eine bestehende Finanzierungslücke geschlossen.
INFRASTRUKTUR: Finanzierung von Ausbauvorhaben
Ausgehend von einer Landtagsinitiative legte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder einen Plan über die „Finanzierung der Ausbaumaßnahmen" im Bereich Verkehr und Infrastruktur vor. Berücksichtigung fanden bisher der Ausbau des Bahnhofes Graz sowie der bereits abgeschlossene Ausbau des Bahnhofs Pernegg. Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und den ÖBB finden derzeit über Investitionen zum Ausbau der Bahnhöfe Peggau, Frohnleiten und Bruck a.d. Mur statt.
Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
Graz, am 03. März 2008
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