Regierung präsentiert Landesbudget für 2016

Graz (15. Oktober 2015).- Im Anschluss an die Regierungssitzung wurde heute (Donnerstag, 15. 10. 2015) in der Grazer Burg der Entwurf für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Erstmals benötige man nach einer Landtagswahl kein Budgetprovisorium, weil der Sommer für die Verhandlungen genutzt werden konnte, betonte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Der Landeshaushalt 2016 weist ein moderates, erklärbares Defizit aus, weil für uns die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität hat”, erklärte Schützenhöfer mit Verweis auf die geänderten Rahmenbedingungen wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmenausfälle durch die Steuerreform oder Mehraufwendungen durch die Flüchtlingskrise. Der österreichische Stabilitätspakt werde durch den vorgelegten Entwurf jedenfalls eingehalten.

„Mit diesem Budget werden in der Steiermark Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, die Armut bekämpft und stabile Finanzen gewährleistet”, unterstrich Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, der mit dem Haushalt für 2016 sein erstes Budget als neuer Finanzreferent der Steiermark vorgelegt hat. Der Landeshaushalt für 2016 hat ein Volumen von rund 5,45 Milliarden Euro, für dessen Finanzierung eine Neuverschuldung von 192 Millionen Euro notwendig wird. Als Maastricht-Defizit weist die Steiermark für 2016 eine Summe von 92 Millionen Euro aus. „Dem gegenüber steht ein Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro”, so Schickhofer. Der Finanzreferent erwartet sich davon einen „positiven Schub für den Wirtschaftsstandort. Das Budget 2016 wird Jobmotor für die Steiermark sein.”

Neben zusätzlichen Investitionen in die Straßeninfrastruktur zählen das „Zentrum am Berg” in Eisenerz, eine Beteiligungsoffensive für Klein- und Mittelbetriebe, der Forschungs- und Innovationsfonds, der Ausbau des Angebots an Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen, verstärkte Förderungen des Gesundheitsbereiches, die S-Bahn-Offensive oder die Schaffung von rund 1400 leistbaren Wohnungen zu den Herzstücken der steirischen Investitionsoffensive. „In der Landeshauptstadt sind etwa der Ausbau der FH Joanneum und der Eishalle Liebenau vorgesehen. Wir unterstützen aber auch die steirischen Gemeinden dabei, geplante Investitionen bereits auf das Jahr 2016 vorzuziehen”, berichtete Schützenhöfer. Parallel zu den massiven Investitionen sei es laut Schickhofer zentral, die Aufgabenerbringung in den kommenden Jahren noch effizienter zu gestalten, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter zu verringern. Insgesamt betrage die Lücke noch rund 390 Millionen Euro, neben der Neuverschuldung werden 196 Millionen Euro aus der Finanzierungsreserve des Landes bedeckt. Der Gesamtschuldenstand der Steiermark erhöht sich mit dem Haushalt 2016 geringfügig auf rund 4,8 Milliarden Euro.

Der Entwurf für den Haushalt 2016 wird nun dem Landtag Steiermark zugeleitet. LH-Stv. Schickhofer hält bei der kommenden Landtagssitzung am Dienstag, dem 20. Oktober seine erste Budgetrede. Weitere Informationen zum Budgetentwurf finden Sie in der  Presseunterlage sowie im Detail im  Budgetheft des Landesfinanzreferenten. 

Graz, am 15. Oktober 2015