Politik

In diesen Tagen erfolgt die Zustellung des Bescheides, womit die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Projektes „Spielberg Neu" nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in erster Instanz unter Einhaltung von rund 300 Auflagen erteilt wurde.  

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrätin Dr. Bettina Vollath rund 476.000 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.  

Nach einem von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt eingebrachten Antrag hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag den Landessanitätsrat für Steiermark für die fünfjährige Funktionsperiode von 2008 bis 2012 bestellt.  

Basierend auf dem Regierungsübereinkommen der Steiermärkischen Landesregierung hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves einen Bericht mit den ersten Schritten zur Einführung eines „Förderungscontrollings" im Land Steiermark vorgelegt.  

Zentrale Themen der Landespolitik, wie eine Staats- und Verwaltungsreform, Bildungs- und Sicherheitsfragen, standen im Mittelpunkt der Beratungen der kürzlich in Graz unter dem Vorsitz von LH Mag. Franz Voves abgehaltenen Landeshauptleute-Konferenz.  

Auf Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker wurden in der heutigen Regierungssitzung 69.000 Euro an Förderungen für die Caritas beschlossen. Die Mittel werden als Sonderwohnbeihilfe …  

Ein neues Modell zur Vergabe von Landesförderungen hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der heutigen Sitzung nach der in der Vorwoche erfolgten Präsentation beschlossen.  

Förderungen in der Höhe von 253.500 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung bereit, um 74 Beschäftigungslosen, die großteils eine qualifizierte Berufsausbildung besitzen, eine Chance zum Einstieg ins Berufsleben zu verschaffen.  

Mit einem Maßnahmenpaket beantwortete Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer die von Landeshauptmann Mag. Franz Voves in einem Brief vorgebrachten Anliegen der steirischen Trafikanten, die im Grenzgebiet zu Slowenen erhebliche Umsatzrückgänge hinzunehmen hatten. Ausgangspunkt der steirischen Initiative waren Beschlüsse des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung.
 

Eine Förderung in der Höhe von 41.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves für den Landesverband Steiermark der Österreichischen Wasserrettung freigegeben.