Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 2002

Förderungen in der Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro stellte die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag für den Ausbau und die Erhaltung des Wegenetzes im ländlichen Raum, das in der Steiermark eine Länge von rund 24.000 Kilometern aufweist, zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können insgesamt 282 Bauvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 11,22 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Freigabe dieser Mittel hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkische Landesregierung am Montag beantragt.

PRIVATISIERUNG: Therme Bad Gleichenberg
Konkrete Schritte zum Ausbau und über die anstehende Privatisierung der Therme Bad Gleichenberg beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann. Die bisherige Landesbeteiligung wird um 3,4 Millionen Euro an die HGI Thermenbeteiligungsgesellschaft verkauft und ein gefördertes Investitionsdarlehen in der Höhe von 4,7 Millionen Euro in eine stille Beteiligung umgewandelt. Die Investoren und neuen Eigentümer erhalten einen Investitionszuschuss bis zu einem Höchstbetrag von 7,3 Millionen Euro. Der Ausbau wird bis zum Jahresende 2006 erfolgen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro ist der Neubau einer Wellness-Therme, eines Vier-Sterne-Thermen- und eines Therapiehotels sowie die Sanierung der bestehenden Einrichtungen geplant. Darüberhinaus hat sich die neue Thermengesellschaft zu umfassenden Fortführungs- und Beschäftigungsgarantien verpflichtet.

EU: Erster Integrationsbericht im Jahr 2002
Den ersten Bericht in diesem Jahr über den Stand der europäischen Integration hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. In diesen Zeitraum fällt die am 5. Feber 2002 erfolgte konstituierende Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) für die dritte Amtsperiode. Landeshauptmann Waltraud Klasnic gehört dem AdR-Präsidium an, in dem Österreich durch zwei Landeshauptleute vertreten ist. Darüber hinaus setzt die Steiermark in der Fachkommission für Territoriale Kohäsion (COTER) Schwerpunkte. LH Waltraud Klasnic gab im vorgelegten Integrationsbericht einen aktuellen Überblick über die laufenden Beitrittsverhandlungen. Bis zum Jahr 2004 könnten zehn Kandidaten der Europäischen Union beitreten. Die besten Chancen werden unter anderem Malta, Zypern, Slowenien, Ungarn, Tschechien und Polen eingeräumt. Bulgarien und Rumänien dürften erst nach dem Jahr 2008 die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen bis 2004 werden nach dem Ende der EU-Präsidentschaft Spaniens unter dem EU-Vorsitz von Dänemark, Griechenland und Italien geführt. Österreich wird turnusmäßig wieder im Jänner 2006 den EU-Vorsitz übernehmen.

WINTERBAUOFFENSIVE: Sechs neue Projekte genehmigt
Die Steiermärkische Landesregierung hat am Montag über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschlossen, Förderungsmittel in der Höhe von 170.800 Euro im Rahmen der Winterbauoffensive 2002 frei zu geben. Damit können eine Gemeindeamtssanierung in Parschlug, die Errichtung von Ferienwohnungen in Gamlitz, die Generalsanierung eines Büros und einer Werkstatt in Graz, die Totalsanierung eines Gebäudes aus dem 16. Jahrhundert in Pöls und Umgestaltung zu einem Gründerzentrum, Zu- und Umbau eines Beherbergungsbetriebes in Liezen und eine umfassende Sanierung der Außenfassade eines alten Gasthofes in Mürzzuschlag mit einer Nettoinvestitionssumme von zusammen rund 1,2 Millionen Euro realisiert werden.

ARBEIT: EU-Initiative gegen Diskriminierungen
Über Anträge der Landesräte Dipl.-Ing. Herbert Paierl und Dr. Kurt Flecker hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, sich an der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL zu beteiligen. Mit der Einrichtung von regionalen Entwicklungspartnerschaften sollen Diskriminierungen und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt bekämpft und innovative Lösungsvorschläge erarbeitet werden. In der Steiermark wird innerhalb der nächsten drei Jahre die Entwicklungspartnerschaft „styria integra“ Schwerpunkte unter anderem in beruflicher Erstausbildung und betreutem Wohnen zur Integration von Jugendlichen, jungen Erwachsenen mit Behinderten setzen. Die Projektkosten von jährlich rund einer Million Euro werden über den Europäischen Sozialfonds, die Behindertenmilliarde des Bundes und durch das Land Steiermark finanziert. Der Landesanteil für drei Jahre von rund 500.000 Euro wird zu gleichen Teilen vom Wirtschafts- und Sozialressort aufgebracht.

SOZIALES: Entschädigung für alle Kriegsgefangenen
Ausgehend von einer Landtagsinitiative hatte die Steiermärkische Landesregierung die Bundesregierung aufgefordert, für eine Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zu sorgen. Der Bericht liegt nun vor und wurde von Landesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vorgelegt. Demnach ist sichergestellt, dass durch eine Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes alle österreichischen Staatsbürger erfasst sind, die im Verlauf des Zweiten Weltkrieges Kriegsgefangene der Westalliierten waren, oder während der Zeit der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen festgenommen und angehalten wurden. Dieses Gesetz gilt auch für alle Österreicher, die sich auf Grund politischer Verfolgung außerhalb des Gebietes der Republik Österreich befanden.

DRITTE WELT: Förderung für bewährte Institution
Die finanzielle Unterstützung des Vereins „Südwind Entwicklungspolitik Steiermark“ durch das Land Steiermark ermöglicht es, entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit in Schulen, Jugendzentren, sowie die Zusammenarbeit mit Erwachsenenbildungsinstitutionen und Solidaritätsgruppen in der Steiermark anzubieten. Der Verein, bis 1998 unter dem Namen „Österreichischer Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE) Steiermark“ bekannt, erhielt ab 1990 einen jährlichen Beitrag des Landes Steiermark von 250.000 Schilling. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss in ihrer Sitzung am vergangenen Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Aktivitäten des Vereins mit 18.200 Euro für 2002 zu unterstützen.

BEHÖRDENREFORM: Agrarbezirksbehördengesetz 2002
Nach dem geltenden Steiermärkischen Agrarbezirksbehördengesetz sind in der Steiermark als Agrarbehörde erster Instanz drei Agrarbezirksbehörden eingerichtet. Im Gegensatz dazu gibt es in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien jeweils nur eine Agrarbehörde erster Instanz. Um diese Behördenverfahren rascher, möglichst ökonomisch und effizient durchzuführen, wird dafür künftig – unter grundsätzlicher Beibehaltung des bestehenden Leistungsangebotes für die Bürger – auch in der Steiermark nur eine Agrarbehörde erster Instanz eingesetzt, die „Agrarbezirksbehörde für Steiermark“. Für den Bezirk Liezen und den Einzugsbereich der Mur-Mürz-Furche werden Zweigstellen eingerichtet. Landesrat Erich Pöltl hat diesen Gesetzesentwurf am Montag in der Sitzung der steiermärkischen Landesregierung vorgestellt. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. Danach wird diese Regierungsvorlage in den Steiermärkischen Landtag eingebracht.

NATURSCHUTZ: Naturparkverein Eisenwurzen
Der Naturpark Eisenwurzen ist eine Naturschutzeinrichtung des Landes. Seine Entwicklung und Einrichtung erfolgt nach einem vorliegenden Landschaftspflegeplan. Zur Durchführung von Instandhaltungs-, Pflege- und Betreuungsmaßnahmen, Bildungs- und Erholungsangeboten, Öffentlichkeitsarbeit und Regionalentwicklungsprogrammen wurde in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag, über Antrag von Landesrat Erich Pöltl, ein Förderbeitrag gewährt.

BEZIRK MURAU: Förderung für „Holzwelt Murau“
Über das Projekt „Holzwelt-Murau“ wurden verschiedenste Vereine, Institutionen und Museen zusammengefasst, die sich mit dem Thema Holz befassen. Daran sind das Steirische Holzmuseum, die Steirische Holzstraße, die Brauereimuseen in Murau und Mühlen und weitere Einrichtungen beteiligt. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung, das Projekt „Holzwelt-Murau“ im Rahmen der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH (WUK) zu fördern. Die Landesvertreter erhielten den Auftrag, die nötigen Verträge abzuschließen. Es geht um die Übernahme von Personalkosten in der Höhe von rund 92.000 Euro. Diese stellt das Land und das AMS zur Verfügung. Die Mitarbeiter, die von der WUK von April bis Oktober 2002 beschäftigt werden, übernehmen vor allem die Gästebetreuung und den Museumsdienst.

SOZIALES: Erste Bilanz über das Projekt “Caritas&Markt“
Bis Juli dieses Jahres wird der Betrieb des Projektes „Caritas&Markt“ fortgesetzt. Das hat Landesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag berichtet. In dieser von der Caritas in der Grazer Keplerstraße betreuten Einrichtung können Bedürftige Lebensmittel erhalten. Diese Einrichtung nützen derzeit rund 135 Personen. Endergebnisse werden dem Landtag und der Landesregierung nach Ende dieses bis Juli befristeten Projektes vorgelegt und danach eine Entscheidung über die dauerhafte Einrichtung von Sozialmärkten geschaffen.

Graz, am 22. April 2002

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