Haushaltsreform: neue Budgetregeln für die Steiermark

Graz (29. Oktober 2012).- „Transparent wirtschaften - Wirkung schaffen" ist das Motto der großangelegten Haushaltreform, die Landesrätin Bettina Vollath und Landesrat Christian Buchmann gemeinsam mit Ludwig Sik, dem Leiter der Finanzabteilung, präsentierten. Am Ende dieses mehrjährigen Reformprozesses werden transparentere Haushaltsführung, eine neue Budgetstruktur, bessere Überprüfbarkeit durch wirkungsorientiertes Handeln und mehr Eigenverantwortlichkeit der einzelnen RegiererInnen stehen. Bereits das Budget 2015 wird nach den neuen Regeln erstellt werden.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann streute seiner Regierungskollegin Bettina Vollath bei der Präsentation der Haushaltsreform Blumen - im doppelten Sinn: zum einen zu ihrem runden Geburtstag, zum anderen für die Umsetzung der Haushaltsreform. „Bereits im Jahr 2008 habe ich als damaliger Finanzreferent die erforderlichen Schritte eingeleitet, damit die Steiermark in Zukunft zeitgemäß budgetieren kann. Dieser umfassende Prozess geht nun, basierend auf den Erfahrungen des Bundes, in die nächste Phase", betont Buchmann. „Ich begrüße die Zukunft der Globalbudgets, die fokussierend auf Transparenz und Effizienz die Eigenverantwortung der Regierungsmitglieder erhöhen", so der Wirtschaftslandesrat.

Bereits bei der Landtagssitzung im November soll es einen Beschluss zur Haushaltsreform geben, die von der Steiermark als bisher einzigem Bundesland analog zum Bund umgesetzt wird. „Die Haushaltreform ist ein Mammutprojekt der gesamten Landesverwaltung. Dadurch werden die Budgetregeln und die gesamte Haushaltsführung der Steiermark revolutioniert", erklärt Finanzlandesrätin Bettina Vollath. „Am Ende wird für die Steirerinnen und Steirer ein klarer Nutzen erkennbar sein: Die Haushaltreform wird mehr Transparenz, wirkungsorientiertes Wirtschaften sowie die klarere Überprüfbarkeit von politischem Handeln bringen. Die Haushaltsreform ist neben der großen Verwaltungsreform und der grundlegenden Reform des Regierungssystems (Proporzabschaffung) ein wesentlicher Eckpfeiler, der das steirische Regierungs- und Verwaltungssystem für die Zukunft fit machen wird", so Vollath.

Das Doppelbudget, das derzeit und in den kommenden Wochen diskutiert wird, sei somit „das Letzte seiner Art". Bereits der Landeshaushalt 2015 werde im neuen Haushaltsrecht abgewickelt werden, so Vollath und Buchmann.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der  Presseunterlage.

VIDEOINTERVIEW mit Landesrätin Vollath, Landesrat Buchmann und dem Leiter der Abteilung 4 - Finanzen, Ludwig Sik.

Graz, am 29. Oktober 2012