Landesrat Buchmann zum neuen Vorsitzenden der Fachkommission für Wirtschaftspolitik im EU-Ausschuss der Regionen gewählt
Einsatz für Wachstum und Beschäftigung und gegen wachsende EU-Bürokratie als zentrale Anliegen.
Buchmann kündigte an, sich vor allem für Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen: „Die konjunkturelle Entwicklung ist aktuell in ganz Europa herausfordernd. Wir müssen daher gemeinsam Konjunktur in den Köpfen der Menschen erzeugen. Nur wenn die Unternehmen investieren und die Privaten konsumieren, können Arbeitsplätze in den Regionen gesichert und neue geschaffen werden."
Einen Schlüssel dafür sieht Buchmann im Abbau von bürokratischen Hürden. „Die Bürokratie, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Abwicklung von EU-Förderungen aufgebaut worden ist, hat mittlerweile unerträgliche Ausmaße angenommen, die keinem Projektwerber mehr zumutbar sind und den Regionen massiv schaden. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss die EU im Sinne der Projektwerber möglichst schlanke und rasche Verfahren bei der Förderkontrolle sicherstellen", fordert Buchmann und verweist auf die Vorschläge, die eine Expertenkommission unter der Leitung des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in den letzten Jahren erarbeitet hat: „Die Juncker-Kommission hat den Bürokratieabbau zu einem ihrer wesentlichen Ziele erklärt. Die Vorschläge der Experten sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung und müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen weitere Maßnahmen folgen, um die überbordende Bürokratie einzudämmen", fordert Buchmann.
Freihandelsabkommen TTIP als große Chance
Außerdem wurde Buchmann vom AdR als Sprecher zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nominiert. In einem Gespräch mit Handelskommissarin Cecilia Malmström, die TTIP für die EU verhandelt, sprach er sich für eine umfassende Kommunikationsstrategie aus, um die Bürgerinnen und Bürger transparent über Vor- und Nachteile zu informieren. Inhaltlich befürwortet Buchmann das geplante Abkommen: „Das Freihandelsabkommen mit den USA hat großes Potenzial zur Stärkung von Unternehmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade exportorientierte Klein- und Mittelbetriebe haben derzeit durch die Handelshemmnisse kaum die Möglichkeit, am amerikanischen Markt Fuß zu fassen", so Buchmann. Bei den Verhandlungen müsse aber sichergestellt werden, dass die europäischen Standards in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten-, Arbeits- und Umweltschutz nicht gesenkt werden, europäisches Recht nicht unterlaufen werde und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen von Gesetzgebern in Europa nicht eingeschränkt werden, forderte Buchmann.
Informationen zum Ausschuss der Regionen:
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet wurde, ist ein beratendes Organ. Ihm gehören 350 Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten an. Durch den AdR soll gewährleistet werden, dass die Gemeinden, Städte und Regionen ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können. Der AdR nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für neue Rechtsvorschriften. Landesrat Dr. Christian Buchmann ist in seiner Funktion als Europalandesrat der steirische Vertreter im AdR und ist nun Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik, einer von sechs Fachkommissionen des AdR.