Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27.05.2002

30 Lebensretter zeichnete die Steiermärkische Landesregierung über Anträge von Landeshauptmann Waltraud Klasnic bisher mit der „Steirische Lebensrettungsmedaillen am weiß-grünen Band“ seit dem Jahr 2000 aus. 25 Geehrte erhielten diese Auszeichnung bisher überreicht. Nach einem am Montag gefassten Beschluss erhalten die „Steirische Lebensrettungsmedaille am weiß-grünen Band“ fünf weitere Frauen und Männer, die im Vorjahr Mitmenschen unter besonderem Einsatz und unter gefährlichen Umständen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet hatten. Den Geehrten war es gelungen, mehre-re Personen vor dem Ertrinken zu bewahren, aus dem Stromkreis zu ziehen und bei einem Arbeitsunfall vor dem sicheren Tod zu bewahren. Die Lebensretter erhalten außerdem eine Prämie in der Höhe von rund 130 Euro.

BUNDESHEER: Weiterbestand des Flughafens Zeltweg
Dem Flughafen Zeltweg werde bei militärischen Planungen eine zentrale Bedeutung zukommen und soll in diesem Sinn auch in Zukunft erhalten bleiben. Diese Zusage ist einem von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel verfassten Brief zu entnehmen, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt hat. Ausgangspunkt war ein Beschluss des Steiermärkischen Landtags vom Juni 2001. Bei den Diskussionen hatten die Abgeordneten verlangt, die große wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zeltweg zu berücksichtigen. Landeshauptmann Waltraud Klasnic hatte danach diese steirischen Wünsche beim Bundeskanzler deponiert, dessen Antwort auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag stand.

FINANZEN: Mehr Geld für Drogen- und Suchtgifttherapie
Im Landesbudget 2003 sollen die Maßnahmen im Bereich der Drogen- und Suchtgifttherapie um 50 Prozent erhöht werden. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl plant diese zusätzlichen Ausgaben durch Mehreinnahmen aus der Landeslustbarkeitsabgabe zu finanzieren. Für jeden in Betrieb befindlichen Glücksspielapparat hebt das Land derzeit eine Abgabe in der Höhe von 109 Euro pro Monat ein. Künftig werden 163,50 Euro pro Monat eingehoben. Dazu ist eine Novelle des Steiermärkischen Landes-Lustbarkeitsabgabegesetzes nötig. Diese Gesetzesänderung präsentierte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Sitzung am Montag. Mit der Be-schlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. A 4, Nr. 1 Paierl.

FÖRDERUNG: 6,9 Millionen Euro für steirischen Wohnbau
Die Landesregierung hat am 27. Mai 2002 auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer die Freigabe von rund 6,9 Millionen Euro aus Wohnbaumitteln beschlossen. Damit können 243 Ansuchen in der Wohnhaussanierung bewilligt werden womit weitere Investitionen in die Erhaltung bestehender Bausubstanz sowie für energierelevante und wärmedämmende Maßnahmen gesetzt werden.

SPITÄLER: 1,8 Millionen Euro für steirische Krankenhäuser
1,8 Millionen Euro erhalten das Diakonissenkrankenhaus Schladming sowie das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg zur Abdeckung des laufenden Betriebsaufwandes beziehungsweise für Investitionsvorhaben. Davon erhält 1,4 Millionen Euro das Krankenhaus in Schladming und 400.000 Euro das Therapiezentrum Kapfenberg. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am vergangenen Montag über Antrag von Spitalslandesrat Günter Dörflinger. Grundlage für diese Unterstützung ist eine Finanzierungsvereinbarung des Landes mit dem Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen. Danach übernimmt das Land 90 Prozent des laufenden Betriebs-aufwandes.

UMWELTSCHUTZ: Aktion „Saubere Steiermark“
Zur Durchführung der Aktion „Saubere Steiermark“ wurde der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht in der heutigen Regierungssitzung, auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl, ein Förderbeitrag in der Höhe von 16.570 Euro gewährt. Bei dieser Aktion werden insbesondere abgelagerte Autowracks in der Landschaft aufgespürt und deren geordnete Entsorgung veranlasst.

VERKEHRSVERBUND: Landesförderung freigegeben
Dem Verkehrsverbund Steiermark stellt die Steiermärkische Landesregierung im Jahr 2002 eine Förderung in der Höhe von rund 11,3 Millionen Euro zur Verfügung. Den Antrag hatte Verkehrsreferent LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebracht. Die vom Verkehrsverbund Steiermark betriebenen Linien werden von 35 Prozent der steirischen Bevölkerung gelegentlich und von 16 Prozent täglich benutzt. Das geht aus aktuellen Umfragen hervor. 75 Prozent dieser Fahrgäste bewerteten das Angebot mit sehr gut bis befriedigend.

VERKEHR: Neue Busse für Verkehrsverbund-Linien
Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landes-regierung, den Ankauf neuer Niederflurbusse und die Ersatzbeschaffung von Stadt- und Regionalbussen auch in den Jahren 2002 und 2003 finanziell zu unterstützen. Die Landesförderung beträgt 363.000 Euro. Das sind maximal 15 Prozent der gesamten Anschaffungskosten. Damit könnten die Verkehrsunternehmen insgesamt 2,42 Millionen Euro investieren. Demnächst erhalten die Österreichischen Bundesbahnen fünf Niederflurbusse für die Linie „Regionalbus Aichfeld“ zur Verfügung gestellt.

MUSIK: Landesförderung für Symphonie-Orchester
Die Steiermärkische Landesregierung hat am Montag über den Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschlossen, eine Förderung in der Höhe von 36.336 Euro für das Grazer Symphonie-Orchester frei zu geben. Die Grazer Künstler sind für ihre geistige und schöpferische, produzierende und reproduzierende Leistungen bekannt, welche im Interesse des Kulturlebens liegen und die der Wahrung und Wiederbelebung des auch aus der Tradition des Landes überkommenen Kulturgutes dienen. Das Grazer Symphonische Orchester zählt zu den wichtigsten Orchestern des Landes, das sich in den letzten Jahren auch zu einem international anerkannten Klangkörper entwickelt hat und mit einem künstlerisch hochwertigen Jahresprogramm nicht nur in Graz selbst, sondern auch außerhalb der Landeshauptstadt erfolgreich gastiert.

KULTUR: Landesförderung für „AIMS“- Musiker
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschlossen, einen Förderungsbeitrag in der Höhe von 20.500 Euro für „AIMS“ – American Institute of musical studies - zu gewähren. AIMS führt seit mehr als 30 Jahren in den Sommermonaten in Graz und auch vielen Orten der Steiermark zahlreiche Konzerte durch. Daneben dient der Aufenthalt der vielen amerikanischen Studentinnen und Studenten auch der umfassenden musikalischen Aus- und Weiterbildung. Neben der kulturellen Bedeutung gibt es auch einen wichtigen touristischen Aspekt.

EU: Durchführung des INTERREG III B-Programmes
Die von der Europäischen Kommission forcierte Gemeinschaftsinitiative INTERREG hat den Zweck, die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsländern zu verstärken. Durch das Programm „INTERREG III B Alpenraum“ wird für Österreich die Basis geschaffen, mit den EU-Ländern Frankreich, Deutschland, Italien sowie der Schweiz, Liechtenstein und Slowenien bestmöglich zu kooperieren. Bis zum Jahr 2006 stehen Österreich Förderungen in der Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Steiermark hatte in der abgelaufenen EU-Förderungsperiode zahlreiche Projekte vorgelegt, die über die INTERREG-Gemeinschaftsinitiative umgesetzt werden konnten. Um in der laufenden Förde-rungsperiode Projekte bestmöglich zu verwirklichen, legte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Regierungskollegen ein Rahmenkonzept vor, das ein Wiener Regionalconsulting-Unternehmen erstellt hatte. Das Konzept dient zur Bewertung eingelangter Anträge und soll den Landesdienststellen, die noch keine Projekte vorgelegt hatten, Anregungen bieten.

Graz, am 27.05.2002

Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Elena Hammer und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877,2283, 3881 Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: elena.hammer@stmk.gv.at; kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung