Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 2002

Zur Bezahlung der Lehrer- und Direktorengehälter sowie des Sachaufwandes an 47 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe von 6,6 Millionen Euro. An diesen Schulen, zu denen auch 155 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand 720 Lehrkräfte mehr als 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Damit ist im Gegensatz zu den Pflicht- und Höheren Schulen ein neuer Höchststand erreicht. Musikschulen stehen allen Interessierten, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren offen. Diese Förderungen werden für die Bezahlung der Musikschuldirektoren, der Lehrer und des Sachaufwandes nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen“ geleistet. In ihrem Antrag wies die Regierungschefin auf den hohen Stellenwert dieser Bildungseinrichtungen hin und unterstrich, dass in einem Land, das viele Künstler hervorbringt, über diese Schulen Talente aber auch die Freude der jungen Menschen an der Musik gefördert werden soll.

WOHNBAUFÖRDERUNG: 35 Millionen Euro freigegeben
Die Steiermärkische Landesregierung hat am 1.7.2002 auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer die Freigabe von rund 35 Millionen Euro aus Wohnbauförderungsmittel beschlossen. Damit können 2.400 Wohneinheiten, zwei Behindertenwohnungen, 74 Lifteinbauten und 14 Heimplätze in der Wohnhaussanierung gefördert werden. Positive Auswirkungen sind mit dem dadurch initiierten Investitionsvolumen nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch im Hinblick auf Verbesserungen bestehender Wohnqualität zu erwarten. Gerade das Energiesparen und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energie zählen zu den vorrangigen Zielen der steirischen Wohnbauförderung. Im Bereich der Eigenheimförderung wurde eine Genehmigung für Annuitätenzuschüsse zu Bankdarlehen in der Gesamthöhe von 14, 3 Millionen Euro sowie Landesdarlehen von rund 1,4 Millionen Euro für insgesamt 399 Ansuchen erteilt.

KINDERGÄRTEN: 19 Neu- und Umbauten beschlossen
Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker mehr als 363.000 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschestmögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können. Im Landesbudget 2002 sind dafür 1,45 Millionen Euro budgetiert. Gefördert werden zwölf öffentliche und sieben private Projekte, die den Neubau oder die Erweiterung bestehender Kindergärten vorsehen. Neue Kindergärten werden in Gralla, St. Sebastian, Wagna, Trieben und Tragöß geschaffen. Letzten Angaben zufolge sind in der Steiermark 782 öffentliche und private Kinderbetreu-ungseinrichtungen und zwar 698 Kindergärten, 45 Horte und 39 Kinderkrippen zur Betreuung von rund 30.000 Kindern in Betrieb. Damit konnte der Platzbedarf für 80 Prozent aller Kinder abgedeckt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme ist jedoch regional unterschiedlich.

LANDESFORSTE: 692 Hektar Wald bei Hieflau angekauft
Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung der Ankauf von Grundstücken der Österreichischen Bundesforste AG. durch die Steiermärkischen Landesforste genehmigt. Die Bundesforste AG hat im Frühjahr 2001 zirka 3.000 Hektar Grundflächen (vorwiegend Wald) in der Steiermark zum Verkauf ausgeschrieben. Die kaufgegenständliche Fläche von rund 692 Hektar im Forstrevier Hieflau liegt unmittelbar östlich des geplanten Nationalparkgebietes. Dadurch tritt der positive Effekt ein, dass der Nationalpark weitgehend von den Landesforsten umgeben wird, was den Betrieb und die Sicherung des Nationalparkes erleichtert. Der geplante Kauf dient auch einer gewissen Kompensation und der Sicherung von Arbeitsplätzen, da durch den Nationalpark rund 10.200 Hektar Fläche der Steiermärkischen Landesforste aus der Nutzung (Forstwirtschaft, Jagd) genommen werden.

SICHERHEIT: 23 Notarztrettungsstützpunkte
Für den Betrieb von 23 Notarztrettungsdienst-Stützpunkten gab die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag rund 995.000 Euro frei. Über den Dienst dieser Einsatzzentralen wird sichergestellt, dass Verletzte oder Erkrankte auf raschestem Weg Hilfe erhalten können. Für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Notarztrettungsdienst-Stützpunkten hatte die steirische Regierungschefin als Katastrophenschutzreferentin des Landes mit der Aktion „Sichere Steiermark“ gesorgt. Diese Einsatzzentralen sind am Landes- und Unfallkrankenhaus in Graz, sowie in Hartberg, Feldbach, Knittelfeld, Kalwang, Judenburg, Mürzzuschlag, Bruck/Mur inklusive Kapfenberg, Leoben, Murau, Voitsberg, Leibnitz, Fürstenfeld, Radkersburg, Deutschlandsberg, Mariazell, Rottenmann, Schladming, Weiz, Vorau und Bad Aussee eingerichtet. In Weiz bestehen zwei Stützpunkte.

GESUNDHEIT: Drogentherapiestation in Kainbach bei Graz
In Kainbach bei Graz wird eine Drogentherapie-Station errichtet. Nach dem im Jänner gefassten Grundsatzbeschluss legte Landesrat Günter Dörflinger eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und dem Konvent der Barmherzigen Brüder Graz-Eggenberg und Kainbach zur Genehmigung vor. Dafür stellt der Konvent der Barmherzigen Brüder in Graz ein 10.500 Quadratmeter großes Grundstück zur Verfügung und wird die Drogentherapiestation auch betreiben. Die Errichtungs- und Planungskosten übernimmt das Land Steiermark. Die Errichtungskosten werden mit 4,14 Millionen Euro beziffert und über ein Darlehen aufgebracht. Die Drogentherapiestation wird 28 Betten umfassen. Das Land verpflichtet sich, die Finanzierung des Betriebes sicherzustellen. Diese Kooperationsvereinbarung wird nun im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

VOLKSMUSIK: Festival „Folklore Global“
Alternierend zum Festival „Classics in the city“ wird künftig alle zwei Jahre das Volksmusikfestival „Folklore Gobal“ in der Steiermark stattfinden. Das Jahr 2003 ist für die Volksmusik reserviert. Damit wird Steirischen Musikschülern die Gelegenheit geboten, sich mit internationalen Kollegen zu messen und einen Vergleich mit der Musik aus anderen Kulturkreisen zu ziehen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wurden dafür 30.000 Euro freigegeben. Diese Förderung ist für den Aufenthalt der Gäste und die heuer notwendigen Vorbereitungsarbeiten bestimmt.

BLASMUSIK: Rund 600.000 Euro freigegeben
Mehr als 593.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl freigeben, um zirka 220 Blasmusikkapellen bei der Anschaffung von Musikinstrumenten, Trachtenkleidung und der Adaptierung der Heime zu unterstützten. Einige Musikergruppen finanzieren mit Unterstützung des Landes eine CD-Produktion und sogar eine Konzertreise nach Rußland. Die Einzelförderungen betragen im Durchschnitt 1.500 bis 2.000 Euro. Die Kapellen stammen aus allen steirischen Bezirken. In der Steiermark sind derzeit mehr als 400 Blasmusikkapellen mit rund 16.000 Mitgliedern aktiv.

UNIVERSITÄT: Hilfe für ausländische Studenten
Über das WUS – AUSTRIA, World University Service Graz sowie eine Förderung der Steiermärkischen Landesregierung erhalten 86 bedürftige ausländische Studenten die Gelegenheit, im Sommersemester 2002 an der Universität Graz zu studieren. Die Hochschüler stammen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Landeshauptmann Waltraud Klasnic beantragte die Freigabe von rund 39.000 Euro. Der Studienbeitrag beträgt pro Hörer 436,04 Euro.

TOURISMUS: Gesellschaften zusammengeführt
Basierend auf einschlägigen Expertenuntersuchungen beschloss die Steiermärkische Landesregierung, die gesellschaftsrechtlichen Strukturen im steirischen Tourismus entscheidend zu verändern. Nach einem Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann werden die Steiermärkische Landesholding GmbH und die Steirische Tourismus GmbH miteinander verschmolzen. Wie der Tourismuslandesrat erklärte, sind für diese Reform mehrere Gründe ausschlaggebend. Die Tourismusgesellschaft soll künftig neue Aufgaben übernehmen, beispielsweise touristische Beteiligungen verwalten. Außerdem machte die eingeleitete Privatisierung (Thermen, Seilbahnen) eine weitere Gesellschaft entbehrlich. Für das Land wird Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann in den Gremien der bisherigen Gesellschaften die erforderlichen Schritte setzen.

TOURISMUS: Aufwärtstrend hält an
Den Tourismusbericht 2001 hat Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann am Montag vorgestellt. Danach verzeichnete die Steiermark einen Nächtigungszuwachs von 2,7 Prozent und erzielte mit mehr als 9,7 Millionen Nächtigungen einen Anteil von 8,4 Prozent am gesamtösterreichischen Tourismus. In einem Bundesländervergleich liegt die Steiermark auf Platz vier hinter Tirol, Salzburg und Kärnten. Spitzenreiter ist die Steiermark beim Inländertourismus mit 6,3 Millionen Übernachtungen. Das bedeutete eine Zunahme um 2,1 Prozent. In der Sparte Ausländertourismus verzeichnete die Steiermark einen Anstieg von vier Prozent. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

SPORT: Beteiligung an Fußballakademien
Das Land Steiermark wird die Grazer Fußball-Bundesligavereine Sturm und GAK bei der Errichtung von Fußballakademien nach einem Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann unterstützen. Nach den Erfolgen der letzten Jahre haben beide Vereine einen Boom im Nachwuchsbereich ausgelöst und wollen damit bestmögliche Voraussetzungen für den Schüler- und Jugendfußball in der Steiermark schaffen. Die Unterstützung erfolgt über Gesellschaftsverträge, die eine stille Beteiligung des Landes vorsehen. Die Verträge sind vorerst mit drei Jahren befristet. Ab dem Spieljahr 2002/2003 stellt das Land den Vereinen jeweils 726.000 Euro zur Verfügung. Die Vereine werden für die Nachwuchsfußballer Sportanlagen, Fitness- und Regenerationsräume sowie die Voraussetzungen für die Tages- und Lernbetreuung schaffen.

THERME MÜRZTAL: Gesellschafterbeschluss
Nach einem über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gefassten Beschluss wurden die Pläne zur Errichtung einer Therme im Mürztal weiter konkretisiert. In der Aufschließungsgesellschaft wurde ein Beschluss über die Aufbringung des Gesellschaftsvermögens gefasst, das die Beteiligten aufbringen. Das Gesamtkapital beträgt 1,962 Millionen Euro. Das Land Steiermark bringt 1,919 Millionen Euro auf. An der Gesellschaft sind außerdem fünf Gemeinden und der Regionale Entwicklungsverband Mürzzuschlag beteiligt. Diese Landesmittel werden aus den Erträgen, die das Land nach der Veräußerung anderer Beteiligungen erzielt hat, aufgebracht.

WASSER: Neue Wasserversorgungsanlagen
Für den Bau von Einzelwasserversorgungs- und Einzelabwasseranlagen wurde in der heutigen Regierungssitzung auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl eine Förderung in der Höhe von 162.144 Euro frei gegeben.

NATUR: Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen
Dem Institut für Naturschutz und Landschaftsökologie wurde in der heutigen Regierungssitzung auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl eine Förderung in der Höhe von 14.500 Euro für das Projekt „Methodische Vorarbeiten zur Neubearbeitung Roter Listen gefährdeter Tiere und Pflanzen der Steiermark“ gewährt. Die Roten Listen finden seit mehreren Jahrzehnten praktische Verwendung und dienen als wertvolle und anerkannte Instrumente im fachlichen Naturschutz. Die bisherigen Bearbeitungen der Roten Listen der Steiermark stammen aus den 80-er Jahren und bedürfen einer dringenden Neubearbeitung, um die aktuelle Situation der gefährdeten Arten wiedergeben zu können. Ziel ist es ein Gesamtwerk von Pflanzen und ausgewählten Tiergruppen in der Steiermark zu erarbeiten, in dem auch die Roten Listen, welche nach internationalen Standards erarbeitet werden, implementiert sind. Mit dem gegenständliche Projekt soll eine moderne, auf die international gültigen IUCN-Kriterien Rücksicht nehmende Methodik zur Erstellung der Roten Listen für die Steiermark erarbeitet werden, welche eine Datentransparenz, eine Vergleichbarkeit mit bestehenden Roten Listen und eine Übersichtlichkeit gewährleistet. Die Erarbeitung dieser neuen, auch auf regionale Kriterien abgestimmten Methodik ist insbesondere notwendig, da sich die Methodenstruktur zur Bearbeitung Roter Listen durch die neuen IUCN-Vorgaben weltweit grundlegend geändert hat. Eine Einarbeitung der IUCN-Vorgaben scheint jedoch sinnvoll, um eine internationale Vergleichbarkeit.

Graz, am 28. Juni 2002

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