Steiermärkische Landesregierung startet Deregulierungsoffensive

Graz (26. März 2025).- Ausgehend vom Arbeitsübereinkommen der Landesregierung „Starke Steiermark, sichere Zukunft“ soll im Zuge eines groß angelegten Prozesses eine übergreifende Deregulierung erfolgen. Verwaltungsabläufe sollen gestrafft, überholte und überbordende Genehmigungsregelungen und Anforderungen in Rechtsvorschriften des Landes aufgehoben und erforderliche Genehmigungsregelungen entrümpelt werden. Dadurch und im Weg konsequent forcierter Digitalisierung sollen die heimische Wirtschaft entlastet und die Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger vereinfacht werden. Im Ergebnis soll bis zum Sommer ein Deregulierungsgesetz auf den Weg gebracht werden. 

Zum Auftakt der Steiermärkischen Deregulierungsoffensive laden daher Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom zu einem

Deregulierungs-Gipfel

am Dienstag, dem 1. April 2025, um 10.00 Uhr in den Weißen Saal der Grazer Burg ein. 

An den Beratungen werden Spitzenbeamte der Landesverwaltung teilnehmen. Eingeladen sind darüber hinaus die Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, der Ziviltechniker-Kammer und der Industriellenvereinigung sowie der Präsident des Gemeindebundes, der Vorsitzende des Städtebundes und die Klubobleute von FPÖ und ÖVP. 

Landeshauptmann Mario Kunasek: „Mit dem Deregulierungsgipfel starten wir einen wichtigen Prozess, um unsere Wirtschaftsunternehmen von Bürokratie und Verwaltungsballast zu befreien. Wo es möglich ist, werden wir überholte oder ineffiziente Regelungen aufheben und praxistauglicher gestalten. Mit diesem Schritt packen wir eine weitere Maßnahme aus unserem Regierungsprogramm an.“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unser Regierungsprogramm rasch und konsequent abzuarbeiten. Ein wichtiger Punkt, der auf unserer Agenda ganz oben steht, ist die Entbürokratisierung. Die überbordende Bürokratie betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern belastet auch die Steirerinnen und Steirer. Wir wollen daher Verwaltungsabläufe straffen und überbordende Regulierungen, die die Verwaltung massiv lähmen, aufheben. Bei unserem Deregulierungs-Gipfel werden wir mit einer hochkarätig besetzten Gesprächsrunde einen umfassenden Blick darauf werfen, welche Bereiche es zu entrümpeln gilt. Ziel ist es, bis zum Sommer ein erstes Deregulierungsgesetz auf den Weg zu bringen.“

Die Grundlagen für die Deregulierung werden einerseits durch Erhebungen in den Dienststellen des Landes und andererseits im Wege eines horizontalen Screenings der Landesrechtsordnung erarbeitet. Bestehende Genehmigungsregelungen, Berichtspflichten und Anforderungen sollen einem mehrstufigen Prüfraster im Hinblick auf Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit Stand halten. Best Practice Beispiele aus anderen Ländern sollen ebenso einfließen, wie die Erhebung der Digitalisierungstauglichkeit der Rechtsvorschriften mit dem Ziel, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren möglichst unbürokratisch digital abwickeln zu können.

Ergebnis dieses Prozesses auf Landesebene werden ein horizontales Digitalisierungsgesetz (bspw. Verstärkung der elektronischen Einbringung von Anträgen und von Registerabfragen, Recht auf elektronischen Verkehr und elektronischer Verkehr unter den Behörden) sowie – zeitlich gestaffelt – zwei Deregulierungsgesetze sein.

Wesentlich ist, dass sich das beschriebene Vorhaben notwendig nur auf die Landesrechtsordnung beziehen kann. Allfällige Deregulierungsanregungen in Bundesmaterien werden an die Bundesregierung weitergeleitet.

Graz, 26. März 2025