Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2002

In der Steiermark und Kärnten müssten bestmögliche Voraussetzungen geschaffen werden, um für die Erweiterung der EU und die damit verbundenen Folgen gerüstet zu sein. Deshalb streben die Landeshauptleute Waltraud Klasnic und Dr. Jörg Haider die Errichtung eines Grenzlandfonds für die Südregion Steiermark und Kärnten an. Dieses und weitere Ergebnisse hatte LH Klasnic in der Vorwoche bei Gesprächen mit ihrem Kärntner Amtskollegen erzielt und den Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt. Die steirische Regierungschefin verwies in ihrem Bericht auf die langjährige Kooperation der beiden südlichen Bundesländer seit Gründung der ARGE Alpen-Adria im Jahr 1978. Außerdem streben die beiden Länder eine umfassende Kooperation in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft – Forschung , EU-Zukunftsregion /Grenzlandfonds, Energie, Finanzausgleich – Föderalismus und Gesundheit an:

Verkehr: Die infrastrukturellen Anliegen des Südens Österreichs im Bereich Schiene und Straße müssen im Rahmen des Gesamtverkehrsplans weiter vorangetrieben, die Neue Südbahn mit Koralmbahn und Semmering-Basistunnel gebaut werden. Die Interessen werden über die „Verkehrsinitiative Süd“ wahrgenommen.

Wirtschaft: Beide Länder könnten einen Holzcluster-Cluster bilden. Kärnten und Steiermark sind mit einem Flächenanteil von 56,8- bzw. 52,9 Prozent die beiden waldreichsten Bundesländer Österreichs.

Tourismus: Beide Länder beabsichtigen sich gemeinsam in der EU zu präsentieren.

Wissenschaft und Forschung: Im Bereich Wissenschaft und Forschung wird die Joanneum Research-Forschungs GesmbH verstärkt ihre Dienste als Innovations- und Technologieinstrument auch für das Bundesland Kärnten anbieten.

Föderalismus-Finanzausgleich: Beide Bundesländer drängen auf Kriterien, die eine gerechte Behandlung des finanziellen Bedarfs Südösterreichs gewährleistet, gerade auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung und die Landesfläche. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

MUSIKSCHULEN: Neues Direktorium präsentiert
Seit Ende der Amtszeit von Mag. Josef Rauth ist die Position des Landesmusikschuldirektors vakant. Über Vorschlag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird die Steiermärkische Landesregierung die organisatorische Leitung der Landesmusikschulen neu regeln. Danach soll auf die Bestellung eines neuen Landesmusikschuldirektors verzichtet und dafür ein neues Direktorium eingesetzt werden. Den Vorsitz übernimmt der Leiter der Fachabteilung 7A. Diesem Gremium gehören die Musikschuldirektoren aus Eisenerz, Mureck, Deutschlandsberg und Judenburg an. Zu den Aufgaben gehören die Kontaktpflege zu den Musikuniversitäten, die Herausgabe von Publikationen, Veranstaltungsmanagement sowie die Lehrplanerstellung. Zur Beratung in allgemeinen Musikschulangelegenheiten wird ein erweitertes Direktorium eingesetzt, dem neun weitere Musikschuldirektoren angehören. Die neuen Gremien sind in der Steiermark für 47 Musikschulen mit 155 Zweigstellen verantwortlich, an denen rund 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler von 679 Lehrkräften ausgebildet werden.

Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

 

WOHNBAU: Freigabe von 18 Millionen Euro im Wohnbau
Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer die Freigabe von rund 18 Millionen Euro aus Wohnbauförderungsmitteln beschlossen. Investitionsschwerpunkte bilden die Wohnhaussanierung und die Eigenheimförderung. In der Wohnhaussanierung werden weitere 10,6 Millionen Euro bauwirksam. Damit können 387 Ansuchen für die „Kleine Sanierung“ und neun Anträge für die „Umfassende Sanierung“ bewilligt werden. Im Bereich der „Eigenheimförderung“ wurden Annuitätenzuschüsse in der Gesamthöhe von 8,6 Millionen Euro sowie Landesdarlehen von rund 515.000 Euro für insgesamt 209 Ansuchen bewilligt. Zur „Förderung von Jungfamilien“ erfolgt die Gewährung eines sechsprozentigen Zinsenzuschusses für Bankdarlehen mit einem Gesamtzinsenzuschuss von 92.000 Euro zu einem geförderten Gesamtdarlehen von rund 385.000 Euro für 37 Ansuchen. Zu Jungfamilien zählen Ehepartner, unverheiratete Partner und Alleinerhalter, die für mindestens ein Kind sorgepflichtig sind und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie Familien mit drei oder mehr Kindern.

DRITTE WELT: Förderung neuer Projektvorhaben
Die Steiermärkische Landesregierung hat über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic rund 47.600 Euro zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit freigegeben. Mit diesem Geld werden sechs Projekte unterstützt, wie beispielsweise die Initiative „Einsätze ausländischer Schulreferenten und Referentinnen in der steirischen Bildungsarbeit“. Bei diesem Projekt versuchen das Afro- Asiatische Institut Graz, das Welthaus der Diözese Graz-Seckau und der Südwind-Verein in Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen entwicklungspolitische und interkulturelle Themen über außereuropäische Regionen, Globalisierung und Weltreligionen für Interessierte ab dem Kindergartenalter anzubieten. Ferner erfolgt eine Finanzhilfe für das Projekt „Internationale Tagung“ zum Thema „Januskopf der Weltpolitik – am Beispiel Sudan“. Mit Betroffenen und Fachleuten soll untersucht werden, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger in Österreich dazu beitragen können, zu friedlichen Lösungen unter Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes für den Südsudan zu kommen. Unterstützt werden weiters das Trinkwasserprojekt in Kerala, Südindien, sowie die Produktion von Solaranlagen zur Warmwasserbereitung in Uganda und eine Kampagne für fairen Handel mit dem „Trans-Fair-Gütesiegel“. Auch für das Projekt „Unterstützung der Kleinbauern in der Region Unai, Minas Gerais, Brasilien“ wurde eine Landesförderung, in Höhe von rund 15.800 Euro, freigegeben.

WEGEBAU: Großinvestition im ländlichen Raum
Förderungen in der Höhe von mehr als fünf Millionen Euro stellt das Land Steiermark über Antrag von Landesrat Erich Pöltl heuer für den Ausbau und die Erhaltung des Wegenetzes im ländlichen Raum, das in der Steiermark eine Länge von rund 24.000 Kilometern aufweist, zur Verfügung. Dazu gehören auch die gemeinsam mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft durchgeführten Instandsetzungsarbeiten und das Hofzufahrtenprogramm 2002. Mit dem Schwarzdeckenprogramm wird die Asphaltierung von Hofzufahrtswegen unterstützt.

TOURISMUS: Regionale Kooperation verbessert
Eine Novelle zum Steiermärkischen Tourismusgesetz hat Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann eingebracht. Damit wird die regionale Zusammenarbeit der Tourismusverbände und Gemeinden verbessert. Für ein gemeinsames Themen- und Markenmanagement werden 20 Prozent des Landesanteils aus den Erträgen der Nächtigungsabgabe verwendet. In diesem Gesetzesentwurf ist eine Neuregelung der Organe der Tourismusverbände vorgesehen. Die Förderungsvergabe erfolgt künftig über den Steiermärkischen Tourismusförderungsfonds. 80 Prozent des Landesanteils aus der Nächtigungsabgabe sind dafür bestimmt. Dieser Entwurf wird nun im Landtag eingebracht.

LEHRLINGE: Freifahrt bei allen Ausbildungsformen
Derzeit besitzen nur Lehrlinge, die eine in der Lehrberufsliste enthaltene Ausbildung absolvieren, eine Freifahrt. Nach einem Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an die Bundesregierung vorschlagen, das Recht auf Freifahrt allen Mädchen und Burschen einzuräumen, die einen Ausbildungsberuf absolvieren.

SOZIALES: Förderung für Projekt „Kind und Scheidung“
Wer psychologische Hilfe im Verlauf oder nach einer Scheidung benötigt, kann sich in Graz an das Institut für Familienerziehung wenden. Mit einer Förderung leistet das Land Steiermark einen Beitrag, um die Initiative „Kind und Scheidung“ heuer fortsetzen zu können. Über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker wurde ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 2.900 Euro freigegeben. Aktuelle Statistiken über Scheidungen bestätigen, dass derartige Hilfestellungen für die Betroffenen dringend erforderlich sind. Im Jahr 2000 wurden in Österreich 19.552 Ehen geschieden. Die Scheidungsrate betrug 43 Prozent und nahm in der Steiermark um 3,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 1999 zu. Das Institut für Familienerziehung bietet weitere psychologische Hilfsprogramme an, beispielsweise für Kinder mit Lernstörungen oder für hyperaktive Mädchen und Buben.

UMWELTSCHUTZ: Mülltrennung
Nach den Zielsetzungen des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Steiermärkischen Abfallwirtschaftskonzeptes sind die steirischen Abfallwirtschafsverbände und Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur Müllverringerung und getrennten Sammlung zu ergreifen. Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurden in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag Förderungen in der Höhe von 201.000 Euro freigegeben. Diese Landesmittel sind für Projekte zur getrennten Erfassung und Verwertung von Biomüll und Altstoffen bestimmt, die von Abfallwirtschaftsverbänden, Gemeinden, der Wirtschaft und Privaten durchgeführt werden.

LANDWIRTSCHAFT: Erhaltung bodenständiger Züchtungen
Die Saatzucht Gleisdorf GmbH betreibt bei verschiedenen Kulturen wie Mais, Kürbis oder Ackerbohne eine Erhaltungszüchtung und führt Maßnahmen zur Erhaltung der umfangreichen Genotypensammlung (Genbank) durch. Ein Schwerpunkt der Pflanzenzüchtung liegt bei Sorten für den steirischen Raum. In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag wurde der Saatzucht Gleisdorf GmbH für Aktivitäten zur Sicherung einer bodenständigen Züchtung sowie zur Erhaltung alter Sorten bei Mais, Ölkürbis, Zwischenfrüchten und Buchweizen, über Antrag von Herrn Landesrat Erich Pöltl, ein Förderbeitrag in der Höhe von 72.700 Euro gewährt.

Graz, am 29. April 2002

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