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SECOP-Entscheidung wird durch die EU-Kommission überprüft

v.l.: Gerald Weber (Secop-Betriebsratsvorsitzender), Franz Jost (Bürgermeister Fürstenfeld), Johannes Hahn (EU-Kommissar), Hermann Schützenhöfer (Landeshauptmann), Barbara Eibinger-Miedl (Wirtschaftslandesrätin). © Land Steiermark/Streibl
v.l.: Gerald Weber (Secop-Betriebsratsvorsitzender), Franz Jost (Bürgermeister Fürstenfeld), Johannes Hahn (EU-Kommissar), Hermann Schützenhöfer (Landeshauptmann), Barbara Eibinger-Miedl (Wirtschaftslandesrätin).
© Land Steiermark/Streibl

Graz, 11. November 2019 - Die Landesregierung hat in Reaktion auf die Entscheidung des neuen Secop-Eigentümers Orlando Management AG zahlreiche Maßnahmen gesetzt. „Wir stehen an der Seite des Fürstenfelder Standorts und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Die EU-Wettbewerbsbehörde prüft nun, ob alle beim Nidec-Verkauf erteilten Auflagen eingehalten wurden.


„Die bekannt gegebene Entscheidung der Secop Austria GmbH über die geplante Einstellung der Produktion am Standort Fürstenfeld war für mich überraschend und unverständlich. Wir haben daher umgehend verschiedene Maßnahmen gesetzt, um den Standort Fürstenfeld und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen", so Landesrätin Eibinger-Miedl.

 

Langfristige Absicherung des Standortes war Grundbedingung

Im Laufe des von der EU-Wettbewerbsbehörde im Zuge der Fusion von Nidec mit Embraco/Whirlpool angeordneten Verkaufsprozesses der drei Nidec-Standorte in Fürstenfeld, der Slowakei und in China, haben zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie der Interessenvertretungsorganisationen auf die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung des Nidec-Standortes für die Region um Fürstenfeld hingewiesen und gefordert, dass eine langfristige Absicherung des Standortes bei der Entscheidung der Kommission eine Grundbedingung sein muss, sodass das Werk in eine sichere Zukunft geführt werden kann. In zwei gemeinsamen Schreiben mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie einem persönlichen Termin bei der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel hat Eibinger-Miedl diese Forderung unterstrichen und vor einer Abwanderung der Produktion ins Ausland gewarnt.

„Im Verlauf des darauffolgenden Verkaufsprozesses, auf den die EU-Wettbewerbsbehörde trotz unserer Bedenken bestanden hat, wurde uns von Kommissarin Vestager am 27. Februar schriftlich zugesichert, dass ‚... es besonders wichtig ist, dass der künftige Eigentümer des Geschäftsbereichs das nachgewiesene Interesse und die Fähigkeit besitzt, den Unternehmensbereich als tragfähigen und aktiven Wettbewerber zu erhalten und weiterzuentwickeln‘. Umso überraschender ist die jetzt erfolgte Entscheidung der neuen Eigentümer über die Einstellung der gesamten Produktion am Standort Fürstenfeld, da sie allen Signalen, die wir bisher seitens der EU-Wettbewerbsbehörde und des neuen Eigentümers erhalten haben, widerspricht", so die Wirtschaftslandesrätin.

 

Landesregierung hat umgehend Maßnahmen gesetzt

Die Landesregierung hat daher umgehend Maßnahmen ergriffen, um die Entscheidung von Secop durch die EU-Wettbewerbsbehörde überprüfen zu lassen und gleichzeitig den Standort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fürstenfeld bestmöglich seitens des Landes Steiermark und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG zu unterstützen:

  1. Zunächst gilt es zu klären, ob die Entscheidung des neuen Eigentümers den beim Verkauf durch Nidec erteilten Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörde widerspricht. In diesem Fall müsste die Wettbewerbsbehörde umgehend entsprechende Maßnahmen ergreifen. Hierzu haben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landesrätin Eibinger-Miedl sich erneut schriftlich an EU-Kommissarin Vestager gewandt und eine sofortige Prüfung gefordert. Mittlerweile ist diese Überprüfung von Kommissarin Vestager auch schriftlich zugesichert worden. In einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister von Fürstenfeld Franz Jost und dem Secop-Betriebsratsvorsitzenden Gerald Weber bekräftigte auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn, dass es nun gelte, die Einhaltung der beim Verkauf formulierten Bedingungen genau zu überprüfen, da die Entscheidung des neuen Eigentümers auch für die EU-Kommission sehr überraschend sei.
     
  2. Darüber hinaus hat das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark umgehend mit der Geschäftsführung der Secop Austria GmbH Kontakt aufgenommen und die Unterstützung der Steirischen Wirtschaftsförderung bei etwaigen Investitionen in den Standort angeboten, die den Erhalt von Arbeitsplätzen im Fürstenfelder Werk erleichtern könnten.
     
  3. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einem Abbau von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen sollte, ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG bereits mit dem Arbeitsmarktservice Steiermark in Kontakt getreten. Im Auftrag von Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl hat die SFG bereits eine Liste aller vom Land Steiermark geförderten Unternehmens-Investitionsprojekte des nächsten Jahres einschließlich der damit verbundenen Beschäftigungsausweitung zusammengestellt und hat diese an das AMS Steiermark übermittelt. Mit der Unterstützung dieser Projekte aus Mitteln der steirischen Wirtschaftsförderung ist die Zusage zur Schaffung von mindestens 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden. Durch den Informationsaustausch wird das AMS in die Lage versetzt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Secop-Standortes Fürstenfeld frühzeitig mit potentiellen neuen Arbeitgebern in Kontakt zu bringen, um somit einen raschen Umstieg in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern, falls es tatsächlich zur Verlagerung der Produktion kommt. Darüber hinaus beobachtet die Landesregierung die von Secop gemachten Zusagen in Bezug auf einen Sozialplan und eine Arbeitsstiftung genau, um hier bestmöglich im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen zu können.
     

„Primär gilt es aber, sich auf die Überprüfung der Entscheidung des neuen Eigentümers durch die EU-Wettbewerbsbehörde zu konzentrieren hier gegebenenfalls auch Konsequenzen einzufordern. Hierzu sind wir in ständigem Kontakt mit unserem Steiermarkbüro in Brüssel, sowie den politischen Vertretern auf EU-Ebene", so LH Schützenhöfer und LR Eibinger-Miedl abschließend.

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