Buchmann zum Budgetprovisorium

Graz, 25. November 2010 - Nach der heutigen Regierungssitzung haben Finanzlandesrätin Dr. Bettina Vollath und Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann das einstimmig beschlossene Budgetprovisorium den Medien präsentiert. Ziel der Finanzlandesrätin ist, schon im Budgetprovisorium 25% einzusparen.

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Wirtschaftslandesrat Buchmann hielt fest, dass er als Finanzlandesrat seit 2006 auf die dramatische Situation des Landeshaushaltes hingewiesen hätte und dazu von Landeshauptmann Franz Voves im Landtag am Dienstag auch bestätigt wurde: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt."
„Ich war ein Rufer in der Wüste - offenbar ist durch den jetzt vorhandenen Druck erst die Erkenntnis da, dass wir handeln müssen", so Buchmann. Die Probleme sind durch die Wirtschaftskrise aber auch von hausgemachten Maßnahmen wie Gratiskindergarten oder dem Entfall des Pflegeregresses verstärkt worden. „Das Budgetprovisorium ist ambitioniert, nur im Ermessensbereich zu sparen, wird aber nicht reichen, der beträgt nur ein Drittel des gesamten Konsolidierungsbedarfes von etwa 880 Millionen Euro."

Buchmann hat auch für seine Ressorts eine künftige Vorgehensweise klar gestellt: „Die 25%-Kürzung kann keineswegs linear erfolgen! Wir werden Stärken stärken und anderes nicht tun. In der neuen Wirtschaftsstrategie z.B. reduzieren wir die 7 strategischen Leitlinien auf 5 Kernstrategien und die 11 Stärkefelder auf 3 Leitthemen. Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben." Und für die Kultur präzisierte er: „Wir werden keine zusätzlichen Häuser finanzieren können, alle Festivals prüfen und z.B. im Servicebereich nicht jede Medienunterstützung halten können."