Start der Deregulierungsoffensive: „Die Steiermark unkomplizierter machen“

Graz (1. April 2025).- Auf Einladung der Landesregierung kamen heute (01.04.2025) Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gemeinden, Verwaltung und Interessensvertretungen zum ersten steirischen Deregulierungsgipfel in den Weißen Saal der Grazer Burg. „Oberstes Ziel ist es, die Steiermark unkomplizierter zu machen. Das Leben soll für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einfacher werden“, betonte Landeshauptmann Mario Kunasek zum Start. „Im ersten Schritt wollen wir einen genauen Blick darauf werfen, was das Land selber im Bereich der Deregulierung machen kann. Bei darüberhinausgehenden Bereichen werden wir mit dem Bund intensive Gespräche starten“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.

Zum Start kamen Vorschläge und Ideen seitens der Expertinnen und Experten – etwa von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer – ebenso auf den Tisch wie die Überlegungen seitens der Landesverwaltung. Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar und Verfassungsdienst-Leiterin Waltraud Bauer-Dorner skizzierten den Ablauf zur Durchleuchtung der Regeln und Vorschriften im Verwaltungshandeln.

„Wir als Landesregierung gehen mit gutem Beispiel voran und lassen den Paragrafendschungel durchforsten. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen, Amtswege einzusparen und Prüfungen zu reduzieren. Unser Ziel ist es, den Bürgern ihren Lebensalltag zu vereinfachen und die heimische Wirtschaft zu entlasten. Denn nichts bremst den Wirtschaftsstandort Steiermark mehr aus als die Bürokratieflut“, unterstrich LH Mario Kunasek.

„Der heutige Kick-off ist ein großer Startschuss für die Deregulierung, bei dem wir alle Stakeholder an einen Tisch holen, damit sie ihre Ideen einbringen können. Denn wir sind dankbar für alle Vorschläge, die wir in weiterer Folge prüfen und nach Möglichkeit umsetzen werden. Ich bin überzeugt, dass es durch die Deregulierung am Ende des Tages großes Einsparungspotential geben wird. Eine Reduzierung unnötiger Zettelwirtschaft wird die Effizienz in der Verwaltung steigern, ist aber auch eine Erleichterung für Betriebe und Private, da Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verfahren vieles vereinfachen werden", erklärte LH-Stv. Manuela Khom.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten die Initiative der Landesregierung und dankten für die Einladung zu dem Arbeitstreffen. Unter anderem nahmen Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger, Bgm. Bernd Osprian für den Städtebund, die Kammerpräsidenten Josef Pesserl (AK) und Josef Herk (WKO), Andreas Steinegger (LK), Michael Kropiunig (Rechtsanwälte), Rainer Wührer (Ziviltechniker), IV-Präsident Kurt Maier und die Klubobleute der Regierungskoalition, Marco Triller und Lukas Schnitzer, an dem Treffen teil. Als erste Handlungsfelder wurden beim Deregulierungsgipfel mehrere zentrale Themenfelder definiert:

• Landesverwaltung
• Durchforstung der Landesgesetze
• Verfahrensdauer
• Bau- und Raumordnung
• Mehr Digitalisierung, wo diese Sinn macht
• Frist für Sachverständigengutachten für bessere Planbarkeit

„Mir ist es ein großes Anliegen, verschiedene Meinungen in den Arbeitsprozess miteinfließen zu lassen. Daher ist mir der Austausch beim heutigen Gipfel in der Grazer Burg mit Experten, Sozialpartnern, Städte- und Gemeindevertretern sowie den Klubobleuten der Regierungsfraktionen besonders wichtig. Ich bedanke mich hier ganz herzlich für das rege Interesse und den konstruktiven Austausch. Die Anregungen werden gewissenhaft eingearbeitet. Bis zum Sommer soll dann das erste Deregulierungsgesetz stehen, bis zum nächsten Jahr werden weitere Schritte erfolgen“, erklärte LH Mario Kunasek.

Graz, am 1. April 2025