Regierung präsentiert den Entwurf für das Landesbudget 2025

Graz (24. April 2025).-  Im Weißen Saal der Grazer Burg präsentierten heute (24.04.2025) Landeshauptmann Mario Kunasek, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der Landesregierung und den Klubobmännern der Regierungskoalition den Entwurf für den Landeshaushalt 2025. Der Entwurf für das Landesbudget 2025 wurde direkt vor der Präsentation in der Regierungssitzung beschlossen und wird nun dem Landtag Steiermark vorgelegt. Am kommenden Dienstag, dem 29. April 2025 ist die Budgetrede von Finanzreferent Ehrenhöfer im Landtag geplant, in weiterer Folge werden dann die entsprechenden Ausschuss-Beratungen und der Budgetlandtag stattfinden.

Im Entwurf für den Landeshaushalt 2025 sind Einnahmen von 8,189 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,131 Milliarden Euro vorgesehen, was einen Finanzierungssaldo von rund 942 Millionen Euro ergibt. Ohne die im Zug des Budgetprozesses erzielten Einsparungen und kostendämpfenden Maßnahmen hätte in diesem Jahr ein Abgang von 1,5 Milliarden Euro gedroht. 

„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, eine Kostendämpfung herbeizuführen. Somit haben wir verhindert, dass die Neuverschuldung auf 1,5 Milliarden Euro steigt. Gleichzeitig ist es angesichts der schwierigen Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt notwendig, gezielte Schritte zur Konjunkturbelebung zu setzen. Damit wir ein qualitativ hochwertiges Gesundheits-, Pflege- und Sozialsystem sicherstellen können, braucht es ausreichend finanzielle Mittel. Auch die Kinderbetreuung ist uns ein großes Anliegen. Dafür wird im vorliegenden Budget 2025 entsprechend Sorge getragen. Darüber hinaus investiert das Land Steiermark gezielt in die Zukunftsbereiche Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Innovation, Landwirtschaft und regionale Entwicklung sowie Energie und Infrastruktur. Diese Investitionen kommen nicht nur dem Standort Steiermark, sondern auch der Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer zugute. Wir sind fest entschlossen, in den kommenden Jahren eine Schubumkehr einzuleiten”, sagte Landeshauptmann Mario Kunasek.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom unterstrich: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Budget auf die Beine zu stellen, was durchaus eine immense Herausforderung war. Durch die Krisen der vergangenen Jahre und die aktuelle weltwirtschaftliche Lage sind wir alle gefordert, zu sparen. Mit Einsparungen über alle Ressorts ist es uns gelungen, für das Jahr 2025 von den prognostizierten 1,5 Milliarden unter eine Milliarde zu kommen. Ich bin sehr dankbar, dass es, auch durch die Unterstützung aus den Landesabteilungen heraus, möglich war, zu erkennen, wo Einsparungen möglich sind, ohne dass diese die Steirerinnen und Steirer zu stark treffen. Es ist unser besonderes Anliegen, dass es uns in der Steiermark gelingt zu sparen und trotzdem Gas zu geben. Daher müssen wir gerade auch in die steirischen Stärkefelder – wie etwa Forschung und Entwicklung, die Fachkräfte oder den Tourismus – weiterhin investieren. Gerade auch für das nächste Budget wird das eine besondere Herausforderung darstellen und ich bin sehr froh, dass sich die gesamte steirische Landesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist. Denn sparen ist nichts Schreckliches, sparen sichert Zukunft. Wir werden dabei so transparent wie möglich arbeiten und ich hoffe, dass es uns gelingt, den Weg gemeinsam mit allen im Steirischen Landtag vertretenen Parteien zu gehen, weil Verantwortung zu tragen, ist Aufgabe aller Parteien!”

Landesrat Willibald Ehrenhöfer erklärte: „Ich habe bei diesem Landeshaushalt ein zwiespältiges Gefühl in der Brust, es ist natürlich kein Ruhmesblatt, aber auf Grund der Rahmenbedingungen das Bestmögliche. Das Erbe ist kein leichtes, wir stehen zu den Beschlüssen und Versprechen des vergangenen Jahres, auch wenn wir nicht mit allem eine Freude haben. Auf Grund des bereits weit fortgeschrittenen Jahres und des hohen Anteils an gesetzlich geregelten Pflichtausgaben waren für das Jahr 2025 keine stärkeren Eingriffe mehr möglich. Die große Herausforderung wird das Budget für das Jahr 2026, wofür der Prozess schon sehr bald gestartet wird. Auf Basis von Zero-Base-Budgeting wird für das nächste Jahr jede einzelne Ausgabe des Landes – und das sind rund 7.800 verschiedene Budgetzeilen – auf null gesetzt. Jede Ausgabe muss evaluiert, auf ihre Wirksamkeit hinterfragt und neu begründet werden. Denn für die kommenden Jahre wird es unser großes Ziel sein, dass die operative Gebarung (derzeit minus 314 Millionen Euro) gegen null geht beziehungsweise positiv wird.” Ehrenhöfer unterstrich auch das langfristige Ziel, beim Finanzausgleich zu mehr Fairness zu kommen, was er bereits dieser Tage bei der Konferenz der Finanzlandesräte in Salzburg wieder zur Sprache bringen werde. „Im Budgetvoranschlag ist auch immer die zugrundeliegende Wirtschaftsprognose eine Unsicherheit, es lebt natürlich die Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zarte Pflänzchen von Wachstum”, so der Finanzlandesrat.

Rückfragehinweis:
Markus Poleschinski | Büro LR Willibald Ehrenhöfer | Tel: +43 676 8666 4515 | E-Mail: markus.poleschinski@stmk.gv.at

Graz, am 24. April 2025