Drittes Sicherheitsgespräch zur Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen

Graz (24. Mai 2022).- Auf Einladung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fand heute Nachmittag (24.05.2022) im Weißen Saal der Grazer Burg das dritte Sicherheitsgespräch zur Situation in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Steiermark statt. Neben LH Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang nahmen daran die Regierungsmitglieder Christopher Drexler, Barbara Eibinger-Miedl und Doris Kampus teil. Die Landtagsparteien waren durch die Klubobleute Barbara Riener, Johannes Schwarz, Nikolaus Swatek, Claudia Klimt-Weithaler sowie die stellvertretenden Klubobmänner Stefan Hermann und Lambert Schönleitner vertreten.

Militärkommandant Heinz Zöllner gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Einschätzung des militärischen Lagebilds, die polizeiliche Lage wurde von Landespolizeidirektor-Stv. Alexander Gaisch analysiert. Für die Sozialabteilung und den Krisenstab berichtete die Leiterin Barbara Pitner. Seitens der Verwaltung nahm auch Harald Eitner, Leiter der Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung, an den Beratungen teil. Die Energiewirtschaft war durch Energienetze Steiermark GmbH-Geschäftsführer Manfred Pachernegg vertreten.

„Die vergangenen Monate waren für jene, die in der Steiermark mit der Hilfe für die Vertriebenen beschäftigt waren, eine sehr fordernde Zeit. Durch den Schulterschluss zwischen öffentlichen Stellen, NGOs und engagierten Privatpersonen wurden die Aufgaben gut gemeistert. Diesen Schulterschluss brauchen wir auch über alle Parteigrenzen hinweg, deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, alle im Landtag vertretenen Fraktionen regelmäßig über die aktuelle Situation zu informieren und an einem Strang zu ziehen“, so LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang. „Unsere volle Konzentration liegt nun darauf, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Krieges für die Steirerinnen und Steirer abzufedern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.“

Seitens des Landes Steiermark wurde umgehend auf die Krisensituation in der Ukraine und die rasch einsetzende Fluchtbewegung reagiert: Schnell wurde ein eigener Krisenstab Ukraine und eine Koordinationsstelle eingerichtet und das Ankunftszentrum für Vertriebene auf der Grazer Messe wurde in kürzester Zeit aufgebaut. In Kooperation mit den Gemeinden, Hilfsorganisationen und Privatpersonen konnte dafür gesorgt werden, dass immer ausreichend Plätze für Vertriebene zur Verfügung standen. Mittlerweile liegt der Fokus auf Integrationsmaßnahmen für Vertriebene, etwa beim Zugang Arbeitsmarkt, Sprachkursen und Bildung.

Neben der Unterstützung für Vertriebene hat sich das Land Steiermark auch solidarisch mit der Ukraine gezeigt und sich an der Soforthilfe von Bund und Ländern beteiligt, die dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und österreichischen NGOs zur Verfügung gestellt wurde. Zudem hat die Steiermark für die Lieferung von Medikamenten  200.000 Euro zur Verfügung gestellt und 180.000 Euro zur Unterstützung für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge an die Partnerregionen in der Ukraine, in Polen und Ungarn übermittelt. Weiters wurden zwei steirische Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine gespendet.

Graz, am 24. Mai 2022