Politik

Die Reform der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGES) stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Nach einem gemeinsamen Antrag der Landesräte Hermann Schützenhöfer und Mag. Wolfgang Erlitz wurde die Ausschreibung zur Bestellung neuer Geschäftsführer nach dem Bundes-Stellenbesetzungsgesetz beschlossen.
 

Nächstes Jahr steht der Europäischen Union die umfangreichste Erweiterung in ihrer Geschichte bevor. Nach dem Beitritt von zehn Staaten im nächsten Jahr wird die Union aus 25 Mitgliedsländern bestehen, in denen rund 500 Millionen Menschen leben.  

Der Österreich-Konvent, die Verhandlungen über eine zeitgemäße Kompetenz-Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften, die Vereinheitlichung der Wahlordnungen von Gemeinden, Ländern und des Bundes sowie ein E-Government-Plan standen im Mittelpunkt einer Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Frühjahr.  

In einem Grundsatzbeschluss hat die Steiermärkische Landesregierung nach Anträgen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker Initiativen des Landes Steiermark zum „Europäischen Jahr der Behinderten 2003“ beschlossen.  

In einem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Brief ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung, die Schutzbestimmungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen vollinhaltlich aufrechtzuerhalten.  

An den steirischen Berufsschulen werden im Schuljahr 2008/2009 zusätzliche Lehrer aufgenommen. Rund 926 vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte (exakt 926, 4 Dienstposten) unterrichteten im zu Ende gehenden Schuljahr 21.436 Schülerinnen und Schüler in 941 Klassen.  

Intensive Verhandlungen über Details und die Umsetzung der Wirtschaftsoffensive Obersteiermark werden in dieser Woche die Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves und Dipl.-Ing. Leopold Schöggl sowie Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof.  

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 484.500 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.  

Einen Gesetzesentwurf über ein Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz (StVergEG) hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung den Regierungskollegen zur Beschlussfassung vorgelegt.  

Den Entwurf über ein Steiermärkisches Landesstatistikgesetz hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie die Regierungschefin …