LH Mario Kunasek: "Starke Länder, sichere Zukunft"

Graz (9. Oktober 2025).- In seiner heutigen Erklärung im Bundesrat hat Landeshauptmann Mario Kunasek – derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – die Bedeutung eines starken und handlungsfähigen Föderalismus für die Zukunft Österreichs hervorgehoben.

Im Rahmen der Sitzung würdigte Kunasek auch den Vorsitz des steirischen Bundesratspräsidenten Peter Samt, der sich unter anderem als überzeugter Vertreter der Länderinteressen verstehe. Unter dem Motto „Starke Länder, sichere Zukunft” rief der steirische Landeshauptmann zur Zusammenarbeit auf und berichtete von der Reformpartnerschaft, in der Bund, Länder und Gemeinden eingebunden sind.

„Die Reformpartner haben sich zum Ziel gesetzt, Österreich besser und effizienter zu machen. Wir stehen in unterschiedlichsten Politikfeldern vor großen Herausforderungen und die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von der Politik Lösungen. Deshalb haben wir diesen Reformprozess, der als Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verstehen ist, gestartet”,  erklärte LH Mario Kunasek.

Ob im Bildungsbereich („Reformen müssen bei Eltern, Lehrern und den Schülern ankommen”), in der Umsetzung einer Verwaltungsreform („300 konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch”), im Gesundheitsbereich („Wir müssen über die Landesgrenzen hinaus denken”) oder in Sachen Energiepreise („Wir brauchen Entlastung für die privaten Endverbraucher und für die Industrie”) – die Prozesse seien von überparteilicher Wertschätzung geprägt.

Kunasek: „Für die Steiermark darf ich berichten, dass wir noch im Herbst das erste Deregulierungsgesetz beschließen werden und dass wir im Bereich der Spitäler die Zusammenarbeit mit Oberösterreich – LKH Bad Ischl – und Salzburg – LKH Schwarzach – intensivieren. Bei allen Einzelinteressen sind wir auf allen Ebenen gefordert, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb sehe ich den österreichischen Föderalismus nicht als Hemmnis, sondern als Stärke – vor allem dann, wenn wir ihn mit Leben füllen.”

Graz, am 9. Oktober 2025