Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 2002

Einen Bericht über die weitere Vorgangsweise zur Einführung der Besoldungsreform im Landesdienst haben Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Künftig werden jüngere Mitarbeiter besser entlohnt, die Gehaltszuwächse in der Mitte des Berufslebens dafür gesenkt. Wesentliche Voraussetzungen für die Besoldungsreform werden in den nächsten Wochen von einer Expertengruppe erarbeitet. Unter Führung des Landesamtsdirektors und des Leiters der Personalabteilung wird die Projektgruppe „Besoldung Steiermark“ Vorschläge erstellen, wie die mit Einführung der Besoldungsreform verbundenen Mehrkosten aufgebracht werden könnten. Diese betragen voraussichtlich 40 Millionen Euro jährlich. Deshalb sollen 35 bis 37 Prozent der bis zum Jahr 2010 freiwerdenden Dienstposten nicht nachbesetzt werden. Diese Projektgruppe wird ermitteln, welche Aufgaben tatsächlich eingespart werden, ob Agenden von anderen Dienststellen übernommen beziehungsweise umgeschichtet werden könnten. Im Vorjahr hatte die tatsächliche Personaleinsparung 200 Dienstposten betragen. Das künftige Besoldungssystem sieht 24 neue Gehaltsklassen vor. Die Dienstposten werden künftig nach folgenden Wirkungsbereichen unterschieden: „Leitung, Allgemeine Verwaltung, Technik/Handwerk, Fachdienste“.

WIRTSCHAFT: Steiermark besser als Bundesdurchschnitt
Trotz negativer internationaler Einflüsse hatte die Steiermark im Vorjahr Wirtschaftsdaten erzielt, die über dem Bundesdurchschnitt gelegen waren. Das Wirtschaftswachstum betrug in der Steiermark 0,8 Prozent, im Bundesdurchschnitt nur 0,4 Prozent. Das geht aus dem von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl vorgelegten Wirtschaftsbericht 2001 hervor. Dienstleistungsarbeitsplätze nahmen um 1,4 Prozent (Österreich 1,1 Prozent) zu. Gravierende Unterschiede wies der Tourismus auf. Die Nächtigungszahlen stiegen in der Steiermark um 2,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt um 1,4 Prozent. Im Vorjahr wurden nach 2.019 Anträgen Förderungen zugesagt und 33,6 Millionen Euro ausbezahlt. Neue Chancen werden sich nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung ergeben. Dieser Bericht wird nun im Landtag eingebracht.

BILDUNG: Finanz-Plan für Fachhochschul-Studiengänge
Im Herbst dieses Jahres werden voraussichtlich vier neue Fachhochschul-Studiengänge in Graz beginnen. Somit erhalten heuer weitere 100 Fachhochschul-Studenten die Gelegenheit, eine Ausbildung in den Sparten „Journalismus, Kommunikation und Medienwirtschaft“, „Bauwesen und Architektur“, „InfoMed / Health Care Engineering“ sowie „Produktionstechnik und Organisation“ aufzunehmen. Das Ausbildungsziel von „InfoMed/Health Care“ besteht darin, die Beherrschung der Organisations- und Ablaufstrukturen im Gesundheitswesen zu vermitteln. Nach Vollausbau werden 400 Studienplätze zur Verfügung stehen. Mit der Durchführung dieser Lehrgänge sind die Technikum Joanneum GmbH. bzw. die FH Joanneum Gesellschaft mbH. betraut. Finanziert werden Fachhochschul-Studienlehrgänge vom Bund und dem jeweiligen Land. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung, die anteiligen Kosten zunächst für die Dauer von fünf Jahren zu übernehmen. Die Grundlage dafür stellen die Beschlüsse der Landesregierung und des Landestages aus dem Jahr 1995 dar, womit ein „Rahmenplan für die Entwicklung und Finanzierung von Fachhochschul-Studienlehrgängen“ fixiert worden war. Dieser Plan sieht Ausgaben bis zu einer Höhe von 15,9 Millionen Euro vor. Als erste Tranche wird die Steiermärkischen Landesregierung voraussichtlich 3,6 Millionen Euro zugunsten der FH Joanneum GmbH. freigegeben. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hob in seinem Antrag hervor, dass mit diesem Finanzierungsrahmen auch die Kosten für die neuen Studiengänge gedeckt seien. Pro Studienplatz leistete das Land einen Beitrag in der Höhe von 726,33 Euro im Jahr. An diesen Studiengängen wirkt auch die WIFI Steiermark GmbH mit und soll nach den Plänen von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl vom Land einen ersten Förderungsteilbetrag in der Höhe von 290.000 Euro für 2002 erhalten. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

EU: Gleichstellung von Frauen und Männern
Unter dem Begriff „Gender Mainstreaming“ erlangte die Gleichstellung von Frauen und Männern, ein Grundprinzip des europäischen Gemeinschaftsrechts, eine umfassende Bedeutung. Im Amsterdamer Vertrag hatte die Union zuletzt festgelegt, die Gleichstellung von Frauen und Männern unter dem Begriff „Gender Mainstreaming“ zu fördern. Dieser Begriff müsste als Querschnittsmaterie in alle Bereiche einfließen. Diese Entscheidung der EU bedeutet auch Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic setzte die Steiermärkische Landesregierung für diese Aufgabe eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe ein, die im Bereich des Referates Frau-Familie-Gesellschaft tätig sein wird. Dieses Gremium erhielt die Aufgabe, den Prozess des „Gender Mainstreamings“ in allen Ressorts und auf allen politischen Ebenen zu unterstützen und zu begleiten.

SOZIALES: Neues Steiermärkisches Pflegeheimgesetz
Den Entwurf für ein neues Steiermärkisches Pflegeheimgesetz hat Landesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Neufassung des im Jahr 1995 beschlossenen Gesetzes war nötig, um in einigen Bereichen eine Verdeutlichung und Ergänzung herbeizuführen. Schwerpunkt des neuen Gesetzes stellt die Trennung von Pflegeheimen und Pflegeplätzen dar. Auf Pflegeplätzen dürfen maximal drei Personen betreut werden, die dem Haushalt nicht angehören. Künftig sind die Rechte der Heimbewohner gesondert normiert. Dazu gehört die freie Arztwahl, die Behandlung und Erledigung von Beschwerden, das Beziehen einer hausexternen Beratung und vieles mehr. Die Steiermärkische Landesregierung erteilt die Bewilligung den Heimen, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden geführt werden. Die übrigen Pflegeeinrichtungen erhalten die Bewilligung von der Bezirksverwaltungsbehörde. Künftig müssen Pflegeheimbetreiber den Betrieb jährlich überprüfen lassen und erhalten über die erfolgte Kontrolle ein Zertifikat ausgestellt.

SPITÄLER: Neue Aufgaben für Mariazell
Große Veränderungen hatten die Leiter des Landeskrankenhauses Mariazell in den letzten Jahren festgestellt. Die Behandlungen in der chirurgischen Abteilung waren stark rückläufig. Die Zahl der von der internistischen Abteilung versorgten Patienten nahm dagegen stark zu. Als Konsequenz erstellte Landesrat Günter Dörflinger das Projekt „LKH Mariazell –Neu“. Künftig werden in diesem Spital vorwiegend Patienten mit internen Erkrankungen behandelt. Eine chirurgische Notversorgung sowie die Ambulanz bleiben bestehen. Chirurgische Patienten aus dieser Region werden künftig schwerpunktmäßig im Landeskrankenhaus Mürzzuschlag behandelt. Nach dem Beispiel Judenburg/Knittelfeld beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Gründung des Spitalverbundes Mariazell/Mürzzuschlag. Dieser Verbund soll mit Jahresbeginn 2003 nach Beschlüssen der Generalversammlung und des Aufsichtsrates der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft (KAGES) in Kraft treten.

PFLEGEHEIME: Aufnahme von Sozialhilfeempfängern
Unter bestimmten Voraussetzungen können künftig Heimbetreiber Sozialhilfeempfänger aufnehmen. Wesentlich, dass der Heimbetreiber bei der Berechnung der Tagsätze die Tarifobergrenzen einhält, die in einer Verordnung festgelegt worden sind. Das ist Inhalt einer Novelle des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, die Landesrat Dr. Kurt Flecker vorgelegt hat. Damit gilt die freie Heimwahl für Pflegeinrichtungen, die diese Tarifobergrenzen einhalten. Damit wird ein Beitrag zur Begrenzung von Heimkosten geleistet. Diese Gesetzesnovelle wird nun im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

VERKEHR: Drogentests für Autofahrer
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss legte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in seiner Funktion als Verkehrsreferent der Steiermärkischen Landesregierung einen Bericht zum Thema Suchtgiftprävention im Straßenverkehr vor. Im Landtagsbeschluss hieß es, Drogentests für alle Führerscheinanwärter hätten eine vorbeugende Wirkung und würden die Zahl der unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer minimieren. In dem beschlossenen Bericht sprach sich LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl für Drogentests anlässlich der Gesundheitsüberprüfung von Führerscheinneulingen aus. Zu Drogentests sollten auch Verkehrsteilnehmer aufgefordert werden dürfen, die keine Verdachtsmomente aufweisen. Dieser Bericht wird im Landtag eingebracht.

GRUNDWASSER: Südsteiermark und Graz-Umgebung
Zur Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, der Verbesserung und Sanierung von Grundwasserbeständen in Schongebieten in den Bezirken Leibnitz, Radkersburg und Graz-Umgebung wurde auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag dem Ländlichen Fortbildungsinstitut (LFI) die zweite Rate des Landesbeitrages in der Höhe von rund 160.000 Euro gewährt. Das Ziel des Projektes ist, dass durch Beratung und Information, vor allem der bäuerlichen Bevölkerung und durch die Betreuung und Überprüfung der grundwasserschonenden Förderungsmaßnahmen des Landes und Bundes, wesentliche Beiträge zur Verbesserung der Grundwasserqualität in Wasserschon- und -schutzgebieten erreicht werden. Graz, am 10. Juni 2002 Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung