Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 2002

Zur Verbesserung des Budgets der steirischen Feuerwehren hatten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Oktober des Vorjahres über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen, die Feuerschutzsteuer von acht auf zehn Prozent anzuheben. Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser will eine Entscheidung darüber im Rahmen der bevorstehenden Steuerreform treffen. Diese Aussagen gehen aus einem Feuerwehr-Finanzierungsbericht hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Auch beim derzeitigen Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer sei die Finanzierung der Aufgaben der Wehren grundsätzlich gesichert.

Wie LH Klasnic in ihrem Finanzierungsbericht unterstrich, erfüllte das Land bereits etliche Forderungen, die der Landtag erhoben hatte. Der Dienst der Wehrmänner wird unentgeltlich geleistet. Die Gemeinden tragen die Erhaltungskosten für die Gebäude und die Ausrüstung der Wehren. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind zweckgebunden. Der Anteil der Steiermark im Vorjahr hatte rund 6,5 Millionen Euro betragen. Die Forderungen der Wehren, ihr Budget selbst zu verwalten, erfüllte das Land mit dem Feuerwehr-Finanzierungsvertrag, der am 1. Jänner 1998 in Kraft getreten war. Ein neues Konzept, das den Betrieb der Feuerwehr- und Zivilschutzschule Lebring finanziell regelt, könnte im Zuge des Umbaus in ein „Sicherheitszentrum Steiermark“ erstellt werden.

FEUERWEHR: Modernste Ausrüstung für Einsätze
Für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen, womit ein Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik erbracht wird, hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss 1,025 Millionen Euro freigegeben. Es handelt sich um Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Zahlen & Fakten: 47.709 Mitglieder rückten 41.846 Mal zu Einsätzen bei 4,4 Millionen Einsatzstunden aus, Sie retteten 850 Frauen und Männer in lebensbedrohlichen Situationen und Sachwerte in der Höhe von 144 Millionen Euro (1,98 Milliarden Schilling). Sie leisten ihren Dienst in 698 Freiwilligen Feuerwehren, 69 Betriebsfeuerwehren sowie der Berufsfeuerwehr der Stadt Graz.

GEMEINDEN: Wappen für Gundersdorf und Berghausen
Die Steiermärkische Landesregierung beschloss nach Anträgen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, den Gemeinden Berghausen (Bezirk Leibnitz) und Gundersdorf (Bezirk Deutschlandsberg) das Recht zur Führung eines Gemeindewappens einzuräumen. Das neue Gemeindewappen von Berghausen nimmt Bezug auf die beiden Katastralgemeinden Wielitsch und Ewitsch, die 1932 zur Gemeinde Berghausen vereinigt wurden und zeigt unter anderem eine silberne Weinrebe. Gundersdorf`s neues Gemeindesymbol weist auf den Schilcheranbau hin und zeigt ein goldenes Edelkastanienblatt mit sechs Blütenständen sowie eine rote Weinrebe mit zwei Trauben und drei Blättern.

SPITÄLER: Bericht der Patientenvertretung 2001
Den Tätigkeitsbericht der Patientenombudsfrau Mag. Renate Skledar über das Geschäftsjahr 2001 hat Landesrat Günter Dörflinger in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Vorjahr hatten sich 1.070 Patienten mit Anfragen oder Beschwerden an die Patientenombudsfrau (Bilanz 2000: 1.098 Anträge) gewandt. Erstmals weist die Bilanz keine Steigerung auf.

Im Mittelpunkt dieses Berichtes stehen vor allem die Patientenrechte, aber auch die Entwicklung auf internationaler Ebene sowie Fallbeispiele aus dem Vorjahr. Zu den Patientenrechten gehören:

* Das Recht auf Gesundheitsfürsorge und den gleichen Zugang zu Behandlung und Pflege,
* das Recht auf Achtung, Würde und Integrität,
* das Recht aus Selbstbestimmung,
* das Recht auf Information,
* das Recht auf sachgerechte medizinische Behandlung,
* das Recht auf Unterstützung bei der Sicherung und Inanspruchnahme der Patientenrechte.

Die Anträge betrafen zu 35,13 Prozent die medizinische Behandlung, 22,77 Prozent aller Fälle hatten das Recht der Patienten auf Information und Aufklärung und zu 14,32 Prozent unhöfliches Benehmen von Ärzten oder des Pflegepersonals zum Inhalt.

Wie aus dem Bericht über die Tätigkeit der Patientenombudsfrau weiters hervorgeht, ist die Wahrung dieser Patientenrechte sowohl von den Gesundheitssystemen als auch von der Verteilung der Gesundheitsleistungen zwischen Spitälern, Ambulanzen und Ordinationen abhängig. Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis bei überlangen Wartezeiten, aber auch bei Personalmangel oder Einsparungen. Wie stark die Anforderungen an das Krankenhauspersonal gewachsen sind, lässt sich an der Zahl der Krankenhaus-Behandlungen nachweisen. Zwischen 1990 und 1999 ist die Frequenz in den Spitälern gestiegen. Von 100 Bürgern wurden 1990 22,3 und 1999 bereits 28,1 Frauen und Männer behandelt. In Österreich lautet das Verhältnis zwischen Krankenhaus-Mitarbeiter und Patient 1:20,9. Dieses Verhältnis wird nur noch von Finnland mit 21,5 Patienten übertroffen. In den Niederlanden und in der Schweiz ist dagegen ein Arzt oder eine Krankenschwester für 7,1 Patienten zuständig. Im Jahr 2030 wird jeder dritte Österreicher älter als 60 Jahre sein. Zur Zeit ist es jeder fünfte Bürger. Aufgrund medizinischer Fortschritte wird sich die Lebenserwartung der Menschen mit chronischer Erkrankungen verlängern. Ein Anstieg der dementiellen Erkrankungen von derzeit 85.000 auf 100.000 Patienten wird bis zum Jahr 2011 erwartet. Eine starke Überlastung des pflegenden Personals ist vermehrt zu beobachten.

Dieser Bericht wird nun im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

TOURISMUS: Steirisches Wanderwegekonzept
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss hat Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann den Entwurf für ein Steirisches Wanderwegekonzept in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht. Spazier- und Wanderwege werden mit silbergrauen Tafeln markiert. Gelbe, Rote und Schwarze Tafeln zeigen Bergwanderwege mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen an. Dieses Konzept wird von Raumplanungs- und Tourismusfachleuten des Landes zusammen mit dem Österreichischen Alpenverein erstellt. Das Ziel des Wanderwegekonzepts besteht darin, das Angebot der Tourismuswirtschaft für die Gäste weiter zu verbessern und die Sicherheit in den Alpen zu erhöhen. Ähnliche Pläne sind schon in Tirol, Oberösterreich und Kärnten vorhanden.

STRASSENBAU: Neubau der Strecke „Kapfenberg-Bruck“
Als Teil des Landesstraßenbauprogrammes 2002 wird der Abschnitt der Landesstraße 116, Leobner Straße, zwischen Kapfenberg und Bruck a.d. Mur wird neu gebaut. Nach einer Ausschreibung beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl damit den Bestbieter zu beauftragen, der ein Anbot in der Höhe von 7,2 Millionen Euro vorgelegt hatte. Mit dem Bau wird heuer begonnen und bis zum Jahr 2004 fertiggestellt.

UMWELTSCHUTZ: Beitrag zum Klimabündnis
Mit seinem Beitritt zum Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre hat sich das Land Steiermark auch verpflichtet, sich für den Erhalt des Regenwaldes einzusetzen und zu diesem Zwecke Kooperationsmaßnahmen mit den indianischen Bündnispartner im Amazonasgebiet zu ergreifen. Es werden konkrete Projekte in der Amazonasregion Brasilien, Rioi Alto Negro, unterstützt, die vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Situation der dort ansässigen, hauptsächlich indianischen Bevölkerung zu verbessern. Ziel ist die Förderung der eigenständigen Entwicklung der Regenwaldvölker (Stärkung der Selbstvermarktungsstruktur), die dafür garantieren, weiterhin ihre Lebens- und Produktionskultur im Einklang mit der Natur fortzusetzen, wodurch ein wesentlicher Beitrag zum Schutz des Regenwaldes geleistet wird. Über Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung zur Projektfinanzierung ein Betrag in der Höhe von 19.600 Euro gewährt.

MÜLL: Trennung von Biomüll und Altstoffen
In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl zur Förderung von Projekten (Steirische Abfallwirtschaftsverbände, Gemeinde, übrige Sektoren der Wirtschaft und Privaten) gemäß den „Förderungsrichtlinien für Projekte zur getrennten Erfassung und Verwertung von Biomüll und Altstoffen“ ein Betrag in der Höhe von 111.055 Euro freigegeben.

TERMIN: Sitzungsfreie Zeit der Landesregierung
Die letzte reguläre Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vor der Sommerpause findet am Montag, dem 8. Juli 2002 um 10.30 Uhr statt. Die erste reguläre Sitzung im Herbst wurde für Montag, den 9. September 2002 anberaumt. Nach der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung darf jedes Regierungsmitglied unaufschiebbare Entscheidungen in der sitzungsfreien Zeit selbst treffen.

Graz, am 24. Juni 2002

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