Steiermärkische Landesregierung feiert erstes Jubiläum: Arbeitsübereinkommen wird konsequent abgearbeitet

Graz (19. Dezember 2025).- Mit der gestrigen Regierungssitzung am 18. Dezember 2025 in der Grazer Burg feierte die Landesregierung ihr erstes Amtsjubiläum: Ein Jahr ist es nun her, dass die Regierungsmitglieder mit Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom an der Spitze im Landtag Steiermark gewählt wurden. Am 19. Dezember 2024 erfolgte die Angelobung von Mario Kunasek zum Landeshauptmann durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, am Nachmittag desselben Tages fand schließlich die konstituierende Sitzung der Landesregierung statt.

In den ersten zwölf Monaten wurden zahlreiche Vorhaben des Arbeitsübereinkommens „Starke Steiermark. Sichere Zukunft” konsequent umgesetzt.

Leistung steht im Vordergrund
Eine Reform des Sozialunterstützungsgesetzes stellt das steirische Sozialsystem nun auf ein neues, gerechtes Fundament, bei dem Leistung im Vordergrund steht. Mit dem Verbot der organisierten Bettelei hat die Landesregierung zudem eine Gesetzeslücke geschlossen: Die Steiermark war das einzige Bundesland, in dem die organisierte Bettelei nicht verboten war. Darüber hinaus wurde die Sachleistungskarte für Asylwerber eingeführt.

Entlastung für Tausende Pendler
Mit der Aufhebung des „Lufthunderters” werden nun täglich tausende Pendler auf den Teilstrecken der A2 und A9 entlastet. Außerdem ist der Ausbau der A9 südlich von Graz wieder auf Spur: Gemeinsam mit dem Bund geht das für die Wirtschaftsregion und die Anrainer so wichtige Projekt wieder in die Planungsphase. Zudem bietet das Jahrhundertprojekt Koralmtunnel dem heimischen Wissenschafts- und Beschäftigungsstandort große Chancen, wird wesentlich zur Belebung des südlichen Österreichs beitragen und kräftige Impulse für die Wirtschaft und den Tourismus setzen. Darüber hinaus wurde das Angebot im Bereich Kinderbildung und -betreuung ausgebaut.

Die Steiermark wirtschaftlich voranbringen
Das Ziel der Landesregierung bleibt, die Steiermark in herausfordernden Zeiten infolge der internationalen Konjunkturflaute wirtschaftlich wieder voranzubringen und den Standort weiter zu attraktivieren. Einer der vielen Hebel dazu ist die Umsetzung des ersten Deregulierungsgesetzes, das die Steiermark in der Verwaltung einfacher macht und wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung für Menschen und Wirtschaft bringt. Ein zweites Gesetzespaket soll 2026 geschnürt werden. Überdies wurde mit der Einführung einer Gender-Generalklausel gewährleistet, dass Landesgesetze lesbarer und greifbarer werden.

Beschlossen wurde überdies der Regionale Strukturplan Gesundheit 2030 (RSG), mit dem eine Balance zwischen wohnortnaher Versorgung und spezialisierter Medizin in Krankenhäusern geschaffen werden soll. Zudem wurde mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2026 die Neuverschuldungsdynamik des Landes gebremst und die jährliche Neu-Verschuldungsquote deutlich abgeflacht.

„Unsere Landesregierung hat schon im ersten Jahr viele Punkte des Regierungsprogramms gemeinsam umgesetzt. Wir haben Doppelförderungen gestrichen und den Bürokratiedschungel durchforstet. Damit wird der Standort Steiermark attraktiver und Verfahren werden für Bürger, Vereine und Unternehmer rascher und einfacher”, betont Landeshauptmann Mario Kunasek.

Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom: „Ein Jahr Regierungsarbeit zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und für die Steirerinnen und Steirer arbeiten. Wir setzen unser Arbeitsübereinkommen konsequent um – gleichzeitig muss klar sein, dass vor uns große Aufgaben liegen, wenn es etwa um unseren Wirtschaftsstandort geht. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und eine Politik, die zuhört, anpackt und Rahmenbedingungen schafft, damit Betriebe Arbeitsplätze sichern und investieren können. Mein Anspruch ist es, die Steiermark Schritt für Schritt weiterzubringen und sichere Perspektiven für alle Generationen zu schaffen. Ich wünsche allen Steirerinnen und Steirern ein besinnliches Weihnachtsfest und erholsame Feiertage.”

Die Steiermärkische Landesregierung wünscht allen Steirerinnen und Steirern frohe und erholsame Festtage!

Graz, 19. Dezember 2025