Präsentation des gemeinsamen steirischen EU-Manifests
Einheitliche Ziele in der Europapolitik der Reform- und Sozialpartner
Graz, 6. Mai 2014 - Heute haben die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sowie Europalandesrat Christian Buchmann zu einer EU-Veranstaltung der Reformpartner mit den steirischen Sozialpartnern in die Alte Universität Graz geladen. Dabei wurde das für Bundesländer einzigartige, gemeinsam erarbeitete Europa-Manifest unter dem Titel „Starkes Europa - starke Steiermark" präsentiert.
LH Franz Voves bedankte sich beim Reformpartner sowie den Sozialpartnern, dass die gemeinsame Veranstaltung sowie das gemeinsame Manifest ermöglicht wurden. „Wir machen das, weil wir es der nächsten Generation schuldig sind. Das geeinte Europa ist die große Chance, dass auch nächste Generationen in Frieden und Wohlstand leben können", so LH Voves. LH-Stv. Hermann Schützenhöfer betonte, dass „die Europäische Union in der Steiermark für 50.000 Arbeitsplätze verantwortlich ist." Zudem stellte Schützenhöfer in seinen Worten unmissverständlich klar: „Europa ist nicht das Problem, es ist die Lösung der Probleme!" Europalandesrat Christian Buchmann unterstrich die vielen Vorzüge, die es durch die Europäische Union für die Steiermark gibt: „Die Steiermark hat überproportional vom österreichischen EU-Beitritt profitiert. Seit 1995 sind rund 2,5 Milliarden Euro an Förderungen von der EU in die Steiermark geflossen. Damit hat die Steiermark mehr Geld zurückbekommen, als wir an die EU zahlen."
Am Podium diskutierten die steirischen Sozialpartner die vielen Vorzüge aber auch so manche Verbesserungsmöglichkeit im Hinblick auf die Europäische Union. Präsident Josef Herk (Wirtschaftskammer Steiermark) forderte mehr Selbstbewusstsein beim Thema EU: „Der Glaube, dass wir in einem kleinen gallischen Dorf Steiermark im großen römischen Reich leben würden, entspricht nicht der Realität." Arbeiterkammer-Steiermark Präsident Josef Pesserl unterstrich die Bedeutung des sozialen Friedens in einem gemeinsamen Europa: „Wenn aber die Armut steigt, dann ist das Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker. Dagegen müssen wir kämpfen!" Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg forderte verschiedene Maßnahmen gegen den Abzug der Produktionsstätten aus Europa. Aber er sagte auch klar, dass Europa ein Wohlstandsprojekt sei und, dass die IV von Anfang an für den EU-Beitritt geworben hätte. Laut ÖGB-Vorsitzenden, Horst Schachner war auch die Gewerkschaft immer für Europa: „Aber die unterschiedlichen sozialen Standards zwischen der Steiermark und den Nachbarländern sind ein Problem." Franz Titschenbacher, Präsident der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, hob den wirtschaftlichen Aspekt für die steirischen Landwirte hervor: „Die steirischen bäuerlichen Familienbetriebe stellen unter schwierigsten Bedingungen hochwertige Produkte her, neben dem Heimatmark konnten sie europaweit durch den EU-Beitritt neue Märkte finden."
Moderiert wurde der Abend von ORF-Steiermark Chefredakteur Gerhard Koch. Einig waren sich alle Diskutanten, dass die Steirinnen und Steirer am 25. Mai von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und zur Europawahl gehen sollten. Damit würde ein deutliches steirisches Zeichen pro Europa gesetzt werden können.
Hier finden Sie das EU-Manifest, das am Donnerstag von der Landesregierung beschlossen werden soll.