Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002

Wichtige Personalentscheidungen traf die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Mon-tag. Mit der Leitung der Bezirkshauptmannschaften Fürstenfeld, Leibnitz und Weiz sowie der Politischen Expositur Gröbming in der Bezirkshauptmannschaft Liezen wurden Dr. Beatrix Pfeifer, Dr. Manfred Walch, Dr. Rüdiger Taus und Dr. Florian Waldner betraut.

Die Leitung der Fachabteilungen 7B (Katastrophenschutz und Landesverteidigung), 8A (Sanitätsrecht und Krankenanstalten) und 19D (Abfall- und Stoffflusswirtschaft) übernehmen Dr. Kurt Kalcher, Dr. Dietmar Müller und Dipl.-Ing. Dr. Wilhelm Himmel.

 Alle Behördenleiter werden ihre neuen Aufgaben am 1. August 2002 antreten. Die Bestellung gilt zunächst für fünf Jahre. Die neuen Behördenleiter haben in diesem Zeitraum eine bedarfsgerechte Füh-rungskräfteaus- und -fortbildung zu absolvieren sowie ein Personalplanungs- und -entwicklungskonzept vorzulegen.

FAMILIENBEIHILFE: Förderungen beschlossen
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Sitzung am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von Familienbeihilfen in der Höhe von 1,3 Millionen Euro beschlossen. Seit dem letzten Bericht, der mit Beschluss der Landesregierung vom 10. Juni 2002 genehmigt wurde, sind 136 Ansuchen um Familienbeihilfe des Landes Steiermark und 48 Ansuchen um Kinderzuschuss bearbeitet worden. Mit den laufenden Anträgen und den neuen positiv erledigten Ansuchen wurden seither Beihilfen in der Gesamthöhe von 2,8 Millionen Euro ausbezahlt.

DRITTE WELT: Budget auf EU-Niveau anheben
Die Steiermärkische Landesregierung setzt sich für die Aufstockung der Budgetausgaben des Bundes im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ein. Nach einem am Montag gefassten Beschluss ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in einem Brief zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Wie auf internationaler Ebene vereinbart, mögen die Ausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2005 angehoben werden. Die Bundesregierung sollte einen konkreten und verbindlichen Plan zur Erreichung dieses Zieles vorlegen. Den Ausgangspunkt dieser Initiative hatte ein im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss gebildet.

TOURISMUS: Ausbau des Tierparks Herberstein
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschlossen, für den Aus- und Umbau des Tierparks Herberstein einen Betrag von 2,9 Millionen Euro in Form von stillem Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für das gesamte Projekt werden laut Masterplan rund 6,600.000 Euro betragen. Der vorliegende Gesellschaftsvertrag ist auf die Dauer von zwanzig Jahren ausgelegt. Zudem erhält das Land Steiermark jährlich 10.000 Eintrittskarten für den Tierpark Herberstein, was derzeit einem Gegenwert von cirka 109.010 Euro entspricht. Diese Eintrittskarten sollen vor allem einkommensschwachen Personen zur Verfügung gestellt werden. Der Tier- und Naturpark Schloss Herberstein ist ein touristischer Leitbe-trieb der Oststeiermark, in dem etwa 85 Mitarbeiter beschäftigt werden und der jährlich rund 200.000 Besucher anzieht, wobei in den letzten Jahren die Besucherzahlen immer steigen. In dem rund 40 Hektar großen Park leben derzeit etwa 500 aus allen Kontinenten stammende Wild- und Haustiere. Die Verknüpfung menschlicher und tierischer Interessen ist seit 1994 die leitende Philosophie des Tierparks. Der Tierpark Herberstein beteiligt sich an internationalen Erhaltungszuchtprogrammen, durch die das Überleben zahlreicher Tierarten bis heute gesichert wurde. Seit 1994 wird der Tierpark sukzessive nach dem modernsten Stand der Tiergartenbiologie um- und ausgebaut und ist seit 1997 anerkanntes Mitglied der „European Association of Zoos and Aquaria“ (EAZA). Er bietet ein hohes Maß an Qualität in der Tierhaltung, Erhaltungszucht, Bildung und Wissenschaft. Der Tierpark Herberstein ist damit der einzige wissenschaftlich geführte Zoo in der Steiermark. Neben Herberstein sind in Österreich nur noch der Tiergarten Schönbrunn, der Tierpark in Salzburg-Hellbrunn und der Alpenzoo Innsbruck Mitglieder der EAZA.

WOHNBAU: Neues Heim für hunderte Steirer
Über Ansuchen der Wohnbaulandesräte Dr. Gerhard Hirschmann und Hermann Schützenhöfer hat die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 46,1 Millionen Euro an Wohnbaudarlehen und 42,6 Millionen Euro an Annuitätenzuschüssen beschlossen. Diese Finanzmittel sind für 179 Antragssteller bestimmt, die um eine Wohnbauförderung im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien angesucht hatten. Außerdem werden zwei Bauvorhaben von Gemeinden und 13 Neubauten von Wohnbauvereinigungen unterstützt und damit die Errichtung von 475 Wohneinheiten ermöglicht.

ARBEITSPLÄTZE: “Stiftung für Ältere” wird fortgesetzt Voraussichtlich 300 Teilnehmer aus den Bezirken Graz und Graz-Umgebung und 150 Interessenten aus der Obersteiermark erhalten die Gelegenheit, über das Projekt „Stiftung für Ältere“ wieder ins Berufsleben eingegliedert zu werden. Die Gesamtkosten dieses Projektes im Zeitraum von 1. Oktober 2002 bis 30. September 2005 betragen 4,2 Millionen Euro. Das Land stellt dafür nach einem über An-trag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl gefassten Beschluss zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Durchführung übernimmt die „move_ment – Personal- und Unternehmensberatung GmbH“. Das Land hatte dieses Projekt 1999 in Graz, Graz-Umgebung, sowie Bruck a.d.Mur und Mürzzuschlag gestartet. Von mehr als 300 Teilnehmern waren damals 61 Prozent erfolgreich im Berufsleben integriert worden.

KRANKENHAUS SCHLADMING: Weiterer Baufortschritt
Die Pläne für den Neubau des Krankenhauses Schladming hat die Steiermärkische Landesregierung am Montag weiter konkretisiert. Nach einem über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger gefassten Beschluss erfolgt nun eine Bedarfsprüfung durch den Landesrechnungshof. Bei dieser Untersuchung werden vor allem regionale Besonderheiten berücksichtigt.

KRANKENHÄUSER: Zuschüsse für Ordensspitäler
Nach einem über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger gefassten Beschluss werden für die nachfolgend angeführten Ordensspitäler in diesem Jahr vorerst folgende Beiträge zur Abdeckung der Betriebsabgänge erhalten: Die Spitäler der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und in Graz-Eggenberg erhalten 256.000 Euro bzw. 345.500 Euro. Für die Krankenhäuser der Elisabethinen und der Marienschwestern in Vorau sind 423.000 Euro bzw. 428.100 Euro vorgesehen. Insgesamt hat die Steiermärkische Landesregierung zur Deckung der Betriebsabgänge mehr als 1,4 Millionen Euro freigegeben.

NOTARZTDIENST: Weitere Budgetmittel freigegeben
Für den Betrieb von 23 Notarztrettungsstützpunkten stehen heuer insgesamt 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. In der Sitzung am Montag wurde über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic eine Förderung in der Höhe von rund 434.000 Euro freigegeben. Für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Notarztrettungsdienst-Stützpunkten hatte die stei-rische Regierungschefin als Katastrophenschutzreferentin des Landes mit der Aktion „Sichere Steiermark“ gesorgt. Diese Einsatzzentralen sind am Landes- und Unfallkrankenhaus in Graz, sowie in Hartberg, Feldbach, Knittelfeld, Kalwang, Judenburg, Mürzzuschlag, Bruck/Mur inklusive Kapfenberg, Leoben, Murau, Voitsberg, Leibnitz, Fürstenfeld, Radkersburg, Deutschlandsberg, Mariazell, Rottenmann, Schladming, Weiz, Vorau und Bad Aussee eingerichtet. In Weiz bestehen zwei Stütz-punkte.

MEDIZIN: Kampf gegen Schlaganfallstodesopfer
In einem Beschluss hatte der Steiermärkische Landtag Maßnahmen verlangt, um den Todesfällen nach Schlaganfällen entgegenzuwirken. Aus dem von Landesrat Günter Dörflinger vorgelegten Bericht geht hervor, dass die Behandlung dieser Patienten in speziellen Schlaganfall-Überwachungseinheiten („Stroke Unit.“) erfolgt. Derzeit bestehen in Graz zwei derartige Einrichtungen sowie je eine weitere Station in Bruck a.d. Mur und in Knittelfeld. Ein neues Behandlungszentrum ist für Feldbach vorgesehen. Der weitere Bedarf müsste durch Untersuchungen ermittelt werden.

VERKEHR: Güterterminal Graz Süd/Werndorf
In den Gemeinden Kalsdorf, Werndorf und Wundschuh wird ein Güterverkehrszentrum mit der Be-zeichnung Terminal Graz Süd/Werndorf errichtet. Dafür stellt das Land in einem Darlehen insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung. Nach Freigabe der ersten Darlehensrate hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl die zweite Rate in der Höhe von 4,3 Millionen Euro freigegeben. Der Güterterminal Graz/Süd Werndorf wird voraussichtlich im April 2003 fertiggestellt.

DONNERSBACHWALD: Recht auf Gemeindewappen
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung in einem Beschluss der Gemeinde Donnersbachwald (Bezirk Liezen) das Recht zuerkannt, künftig ein ei-genes Gemeindewappen zu führen. Es zeigt einen grünen Schild und rote Schildflanken, die durch silberne Pfahlleisten abgegrenzt sind. Ferner enthält das neue Gemeindewappen drei silberne Felsspitzen und darüber einen silbernen archaischen Kuppelbau.

UMWELT: „Freiwilliges Ökologisches Jahr“
Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ein Jahr lang bei einer Umweltorganisation oder auf einem Biobauernhof zu arbeiten. Die Jugendlichen verrichten praktische, administrative oder organisatorische Tätigkeiten und leisten mit ihrem Engagement wertvolle Umwelt- und Naturschutzarbeit für die Gesellschaft. Zu den Einsatzstellen gehören beispielsweise Umweltberatungsstellen, Bildungshäuser und Biobauernhöfe. Die Teilnehmer sind auch bei der Erfüllung von Klimabündnis-Vorgaben oder bei Vereinigungen, wie der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie und Global 2000 aktiv. Auch heuer ist wieder eine Steirerin unter den Teilnehmern aus ganz Österreich. Teil des Freiwilligen Ökologischen Jahres ist auch der begleitende FÖJ-Lehrgang „Umweltmanagement und nachhaltige Entwicklung“. Im Rahmen dieser Weiterbildung werden konkrete Umweltprojekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und insbesondere auch im Sinne der Agenda 21 von den Jugendlichen gemeinsam geplant und umgesetzt. An Hand dieser Beispielprojekte können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht nur einiges über ökologische, umweltpolitische und gesellschaftspolitische Zusammenhänge lernen, sondern auch, wie sie eigene Projektideen verwirklichen können. Durch die Projekte sollen speziell andere Jugendliche angesprochen werden, damit Umweltlernen über das Freiwillige Ökologische Jahr hinaus wirksam werden kann. Über Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung für die Katholische Jugend Österreich – Projekt „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ eine Förderung in der Höhe von 2.543,55 Euro bewilligt.

Botanik: Forschungsprojekte 2002
Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung der Floristisch-Geobotanischen Arbeitsgemeinschaft des Naturwissenschaftlichen Vereines Steiermark für die Förderung von zwei Forschungsprojekten ein Betrag in der Höhe von 2.900 Euro gewährt. Die Zwei Forschungsprojekte umfassen die „Kartierung der Farn- und Blütenpflanzenflora der Steiermark“ im Rahmen des internationalen Projektes der „Kartierung der Flora Mitteleuropas“ und der Kartierung der „Großpilzflora in der Steiermark“.

Graz, am 8. Juli 2002

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