Politik

Frauen und Männer mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen erhalten heuer durch Projekte der „atempo Betriebsgesellschaft mbh" die Chance, eine Berufsausbildung zu absolvieren, um den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen.  

Der Entwurf über das neue Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt.  

Steiermark und Slowenien sind Eigentümer etlicher, an der gemeinsamen Staatsgrenze gelegener Grundstücke, die auf Basis des Programms über die „Europäische Territoriale Zusammenarbeit" gemeinsam genützt werden könnten.  

Auf Basis der neuen EU-LEADER-Richtlinie zur Entwicklung des ländlichen Raumes in der Steier-mark sollen in den Jahren 2007 bis 2013 rund 70 Millionen Euro investiert beziehungsweise 400-500 Projekte landesweit verwirklicht werden.  

Nach Auffassung der Landeshauptleute sollten die Finanzausgleichsverhandlungen möglichst rasch beginnen, da nach Einführung der geltenden Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Aufgabenverschiebungen eintraten, die rasch gelöst werden sollten.  

Wesentliche Verbesserungen für Wohnbeihilfenbezieher stehen im Mittelpunkt der ´neuen steirischen Wohnbeihilfe´. Zum Unterschied der bislang geltenden Wohnbeihilfen-Verordnung können Mieter auch für die Betriebskosten Beihilfen erhalten.  

Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves gefassten Beschluss gab die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am vergangenen Montag 170.000 Euro zur Sanierung des Landeskindergartens in der Grazer Körblergasse heuer frei. Im Vorjahr hat das Land die Instandsetzungsarbeiten am Landeskindergarten in Angriff genommen und stellte 247.000 Euro zur Verfügung.
 

Nach Anträgen von Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Erstem Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer genehmigte die Steiermärkische Landesregierung die Bildung des Wirtschaftsverbandes Region Murau.  

Die Pläne zur Errichtung einer neurologischen Abteilung am Landeskrankenhaus Feldbach treten in eine konkrete Phase. Zunächst wird Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt der Erteilung einer sanitätsbehördlichen Bewilligung nach einem am Montag von der Steiermärkischen Landesregierung gefassten Beschluss in der nächsten Generalversammlung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft zustimmen.  

Durch die Förderungsaktion „Winterbauoffensive 2008" erhalten rund 750 Bauarbeiter in den Wintermonaten 2007/2008 eine Beschäftigung. Unternehmen, die ein neues Bauvorhaben in den Wintermonaten mit Unterstützung des Landes in Angriff nehmen, werden 100 neue Arbeitsplätze und 15 zusätzliche Lehrstellen schaffen.