Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 2002

Bis jetzt wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Dieser Umstand bereitet jedoch den Eltern etliche Behördenwege. Vor allem die Alleinerzieherinnen stehen oft vor Problemen, da sie für ihr neugeborenes Kind keine Betreuungsmöglichkeiten haben und es daher überall mitnehmen müssen, was besonders im Winter für stillende Mütter ein unhaltbarer Zustand ist. Um diese Behördenwege ein wenig einzuschränken, soll die Familienbeihilfe künftig ohne Antrag vom Finanzamt überwiesen werden. Dies hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag beschlossen. Die Regierungschefin wird der Bundesregierung in einem Brief diesen Vorschlag unterbreiten. Ausgangspunkt war ein Landtagsbeschluss.

RAUMORDNUNG: Recht auf Entschädigungsleistung
Ein Verfahren um die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof geprüft, der die Steiermärkische Landesregierung um Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert hat, die von Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Inhalt des Verfahrens ist eine Entschädigung nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz. Demnach erhalten Grundeigentümer eine Entschädigung, wenn der Wert einer Liegenschaft durch den Flächenwidmungsplan verringert wurde. Ist der Grundeigentümer mit der von der Bezirksverwaltungsbehörde festgelegten Entschädigung nicht einverstanden, kann er sich an das Gericht wenden. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes bestehe keine Zuständigkeit des Gerichtes, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde den Anspruch des Grundeigentümers auf Entschädigung wegen verspäteter Antragsstellung zurückgewiesen habe. In der über Antrag von LH Klasnic beschlossenen Stellungnahme vertritt das Land die Auffassung, dass auch Grundeigentümer in derartigen Fällen sich ans Gericht wenden können. In der Begründung wird auf ein einschlägiges Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und eine gleichlautende Bestimmung der oberösterreichischen Bauordnung verwiesen.

PERSONAL: KAGES-Geschäftsführer weiterbestellt
Über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, die Dienstverträge von Dr. Klaus Fankhauser und Dipl.-Ing. Berndt Martetschläger, Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES), bis zum 30. September 2003 zu verlängern.

FINANZEN: Mehr Geld für Drogen- und Suchtgifttherapie
Im Landesbudget 2003 sollen die Maßnahmen im Bereich der Drogen- und Suchtgifttherapie um 50 Prozent erhöht werden. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl plant diese zusätzlichen Ausgaben durch Mehreinnahmen aus der Landeslustbarkeitsabgabe zu finanzieren. Für jeden in Betrieb befindlichen Glücksspielapparat hebt das Land derzeit eine Abgabe in der Höhe von 109 Euro pro Monat ein. Künftig werden 163,5 Euro pro Monat eingehoben. Dazu ist eine Novelle des Steiermärkischen Landes-Lustbarkeitsabgabegesetzes nötig. Diese Gesetzesänderung hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Sitzung am Montag nach der in der Vorwo-che erfolgten Vorstellung zur Beschlussfassung vorgelegt.

SOZIALES: Steiermärkisches Pflegeheimgesetz vorgestellt
Den Entwurf für ein neues Steiermärkisches Pflegeheimgesetz hat Landesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt. Eine Neufassung des im Jahr 1995 beschlossenen Gesetzes war nötig, da in einigen Bereichen eine Verdeutlichung und Ergänzung nötig war. Schwerpunkt des neuen Gesetzes stellt die Trennung von Pflegeheimen und Pflegeplätzen dar. Auf Pflegeplätzen dürfen maximal drei Personen betreut werden, die dem Haushalt nicht angehören. Künftig sind die Rechte der Heimbewohner gesondert normiert. Dazu gehört die freie Arztwahl, die Behandlung und Erledigung von Beschwerden, das Beziehen einer hausexternen Beratung und vieles mehr. Die Steiermärkische Landesregierung erteilt die Bewilligung den Heimen, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden geführt werden. Die übrigen Pflegeeinrichtungen erhalten die Bewilligung von der Bezirksverwaltungsbehörde. Künftig müssen Pflegeheimbetreiber den Betrieb jährlich überprüfen lassen und erhalten über die erfolgte Kontrolle ein Zertifikat ausgestellt. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

EU: Gleichstellung von Frauen und Männern
Unter dem Begriff „Gender Mainstreaming“ erlangte die Gleichstellung von Frauen und Männern, ein Grundprinzip des europäischen Gemeinschaftsrechts, eine umfassende Bedeutung. Im Amsterdamer Vertrag hatte die Union zuletzt festgelegt, die Gleichstellung von Frauen und Männern unter dem Begriff „Gender Mainstraiming“ zu fördern. Dieser Begriff müsste als Querschnittsmaterie in alle Bereiche einfließen. Diese Entscheidung der EU bedeutet auch Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beabsichtigt die Steiermärkische Landesregierung für diese Aufgabe eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe einzusetzen, die im Bereich des Referates Frau—Familie-Gesellschaft tätig sein soll. Dieses Gremium erhielt die Aufgabe, den Prozess des „Gender Mainstreamings“ in allen Ressorts und auf allen politischen Ebenen zu unterstützen und zu begleiten. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

FEUERWEHR: Hilfe nach Dienstfreistellungen
Die Unternehmen, die Feuerwehrmänner, Rotes Kreuz-Helfer oder Mitglieder anderer Einsatzorganisationen beschäftigen, sollen steuerliche oder andere finanzielle Hilfe als Ersatz für entfallene Arbeitsleistungen bekommen, wenn die Mitarbeiter zu Einsätzen oder sonstigen Leistungen herangezogen werden. Diese Neuerung wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic der Bundesregierung in einem Brief vorschlagen. Ausgangspunkt dieser Initiative war ein im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss.

GEMEINDEN: 225.000 Euro für digitale Kataster
Elf Gemeinden erhalten für die Digitalisierung ihrer Katastermappen, das sind Verzeichnisse, die alle Grundstücke umfassen, insgesamt rund 225.000 Euro. Diesen Betrag gab die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic frei. In einem 1998 beschlossenen Projekt fördert die Steiermärkische Landesregierung die Erstellung dieser digitalen Katastermappen (DKM). Für das Jahr 2002 sind dafür 1,09 Millionen Euro vorgesehen.

ENERGIE: „Alpen-Adria frei von Atomanlagen“
Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl wird die Steiermark die Initiative „Alpen-Adria frei von Atomanlagen“ unterstützen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird mit dem Ziel forciert, umweltfreundliche Energieprogramme zu verstärken. Im Mittelpunkt des am Montag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebrachten Antrages steht die Energieversorgung in Slowenien. Ein Energie-Buchhaltungsprogramm gilt als Voraussetzung, um Energie einzusparen und folglich auf Atomenergie verzichten zu können. Für dieses Programm sollen nun mindestens drei zusätzliche Gemeinden gewonnen werden. Während der Datenerfassung und -bearbeitung erhalten die teilnehmenden Gemeinden eine begleitende Beratung angeboten. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung in der Höhe von 2.000 Euro freigegeben. Die Gesamtkosten betragen rund 16.700 Euro.

UMWELTSCHUTZ: Hilfe für Abfallwirtschaftsverbände
Dem Dachverband der Steirischen Abfallwirtschaftsverbände wurde in der heutigen Regierungssitzung auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl ein Förderbeitrag in der Höhe von rund 65.000 Euro frei gegeben. Der Arbeitsschwerpunkt für das kommende Förderjahr ist die weitere Unterstützung der Steirischen Abfallwirtschaftsverbände auf Grund der Ergebnisse der Studie „Abfallwirtschaftsmodell Steiermark 2004“ für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Restmüllbehandlung ab 2004. Darüber hinaus werden die Abfallwirtschaftverbände bei Verhandlungen mit der Wirtschaft unterstützt und vertreten. Der Dachverband fungiert dabei als Kontaktstelle und Informationsdrehscheibe für die kommunale und private Entsorgungswirtschaft.

LANDWIRTSCHAFT: Steirischer Ölkürbis wird geschützt
Dem Interuniversitären Forschungsinstitut für Agrarbiotechnologie wurde in der heutigen Regierungssitzung ein Förderbeitrag in der Höhe von 14.500 Euro für das Projekt „Einführung weiterer Resistenzgene gegen das Zucchini Gelbmosaikvirus in den Steirischen Ölkürbis“ gewährt. Dieses Projekt ist eine Weiterführung des im Jahre 1998 begonnenen Projektes „Entwicklung molekularer Selektionsmethoden und Züchtung virusresistenter Ölkürbissorten für österreichische Anbaubedingungen“.

Graz, am 3. Juni 2002

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