Schulterschluss zur Bekämpfung von Gewalt, Schutz vor K.O-Tropfen und Antrag zu Pensionssplitting auf der Agenda der Landesfrauenreferentinnenkonferenz

Graz (20. September 2025).- Die Steiermark hat aktuell den Vorsitz in der Konferenz der Landesfrauenreferentinnen inne. Auf Einladung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, die zuständige Frauenreferentin innerhalb der Steiermärkischen Landesregierung, tagten daher Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sowie die Frauenreferentinnen der österreichischen Bundesländer zwei Tage lang in der steirischen Landeshauptstadt.

Dabei besprachen die anwesenden Frauenreferentinnen nicht nur wichtige, aktuelle frauenpolitische Themen, sondern richteten sich auch mit einigen Forderungen an die anwesende Bundesministerin sowie die Bundespolitik. Auf Antrag der Steiermark bekannte man sich etwa zur Forderung nach Einführung eines Pensionssplittings mit opt-out-Möglichkeit, um den nach wie vor gravierenden Unterschieden in der Pension zwischen Männern und Frauen entgegenzutreten. Zudem fordern die Bundesländer, das Pensionssplitting als festen Bestandteil in der Eltern-Kind-Pass-Beratung zu verankern und so werdende Eltern bereits früh über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Pensionsmodelle aufzuklären.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeitssitzung bildete der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Insgesamt ist etwa jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen – meist durch ihr direktes soziales Umfeld. Daher bekannte sich die Konferenz bereits im ersten Tagesordnungspunkt zu einem gemeinsamen, bundesweiten Schulterschluss zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausdrücklich begrüßt wird bei dieser Gelegenheit der „Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt" der österreichischen Bundesregierung. An diesen schließt die Forderung der Konferenz nach einer bundesweiten Gewaltschutzkampagne an, um diesem wichtigen Thema noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Auf den Schutz vor Gewalt zielte auch ein gemeinsamer Antrag der Bundesländer Ober- und Niederösterreich, Salzburg sowie Steiermark ab, der einen verstärkten Schutz von Frauen und Mädchen vor K.O.-Tropfen fordert. Ein Maßnahmenbündel von entsprechenden bundesweiten Aufklärungskampagnen bis zu verstärkten Schulungen von Gastronomie- und Gesundheitspersonal soll helfen, dem gravierenden und um sich greifenden Phänomen von K.O.-Tropfen Herr zu werden. Dazu solle auch eine bundesweite Ausweitung bestehender Awareness-Programmen dienen. In der Steiermark wird etwa bereits seit wenigen Jahren mit dem Titel „Wo ist Luisa?" für verstärkte Aufmerksamkeit und Bewusstseinsbildung zum Thema K.O.-Tropfen gesorgt.

Das zuständige Regierungsmitglied der Steiermärkischen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, zog eine positive Bilanz nach der zweitägigen Landesfrauenreferentinnenkonferenz. „Ich danke Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, dass sie meiner Einladung in die Steiermark gefolgt ist und wir gemeinsam viele wichtige Themen besprechen konnten. Die starken Impulse, die von der Konferenz der Landesfrauenreferentinnen ausgehen, sind ein klares Signal, wie wichtig Frauenpolitik in der Steiermark und in Österreich ist. Auch wenn in Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel geschehen ist, gibt es in vielen Bereichen dennoch großen Aufholbedarf. Von der Ungleichheit bei den Pensionen bis zur erschreckend hohen Zahl der Gewaltfälle gegenüber Mädchen und Frauen gibt es in unserem Land noch viel zu tun. Daher haben wir heute einen bundesländerübergreifenden Schulterschluss zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, hier ihre Anstrengungen zu erhöhen. Auch was den Einsatz gegen K.O.-Tropfen angeht, müssen wir noch aktiver werden! K.O.-Tropfen sind ein zunehmendes Problem, dem wir mit aller Kraft entgegnen müssen!", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, die fortfährt: „Es freut mich sehr, dass der steirische Antrag zum Pensionssplitting einstimmig angenommen wurde. Denn der Umstand, dass Frauen im Schnitt nach wie vor deutlich weniger Pension erhalten und leichter in Altersarmut rutschen, ist ein Umstand, dem wir nachhaltig entgegentreten müssen. Frühzeitige Aufklärung und Aufklärungsarbeit zum Pensionssplitting kann helfen, die ungleiche Lastenverteilung zwischen Mann und Frau in der Familie auszugleichen."

Die wichtigsten Beschlüsse der Landesfrauenreferentinnenkonferenz in der Steiermark im Überblick:

• Bundesweiter Schulterschluss zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verbunden mit einer Forderung nach Umsetzung einer bundesweiten Gewaltschutz-Kampagne
• Verstärkter Schutz von Frauen und Mädchen vor K.O.-Tropfen: Forderung nach Aufklärungskampagnen, besseren Schulungen unter anderem von Gastronomie-, Sicherheits-  und Gesundheitspersonal sowie bundesweite Etablierung von Awareness-Teams nach Vorbild vergleichbarer Projekte aus Wien, Salzburg und der Steiermark
• Steirischer Antrag auf Einführung eines Pensionssplittings mit opt-out-Möglichkeit und verstärkte Aufklärung über verschiedene Pensionsmodelle bei Eltern-Kind-Pass-Beratungen
• Forderung nach regelmäßiger Erstellung von Frauengesundheitsberichten im fünfjährigen Rhythmus nach Vorbild des österreichischen Frauengesundheitsberichts 2022, der eine valide Datenbasis über Frauengesundheit erstellen und eine zielgerichtetere Planung im Bereich der Frauengesundheit ermöglichen soll
• Start der Verhandlungen über die 15a-Vereinbarung zur Weiterfinanzierung von Schutzunterkünften und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder über die derzeitige Geltungsdauer hinaus

Graz, 20. September 2025